Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.02.2017, 3 U 138/15, entschieden, dass ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € für die unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos der Ex-Freundin im Internet angemessen sind. Leitsatz: Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person…
Datenschutz: Verbot der Weitergabe von privat erlangten Daten
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2017, Az. 5 O 400/16, entschieden, dass private Daten, die eine Privatperson über sich einer anderen Privatperson überlässt, von dieser nicht an dritte Personen weitergegeben werden dürfen. Die Parteien des Rechtsstreits waren freundschaftlich…
Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet – wo darf man klagen?
Bei einer Rechtsverletzung, die im Internet stattfindet, gilt oft der sog. fliegende Gerichtsstand. Das bedeutet, wer in seinen Rechten verletzt ist, kann überall dort klagen, wo die Rechtsverletzung bestimmungsgemäß abrufbar ist. Im Internet ist das quasi in ganz Deutschland der…
Anspruch auf Gegendarstellung bei privatem Blog
Im Bereich des Presserechts gibt es einen klassischen Anspruch – den Anspruch auf Gegendarstellung. Wird z.B. in einer Zeitung (egal ob online oder offline) eine unwahre Tatsache über eine Person behauptet, so kann dieser Person ein Anspruch auf Gegendarstellung zustehen.…
Journalistin wegen unerlaubter Foto-Veröffentlichung zu 3.000,- € Geldstrafe verurteilt
Am 21.07.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine Journalistin wegen der Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Die Angeklagte ist Redakteurin einer Zeitung mit Sitz in München. In einer Dezemberausgabe 2015…
„Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann nicht strafbar – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein.
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Eine strafbare Handlung lasse sich nicht nachweisen. Zudem wurde auch der Vorwurf der bloßen Beleidigung fallen gelassen. Die Staatsanwaltschaft befand, dass das…
Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Geburtsjahr im Internet zulässig
Das AG München hat mit Urteil vom 30.09.2015 Aktenzeichen 142 C 30130/14, entschieden, dass Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin und…
Persönlichkeitsrecht: Grobe Beleidigungen rechtfertigen nicht zwingend eine Geldentschädigung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.05.2016, Az. VI ZR 496/25, entschieden, dass bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Öffentlichkeitswirkung kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigungen besteht. Gegen die Beleidigungen könne sich derenAdressat, so der BGH, in aureichender Weise…
Persönlichkeitsrecht: Rechtsanwalt darf bayerischen Innenminister „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen
Wir leben gerade in Zeiten, in denen es en vogue zu sein scheint auszutesten, wie weit man die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit ausdehnen darf. Da bescheinigt Jan Böhmermann dem türkischen Präsidenten ein nach Döner riechendes Gelöt und bereits vor etwas längerer…
Presserecht: Dringlichkeit bei Unterlassungsanspruch, Titulierung als „Nazi“ kann zulässige Meinungsäußerung sein
Das OLG Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 23.09.2015, Az. 4 U 101/15 mit der Frage zu beschäftigen, wie lange bei einer einstweiligen Verfügung die Dringlichkeit noch gegeben ist und ob die Bezeichnung einer Person als „Neonazi“ eine Meinungsäußerung oder…