Digi Medien GmbH – Rechnung für brancheneintrag.online erhalten?

Die Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808, versendet aktuell Rechnung für einen Brancheneintrag. Sollen auch Sie 899,00 € für einen Eintrag auf dem Internetportal brancheneintrag.online bezahlen? Wer verbirgt sich hinter der Digi Medien GmbH? Eine GmbH ist eine juristische Person deutschen Rechts. Man könnte also meinen, es hier mit…

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Mobilfunk: Anbieter kündigt Vertrag – Schadensersatz nur in geringer Höhe möglich

Das Amtsgericht Sandershausen hat mit Urteil vom 30.03.2017, Az. 4 C 11/17, entschieden: „Nach der Kündigung eines Mobilfunkvertrages kann der Mobilfunkanbieter als Schadensersatz grundsätzlich die Grundgebühr geltend machen, die bis zur regulären Beendigung des Vertrages angefallen wären. Ohne Angabe zu den ersparten Aufwendungen sind diese vom Gericht zu schätzen, wobei der Gewinnanteil am Grundpreis auf…

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ElitePartner kündigen – aber wann ist dies möglich?

Häufig kommt es vor, dass ein Vertrag mit einer Online Partnerbörse wie zum Beispiel ElitePartner vom Kunden gekündigt wird. Mitgliedschaftsverträge auf Online-Partnervermittlungen haben im Regelfall eine feste Vertragslaufzeit. Diese beträgt meistens zwölf Monate. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter ist geregelt, dass bei einer nicht fristgerechten Kündigung (zum Beispiel mindestens acht Wochen vor dem Ende…

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eBay: Schlechte Karten für Abbruchjäger – BGH hat entschieden

Das zweite Urteil des BGH in Sachen eBay: Mit Urteil vom 24.08.2016, VIII ZR 182/15 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik des sog. „Abbruchjägers“ zu beschäftigen. Bei einem Abbruchjäger handelt es sich um eine Person, die bei eBay gezielt Gebote auf solche Artikel abgibt, von denen sie hofft, dass der Anbieter die Auktion ohne…

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eBay: BGH bejaht Schadensersatzanspruch aufgrund von Preismanipulation durch Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15 mit der altbekannten Problematik des Hochbietens von Auktionen durch den eBay Verkäufer zu beschäftigen. Fast jeder hat es bereits getan: Man erstellt eine Auktion. Diese läuft jedoch nicht so, wie man es sich erhofft hat. Der Preis ist zu gering und der zu…

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Internetrecht: Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse unwirksam

Das LG München I hat mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 12 O 17874/15, entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse eDates gegen das sog. Transparentgebot  verstoße und daher unwirksam sei. Nach der fraglichen Klausel sollte die Kündigung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail“ erfolgen, die Textform…

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Widerrufsrecht: Verbraucher trägt Beweislast für Zustandekommen des Vertrages durch Fernkommunikationsmittel

Nicht totzukriegen ist ja der Irrtum, dass man bei jedem Vertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht habe. Fast eben so oft irren sich Gewerbetreibende darüber, dass auch ihnen ein Widerrufsrecht zustehe. Ein Widerrufsrecht haben grundsätzlich nur Privatpersonen, die einen Vertrag abschließen, der ausschließlich über sog. Fernkommunikationsmittel, also z.B. Telefon oder E-Mail, zustande kommt. Kauft man in meinem…

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„Abofalle“ – Online-Routenplaner soll 500,00 € kosten

Irgendwie hätte man annehmen können, dass die Zeiten vorbei sind, in denen umtriebige Geschäftemacher versuchen, Internetnutzern das Geld mit Online-Routenplanern aus der Tasche zu ziehen. Sowas gab es schon in den Anfangszeiten des Internets, heutzutage sollte es – nicht zuletzt dank Google-Maps – zum Allgemeinwisssen gehören, dass man einen Online-Routenplaner kostenlos nutzen kann. Aus Sicht…

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BGH: Keine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags bei Wohnortwechsel

Der BGH ht mit Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15 klargestellt, dass ein Umzug in einen anderen Wohnort keine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio rechtfertigt. Angesichts der Vielzahl ähnlicher Fälle, die in der Vergangenheit vor unterinstanzlichen Gerichten verhandelt wurden, mag man erstaunt sein, dass diese Rechtsfrage erst jetzt ihren Weg vor den…

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Amazon: Digitale Inhalte müssen nach Kontosperrung verfügbar bleiben

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Datum vom 26.2.2016, Az. 6 U 90/15, entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte nach einer Kontosperrung weiter ermöglichen muss. Amazon hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, wonach es sich das Recht einräumte, Kunden „Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte…

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