Haben auch Sie eine Abmahnung der Plattfuss Vertiebs GmbH , vertreten durch die Kanzlei Meidert & Kollegen erhalten? Derzeit wird über Abmahnungen der Plattfuss Vertriebs GmbH berichtet. Die Abmahnung rügt, dass der Name „Bud Spencer“, sein Bildnis sowie sein Persönlichkeitsrecht durch das…
Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lars Scholtyssek, vertreten durch die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers erhalten? Derzeit wird über Abmahnungen des Herrn Lars Scholtyssek berichtet. Die Abmahnung rügt, dass der Abgemahnte sich bei eBay als privater Verkäufer ausgebe,…
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 4 W 102/16, entschieden, dass Wettbewerbsverbände bei einer außergerichtlichen Abmahnung die Namen ihrer Mitglieder nicht offenlegen müssen. Der Antragsgegner des Verfahrens war von einem Wettbewerbsverband abgemahnt worden und hatte sich geweigert…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.02.2017, 3 U 138/15, entschieden, dass ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € für die unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos der Ex-Freundin im Internet angemessen sind. Leitsatz: Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person…
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 13.04.2017, 218 C 363/16, entschieden, dass der Anschlussinhaber sich gegen eine Schadensersatzklage nicht erfolgreich verteidigen kann, indem er lediglich pauschal behauptet, dass eine dritte Person Zugriff auf sein Internet gehabt haben und der…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16, entschieden, dass die Verwendung einer Marke auf einem Messe-Lageplan, der die örtlichen Begebenheiten des Messestandes beschreibt und der Orientierung dient, keine Markenrechtsverletzung darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Verwendung…
Das Amtsgericht Sandershausen hat mit Urteil vom 30.03.2017, Az. 4 C 11/17, entschieden: „Nach der Kündigung eines Mobilfunkvertrages kann der Mobilfunkanbieter als Schadensersatz grundsätzlich die Grundgebühr geltend machen, die bis zur regulären Beendigung des Vertrages angefallen wären. Ohne Angabe zu…
Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Filesharing Fall entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet ist, den Namen des wahren Täters einer Urheberrechtsverletzung bereits nach Erhalt der Abmahnung zu benennen, um eine Klage zu vermeiden. Der verklagte Anschlussinhaber hatte…
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2017, Az. 5 O 400/16, entschieden, dass private Daten, die eine Privatperson über sich einer anderen Privatperson überlässt, von dieser nicht an dritte Personen weitergegeben werden dürfen. Die Parteien des Rechtsstreits waren freundschaftlich…
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30.01.2017, Az. 104 C 7366/16, entschieden, dass der Anschlussinhaber haftet, wenn sein Sohn eine Urheberrechtsverletzung begangen hat und vom Vater nur unzureichend darüber belehrt wurde, dass der kein Filesharing betreiben dürfe. Der Vater…