Das Amtsgericht Sandershausen hat mit Urteil vom 30.03.2017, Az. 4 C 11/17, entschieden: „Nach der Kündigung eines Mobilfunkvertrages kann der Mobilfunkanbieter als Schadensersatz grundsätzlich die Grundgebühr geltend machen, die bis zur regulären Beendigung des Vertrages angefallen wären. Ohne Angabe zu…
ElitePartner kündigen – aber wann ist dies möglich?
Häufig kommt es vor, dass ein Vertrag mit einer Online Partnerbörse wie zum Beispiel ElitePartner vom Kunden gekündigt wird. Mitgliedschaftsverträge auf Online-Partnervermittlungen haben im Regelfall eine feste Vertragslaufzeit. Diese beträgt meistens zwölf Monate. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter ist…
eBay: Schlechte Karten für Abbruchjäger – BGH hat entschieden
Das zweite Urteil des BGH in Sachen eBay: Mit Urteil vom 24.08.2016, VIII ZR 182/15 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik des sog. „Abbruchjägers“ zu beschäftigen. Bei einem Abbruchjäger handelt es sich um eine Person, die bei eBay gezielt…
eBay: BGH bejaht Schadensersatzanspruch aufgrund von Preismanipulation durch Verkäufer
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15 mit der altbekannten Problematik des Hochbietens von Auktionen durch den eBay Verkäufer zu beschäftigen. Fast jeder hat es bereits getan: Man erstellt eine Auktion. Diese läuft jedoch nicht…
Internetrecht: Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse unwirksam
Das LG München I hat mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 12 O 17874/15, entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse eDates gegen das sog. Transparentgebot verstoße und daher unwirksam sei. Nach der fraglichen Klausel sollte die Kündigung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in…
Widerrufsrecht: Verbraucher trägt Beweislast für Zustandekommen des Vertrages durch Fernkommunikationsmittel
Nicht totzukriegen ist ja der Irrtum, dass man bei jedem Vertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht habe. Fast eben so oft irren sich Gewerbetreibende darüber, dass auch ihnen ein Widerrufsrecht zustehe. Ein Widerrufsrecht haben grundsätzlich nur Privatpersonen, die einen Vertrag abschließen, der…
„Abofalle“ – Online-Routenplaner soll 500,00 € kosten
Irgendwie hätte man annehmen können, dass die Zeiten vorbei sind, in denen umtriebige Geschäftemacher versuchen, Internetnutzern das Geld mit Online-Routenplanern aus der Tasche zu ziehen. Sowas gab es schon in den Anfangszeiten des Internets, heutzutage sollte es – nicht zuletzt…
BGH: Keine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags bei Wohnortwechsel
Der BGH ht mit Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15 klargestellt, dass ein Umzug in einen anderen Wohnort keine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio rechtfertigt. Angesichts der Vielzahl ähnlicher Fälle, die in der Vergangenheit vor unterinstanzlichen Gerichten…
Amazon: Digitale Inhalte müssen nach Kontosperrung verfügbar bleiben
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Datum vom 26.2.2016, Az. 6 U 90/15, entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte nach einer Kontosperrung weiter ermöglichen muss. Amazon hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, wonach es…
Mobilfunk-Datenvolumen: Unbegrenzt bedeutet unbegrenzt – Drosselung unrechtmäßig
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 2 O 148/14, entschieden, dass die Drosselung eines als „unbegrenzt“ beworbenen Datentarifs ab einer bestimmten Verbrauchsmenge unwirksam ist. Der Mobilfunkanbieter hatte dem Kunden eine Internetnutzung mit einem unbegrenzten Datenvolumen zugesichert. Durch…