Datenschutzverletzungen können per Abmahnung verfolgt werden

Seit einigen Wochen ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Bestimmte Datenschutzverletzungen können nunmehr von Verbraucherschutzverbänden abgemahnt und auch gerichtlich verfolgt werden. In der Begründung zum Gesetzesentwurf hieß es insoweit: „Die Entwicklungen in der Informationstechnik ermöglichen es Unternehmern, personenbezogene Daten von Verbrauchern in immer größerem Umfang zu erheben, zu…

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Verbraucherrechterichtlinie: Neues Widerrufsrecht & neue Informationspflichten für E-Commerce ab 13.06.2014

In zwei Tagen tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Nachfolgender Beitrag soll eine kurze Übersicht über die wichtigsten Änderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) geben. • Widerrufsfrist: Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen beträgt wie bislang 14 Tage. Allerdings entfällt die im deutschen Recht bei einer verspäteten Belehrung bislang geltende Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen…

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