Innenminister Thomas de Maizière spricht sich für YouTube-Zensur aus

„Vieles kann man bei YouTube sehen und nicht alles, was jetzt irgendwie dort bisher eingestellt ist, sollte vielleicht dort bleiben“ – diese Empfehlung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber dem Internet-Videoportal YouTube im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ausgesprochen. Auf YouTube, allerdings naturgemäß nicht nur dort, kursiert ein von einem Dach aufgenommenes Video, auf dem zu sehen ist, wie einer der vermummten Täter einen bereits verletzt auf dem Bürgersteig liegenden Polizisten mit einem Schnellfeuergewehr ermordet.

Eine Aufforderung zur Zensur – direkt nach einem Angriff auf die Pressefreheit? Das mutet seinerseits nach Satire an, entbehrt nicht einer ungewollten Komik, ist aber vermutlich nur Ausdruck der symptomatischen Hilflosigkeit, mit der die Politik Ereignissen dieser Art oftmals begegnet. Vielleicht spricht sich ja demnächst ein namhafter Politiker wieder dafür aus, dass man gewaltverherrlichende Computerspiele verbieten müsse. Die tragen ja sicherlich auch zur Radikalisierung der islamistischen Jugend bei. Oder man greift die Idee mit der Internetzensur, auch außerhalb von YouTube, nochmal auf.

Randnotiz 1: Die AFD und PEGIDA sehen sich in ihrer Einschätzung der globalen Situation bestätigt und schwingen sich zu Verteidigern der Pressefreheit auf. Und nächsten Montag wird dann wieder gegen die „Lügenpresse“ gewettert.

Randnotiz 2: Zu Recht wird jetzt vielerorts daran erinnert, was der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg 2011 nach dem Amoklauf von Anders Behring Breivik sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“.

Daran sollten sich jetzt alle diejenige erinnern, die an neuen Ideen zum Ausbau des Überwachungsstaates basteln oder die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern.