Fotograf klagt erfolgreich gegen Kreisverband einer Partei wegen Bildnutzung

Das LG München I hat einem Fotografen mit Urteil vom 20.06.2022, Az. 42 S 231/21, Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes durch den Kreisverband einer Partei zugesprochen. Aus den Urteilsgründen: „Wer sich darauf beruft, Urheber eines Werkes zu sein, trägt hierfür grundsätzlich die Beweislast. Vor dem Hintergrund dieser Beweislastverteilung ist das Amtsgericht…

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Werbe-Emails ohne Zustimmung verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22 entschieden, dass die Zusendung von Werbemails der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers bedarf. Erfolgt die Zusendung ohne Einwilligung bzw. hat der Empfänger seine Einwilligung widerrufen, steht ihm ein Unterlassungsanspruch zu. Der Widerruf der Einwilligung bedarf keiner bestimmten Form. Vorliegend hatte der Kläger der werblichen Nutzung seiner…

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Abmahnung MAXXmarketing GmbH durch Kanzlei Hild & Kollegen wegen irreführender Werbung

Die MAXXmarketing GmbH ist eine Internetagentur aus München. In der Vergangenheit hat die MAXXmarketing GmbH wiederholt Abmahnungen wegen diverser Wettbewerbsverstöße gegen Mitbewerber ausgesprochen. So eine Abmahnung legt mir meine Mandantin, ein Unternehmen aus dem Bereich Homepage-Erstellung, zur Prüfung vor. Die Abmahnung wird ausgesprochen von der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg. Gerügt wird, dass in…

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Irreführende Blickfangwerbung durch Zusatzsiegel über dem Siegel der „Stiftung Warentest“

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.06.2022, 6 U 12/22 entschieden, dass die Verwendung des Zusatzes „AUSGEZEICHNET“ mit einer goldenen Umrandung über dem offiziellen Testsiegel der „Stiftung Warentest“ irreführend sein kann. Dies sei dann der Fall, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Kunden davon ausgehe, dass die „Stiftung Warentest“ das Produkt hierdurch…

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Facebook-Urteil: Anhörung vor Löschung von Posts kann nachgeholt werden

Das OLG Frankfurt am Main hat am 30.06.2022, Az. 16 U 229/20, entschieden, dass die Anhörung eines Nutzers, dessen Posting von Facebook ohne eine solche Anhörung gelöscht wurde, auch noch im gerichtlichen Klageverfahren angehört werden könne. Grundsatzurteil des BGH zur Löschung von Social Media Posts bei Facebook Der BGH hatte mit Urteil vom 29.07.2021, III…

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Urheberrechtsverletzung an professionellem Lichtbild: Landgericht Düsseldorf spricht Schadensersatz nach mfm zu

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Fotografen einen Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung eines von ihm gefertigten Lichtbildes auf einer Website und einem LinkedIn-Profil zugesprochen. Bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs hat sich das LG Düsseldorf an den Honorarempfehlungen der mfm orientiert und überdies wegen der fehlenden Nennung des Urhebers einen Aufschlag von 100 % auf…

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300 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger E-Mail-Werbung

E-Mail-Werbung nervt. Mit einem guten Provider bleibt man oftmals vom Erhalt sog. Spam-Mails verschont, weil dieser den Spam automatisch filtert. Es rutscht aber doch immer wieder mal was durch. Einfach klicken und löschen? Kann man machen. Wenn man sich etwas mehr Mühe machen und den Erhalt von ungewolltem Spam zum Anlass nehmen möchte, dem Absender…

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Urheberrecht: Berechnung Lizenzschadensersatz nach branchenüblichen Vergütungssätzen

Die Klägerin des vom OLG Hamburg mit Urteil vom 04.03.2021, 5 U 81/15, entschiedenen Rechtsstreits ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten von online genutztem Kartenmaterial. Kunden können von ihr Rechte zur Nutzung von Kartenausschnitten käuflich erwerben. Die  Beklagte benutzte Kartenausschnitte der Klägerin, um auf einem bekannten Internetportal für ihr Immobilienangebot zu werben. Eine Lizenz hierfür erwarb sie…

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Digi Medien GmbH – Rechnung für brancheneintrag.online erhalten?

Die Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808, versendet aktuell Rechnung für einen Brancheneintrag. Sollen auch Sie 899,00 € für einen Eintrag auf dem Internetportal brancheneintrag.online bezahlen? Wer verbirgt sich hinter der Digi Medien GmbH? Eine GmbH ist eine juristische Person deutschen Rechts. Man könnte also meinen, es hier mit…

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#Influencer #Werbung – OLG Köln bejaht Kennzeichnungspflicht von Postings

In der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen zur Influencer-Werbung auf Instagram hat jüngst das OLG Köln mit Urteil vom 19.02.2021, I-6 U 103/20, einen neuen Akzent gesetzt. Wann Influencer Ihre Posting als Werbung kennzeichnen müssen und wann nicht, ist recht umstritten. Nach Ansicht des OLG Köln steht der Umstand, dass Äußerungen von Influencern auch redaktioneller oder…

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