Kategorie: Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 – VIII ZR 81/21 – mit der Frage zu beschäftigen, ob sowohl die Kosten eines Inkassodienstes als auch die Kosten eines später eingeschalteten Rechtsanwalts gemeinsam geltend gemacht werden dürfen. Der Bundesgerichtshof  hat insoweit entschieden: „Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer –…

Derzeit werden zahlreiche Rechnungen von der ProConcepta GmbH mit Sitz in der Löwenstraße 4 in 9230 Flawil, Schweiz, an Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Unternehmen in Deutschland verschickt. Grund für diese Rechnungen ist ein angeblicher Branchenbucheintrag. Es handelt sich hierbei um eine seit vielen Jahren weit verbreitete Masche, die immer wieder Nachahmer findet. Wer ist die…

Die Media Marketing LTD verwendet eine betrügerische Taktik, die als „Kölner Masche“ oder „Fax-Masche“ bekannt ist. Diese Masche wurde vor 20 Jahren erstmals in Köln beobachtet und richtet sich an Unternehmen, Freiberufler und Vereine, die zuvor regelmäßig in Broschüren inseriert haben, z.B. solchen der Stadtverwaltung. Die betroffenen Personen erhalten einen Anruf, der sich auf die…

Das Amtsgericht Sandershausen hat mit Urteil vom 30.03.2017, Az. 4 C 11/17, entschieden: „Nach der Kündigung eines Mobilfunkvertrages kann der Mobilfunkanbieter als Schadensersatz grundsätzlich die Grundgebühr geltend machen, die bis zur regulären Beendigung des Vertrages angefallen wären. Ohne Angabe zu den ersparten Aufwendungen sind diese vom Gericht zu schätzen, wobei der Gewinnanteil am Grundpreis auf…

Häufig kommt es vor, dass ein Vertrag mit einer Online Partnerbörse wie zum Beispiel ElitePartner vom Kunden gekündigt wird. Mitgliedschaftsverträge auf Online-Partnervermittlungen haben im Regelfall eine feste Vertragslaufzeit. Diese beträgt meistens zwölf Monate. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter ist geregelt, dass bei einer nicht fristgerechten Kündigung (zum Beispiel mindestens acht Wochen vor dem Ende…

Das LG München I hat mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 12 O 17874/15, entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse eDates gegen das sog. Transparentgebot  verstoße und daher unwirksam sei. Nach der fraglichen Klausel sollte die Kündigung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail“ erfolgen, die Textform…