#Influencer #Werbung – OLG Köln bejaht Kennzeichnungspflicht von Postings

In der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen zur Influencer-Werbung auf Instagram hat jüngst das OLG Köln mit Urteil vom 19.02.2021, I-6 U 103/20, einen neuen Akzent gesetzt. Wann Influencer Ihre Posting als Werbung kennzeichnen müssen und wann nicht, ist recht umstritten. Nach Ansicht des OLG Köln steht der Umstand, dass Äußerungen von Influencern auch redaktioneller oder…

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Urheberrecht: Elektronische Übermittlung eines Werkes per Mail ist keine öffentliche Widergabe

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – C-637/19 entschieden, dass die Übermittlung eines (urheberrechtlich geschützten) Fotos als Beweismittel an ein Gericht keine öffentliche Wiedergabe des Fotos darstellt. Der Beklagte eines Verfahrens vor einem schwedischen Gericht hatte als Beweismittel per Mail eine elektronische Kopie einer Internetseite an das Gericht übermittelt. Diese Internetseite enthielt eine Fotografie des…

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Zum Urheberrechtsschutz einer Lichtinstallation, Urteil des LG Düsseldorf

Urheberrechtsschutz verbindet man regelmäßig man mit Musik, Filmen, Bücher etc. Aber auch etwas „abstraktere“ künstlerische Erscheinungsformen können urheberrechtlich geschützt sein, wie jetzt das LG Düsseldorf mit Urteil vom 13.01.2021, Az. 12 O 240/12, entschieden hat. Es ging in dem Rechtsstreit um eine Lichtinstallation am Düsseldorfer Rheinturm aus dem Jahr 2016, die anlässlich der 70-Jahre-NRW-Feier aufgeführt…

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Urheberrecht: Facebook/Instagram – Schutz von Bildern soll verbessert werden

Die Zahl der über Facebook und Instagram geteilten Bilder dürfte in die Milliarden gehen. Immer noch werden viele Bilder, oft aus Unkenntnis, oft aber auch böswillig, unerlaubt durch Personen benutzt, für die der Urheber keine Nutzungsrechte einräumen wollte. Die Suche nach Bildverletzungen kann sich aus Urhebersicht zeit- und manchmal aus kostenaufwändig gestalten, weshalb die meisten…

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FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten

Der FC Bayern München hat vor dem LG München, Urteil vom 09.09.2020, 21 O 15821/19, eine Niederlage gegen einen Grafiker eingefahren. Dieser hatte unter dem Namen „The Real Badman & Robben“ überlebensgroße Karikaturen der beiden Münchener Spieler Franck Ribéry und Arjen Robben beim DFB-Pokal-Halbfinale in der Fankurve der Bayern gezeigt. Das gefiel dem FC Bayern…

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Influencer Werbung auf Instagram die Drölfte, diesmal OLG Karlsruhe

Zum Thema Influencer Werbung auf Instagram gab es in letzter Zeit einige Urteile. Eine einheitliche Linie der Gerichte suchte man allerdings vergeblich. Influencer Werbung, insbesondere auf Instagram, gehört mehr oder weniger zum medialen Alltag. Influencer bewerben Produkte und bekommen hierfür manchmal / meistens Geld. Wann sie (nur) ihre Meinung äußern und wann sie geschäftsmäßig werben,…

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BGH: Abmahnung als Geschäftsmodell ist unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 129/19 entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn mit einer Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte erzielt werden sollen. In dem fraglichen Fall war eine Doppel-CD mit Liveaufnahmen in Deutschland und in anderen Ländern verkauft worden, ohne dass hierfür eine Lizenz vorgelegen hätte. In Deutschland – und…

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Niederlage für Lindt – Der Goldhase ist keine Farbmarke

Falls Sie in den Regalen der Supermärkte in Kürze (gut, also nächstes Jahr zu Ostern) auch goldene Osterhasen finden sollten, die nicht der Marke Lindt zugehörig sind, dann liegt das daran, dass nach Ansicht des OLG München kein entsprechender Markenschutz besteht. Der Weg zum BGH ist allerdings eröffnet und wird durch Lindt auch beschritten werden.…

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Urheberrechtsverletzung, Schadensersatz durch Verbreitung von Fotografien im EU-Ausland

Ein Modefotograf verlangt von einem Unternehmen Schadensersatz wegen der unerlaubten Verwendung von Fotografien über den vereinbarten Zeitraum hinaus. Der Fotograf erstellte für das Unternehmen Fotografien von Models. Das beklagte Unternehmen benutzte die Fotografien für die Gestaltung von Produktverpackungen für Haarfärbemittel. Die Fotografien wurden zunächst in Deutschland vervielfältigt, später auf den Produktverpackungen der niederländischen Tochtergesellschaft des…

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Kunstfreiheit vs Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder: Die missbrauchte Rapunzel

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 28.01.2019, 1 BvR 1738/16, mit der Abwägung von Kunstfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu beschäftigen. Zugrunde lag folgender Fall: Eine Künstlerin malte ein Portrait eines jungen Mädchens mit kurzen Haaren und einem Verband um den Arm. Das Bild wurde „Rapunzel 4“ getauft (unklar ist der Verbleib von Rapunzel…

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