Kunstfreiheit vs Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder: Die missbrauchte Rapunzel

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 28.01.2019, 1 BvR 1738/16, mit der Abwägung von Kunstfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu beschäftigen. Zugrunde lag folgender Fall: Eine Künstlerin malte ein Portrait eines jungen Mädchens mit kurzen Haaren und einem Verband um den Arm. Das Bild wurde „Rapunzel 4“ getauft (unklar ist der Verbleib von Rapunzel…

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Schmerzensgeld, Schadensersatz, Recht am eigenen Bild: 7.000,00 € Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung intimer Fotos des Ex-Partners

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.02.2017, 3 U 138/15, entschieden, dass ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € für die unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos der Ex-Freundin im Internet angemessen sind. Leitsatz: Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr wegen…

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Datenschutz: Verbot der Weitergabe von privat erlangten Daten

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2017, Az. 5 O 400/16, entschieden, dass private Daten, die eine Privatperson über sich einer anderen Privatperson überlässt, von dieser nicht an dritte Personen weitergegeben werden dürfen. Die Parteien des Rechtsstreits waren freundschaftlich verbunden. Der Beklagte gab der Klägerin ein Darlehen von 3.000,- €. Nachdem es hinsichtlich der…

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Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet – wo darf man klagen?

Bei einer Rechtsverletzung, die im Internet stattfindet, gilt oft der sog. fliegende Gerichtsstand. Das bedeutet, wer in seinen Rechten verletzt ist, kann überall dort klagen, wo die Rechtsverletzung bestimmungsgemäß abrufbar ist. Im Internet ist das quasi in ganz Deutschland der Fall (natürlich sogar weltweit, aber hier soll es ausschließlich um die Rechtsverfolgung in Deutschland gehen).…

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Anspruch auf Gegendarstellung bei privatem Blog

Im Bereich des Presserechts gibt es einen klassischen Anspruch – den Anspruch auf Gegendarstellung. Wird z.B. in einer Zeitung (egal ob online oder offline) eine unwahre Tatsache über eine Person behauptet, so kann dieser Person ein Anspruch auf Gegendarstellung zustehen. Die Zeitung wäre dann dazu verpflichtet, die (richtige) Darstellung darüber, wie sich etwas tatsächlich zugetragen…

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Journalistin wegen unerlaubter Foto-Veröffentlichung zu 3.000,- € Geldstrafe verurteilt

Am 21.07.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine Journalistin wegen der Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Die Angeklagte ist Redakteurin einer Zeitung mit Sitz in München. In einer Dezemberausgabe 2015 erschien ein Beitrag über die Ehefrau eines Moderators, dem auch Bilder der Frau beim Einkauf…

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„Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann nicht strafbar – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Eine strafbare Handlung lasse sich nicht nachweisen. Zudem wurde auch der Vorwurf der bloßen Beleidigung fallen gelassen. Die Staatsanwaltschaft befand, dass das Ergebnis der Ermittlungen keine strafbaren Handlungen ergeben habe. Die Ermittlungen seien daher nach § 170…

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Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Geburtsjahr im Internet zulässig

Das AG München hat mit Urteil vom 30.09.2015 Aktenzeichen 142 C 30130/14, entschieden, dass Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem Online-Lexikon veröffentlicht. Als Einzelnachweis für das Geburtsdatum…

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Persönlichkeitsrecht: Grobe Beleidigungen rechtfertigen nicht zwingend eine Geldentschädigung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.05.2016, Az. VI ZR 496/25, entschieden, dass bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Öffentlichkeitswirkung kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigungen besteht. Gegen die Beleidigungen könne sich derenAdressat, so der BGH, in aureichender Weise durch die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sowie eine Strafanzeige, ggf. im Privatklageweg, zur Wehr setzen. Aus…

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Persönlichkeitsrecht: Rechtsanwalt darf bayerischen Innenminister „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

Wir leben gerade in Zeiten, in denen es en vogue zu sein scheint auszutesten, wie weit man die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit ausdehnen darf. Da bescheinigt Jan Böhmermann dem türkischen Präsidenten ein nach Döner riechendes Gelöt und bereits vor etwas längerer Zeit betitelte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen der ARD-Sendung „hart aber fair“ den…

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