Urheberrechtsverletzung an professionellem Lichtbild: Landgericht Düsseldorf spricht Schadensersatz nach mfm zu

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Fotografen einen Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung eines von ihm gefertigten Lichtbildes auf einer Website und einem LinkedIn-Profil zugesprochen. Bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs hat sich das LG Düsseldorf an den Honorarempfehlungen der mfm orientiert und überdies wegen der fehlenden Nennung des Urhebers einen Aufschlag von 100 % auf…

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300 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger E-Mail-Werbung

E-Mail-Werbung nervt. Mit einem guten Provider bleibt man oftmals vom Erhalt sog. Spam-Mails verschont, weil dieser den Spam automatisch filtert. Es rutscht aber doch immer wieder mal was durch. Einfach klicken und löschen? Kann man machen. Wenn man sich etwas mehr Mühe machen und den Erhalt von ungewolltem Spam zum Anlass nehmen möchte, dem Absender…

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Urheberrecht: Berechnung Lizenzschadensersatz nach branchenüblichen Vergütungssätzen

Die Klägerin des vom OLG Hamburg mit Urteil vom 04.03.2021, 5 U 81/15, entschiedenen Rechtsstreits ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten von online genutztem Kartenmaterial. Kunden können von ihr Rechte zur Nutzung von Kartenausschnitten käuflich erwerben. Die  Beklagte benutzte Kartenausschnitte der Klägerin, um auf einem bekannten Internetportal für ihr Immobilienangebot zu werben. Eine Lizenz hierfür erwarb sie…

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#Influencer #Werbung – OLG Köln bejaht Kennzeichnungspflicht von Postings

In der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen zur Influencer-Werbung auf Instagram hat jüngst das OLG Köln mit Urteil vom 19.02.2021, I-6 U 103/20, einen neuen Akzent gesetzt. Wann Influencer Ihre Posting als Werbung kennzeichnen müssen und wann nicht, ist recht umstritten. Nach Ansicht des OLG Köln steht der Umstand, dass Äußerungen von Influencern auch redaktioneller oder…

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Urheberrecht: Elektronische Übermittlung eines Werkes per Mail ist keine öffentliche Widergabe

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – C-637/19 entschieden, dass die Übermittlung eines (urheberrechtlich geschützten) Fotos als Beweismittel an ein Gericht keine öffentliche Wiedergabe des Fotos darstellt. Der Beklagte eines Verfahrens vor einem schwedischen Gericht hatte als Beweismittel per Mail eine elektronische Kopie einer Internetseite an das Gericht übermittelt. Diese Internetseite enthielt eine Fotografie des…

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Zum Urheberrechtsschutz einer Lichtinstallation, Urteil des LG Düsseldorf

Urheberrechtsschutz verbindet man regelmäßig man mit Musik, Filmen, Bücher etc. Aber auch etwas „abstraktere“ künstlerische Erscheinungsformen können urheberrechtlich geschützt sein, wie jetzt das LG Düsseldorf mit Urteil vom 13.01.2021, Az. 12 O 240/12, entschieden hat. Es ging in dem Rechtsstreit um eine Lichtinstallation am Düsseldorfer Rheinturm aus dem Jahr 2016, die anlässlich der 70-Jahre-NRW-Feier aufgeführt…

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Urheberrecht: Facebook/Instagram – Schutz von Bildern soll verbessert werden

Die Zahl der über Facebook und Instagram geteilten Bilder dürfte in die Milliarden gehen. Immer noch werden viele Bilder, oft aus Unkenntnis, oft aber auch böswillig, unerlaubt durch Personen benutzt, für die der Urheber keine Nutzungsrechte einräumen wollte. Die Suche nach Bildverletzungen kann sich aus Urhebersicht zeit- und manchmal aus kostenaufwändig gestalten, weshalb die meisten…

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FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten

Der FC Bayern München hat vor dem LG München, Urteil vom 09.09.2020, 21 O 15821/19, eine Niederlage gegen einen Grafiker eingefahren. Dieser hatte unter dem Namen „The Real Badman & Robben“ überlebensgroße Karikaturen der beiden Münchener Spieler Franck Ribéry und Arjen Robben beim DFB-Pokal-Halbfinale in der Fankurve der Bayern gezeigt. Das gefiel dem FC Bayern…

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Influencer Werbung auf Instagram die Drölfte, diesmal OLG Karlsruhe

Zum Thema Influencer Werbung auf Instagram gab es in letzter Zeit einige Urteile. Eine einheitliche Linie der Gerichte suchte man allerdings vergeblich. Influencer Werbung, insbesondere auf Instagram, gehört mehr oder weniger zum medialen Alltag. Influencer bewerben Produkte und bekommen hierfür manchmal / meistens Geld. Wann sie (nur) ihre Meinung äußern und wann sie geschäftsmäßig werben,…

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BGH: Abmahnung als Geschäftsmodell ist unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 129/19 entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn mit einer Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte erzielt werden sollen. In dem fraglichen Fall war eine Doppel-CD mit Liveaufnahmen in Deutschland und in anderen Ländern verkauft worden, ohne dass hierfür eine Lizenz vorgelegen hätte. In Deutschland – und…

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