Mobilfunk-Datenvolumen: Unbegrenzt bedeutet unbegrenzt – Drosselung unrechtmäßig

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 2 O 148/14, entschieden, dass die Drosselung eines als „unbegrenzt“ beworbenen Datentarifs ab einer bestimmten Verbrauchsmenge unwirksam ist. Der Mobilfunkanbieter hatte dem Kunden eine Internetnutzung mit einem unbegrenzten Datenvolumen zugesichert. Durch eine Klausel in den AGB wurde diese versprochene Leistung aber empfindlich eingeschränkt: Nach einem Verbrauch…

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Debcon GmbH – Eine Forderung geht ihren Weg

Aufgrund der Nachfragen einiger Mandanten möchte ich an dieser Stelle anhand eines konkreten Falls einmal einen verkürzten Überblick über den typischen Weg geben, auf dem die Debcon GmbH ihre angeblichen Forderungen durchzusetzen versucht. Mitte März 2015 wendet sich der Mandant mit einem Schreiben der Debcon GmbH vom 10. März an mich. Hierin teilt die Debcon…

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BGH: Bank darf Kunden für Ausstellung einer neuen Bankkarte kein Entgelt berechnen

Banken dürfen ihren Privatkunden kein Entgelt für die Sperrung einer abhanden gekommenen bzw. für die Ausstellung einer neuen Bankkarte in Rechnung stellen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14, entschieden, dass eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank unwirksam sei . Die Klausel hielt der sogenannten Inhaltskontrolle gemäß §…

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Mobilfunk: Kundenrechte gestärkt, fristlose Kündigung oder Sperre durch Anbieter erschwert

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.7.2015, Aktenzeichen 12 O 231/14, zwei Klauseln eines Mobilfunk-Anbieters für unwirksam erklärt, die dem Mobilfunk-Anbieter das Recht einräumten, den Vertrag des Kunden bei Zahlungsverzug fristlos zu kündigen bzw. den Anschluss des Kunden ohne Einhaltung einer Wartefrist zu sperren. Welche Klauseln waren betroffen? Es ging um zwei Klauseln, die…

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BGH: Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Die Problematik ist nicht ganz neu: Wenn der Verkäufer bei eBay eine Auktion grundlos vorzeitig abbricht, so macht er sich dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden gegenüber schadensersatzpflichtig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm kein gesetzlich anerkannter Grund für die Beendigung der Auktion zur Seite steht, zum Beispiel ein Irrtum. Der Bundesgerichtshof hatte sich heute erneut…

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SEO-Vertrag ist in der Regel ein Dienstleistungsvertrag, OLG Köln

Das OLG Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 16.01.2014, Az. 19 U 149/13, darauf hingewiesen, dass ein SEO-Vertrag (Search Engine Optimiziation) grundsätzlich als Dienstvertrag einzustufen ist. Der SEO-Dienstleister schuldet grundsätzlich kein konkret definiertes Ergebnis, was bedeutet, dass sein Auftraggeber keinen bestimmten Erfolg verlangen kann. Der SEO-Dienstleister schuldet also grundsätzlich keine bestimmte Suchmaschinenplatzierung und der Auftraggeber kann…

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eBay: Kein Vertragsschluss bei Anmeldung mit gefälschten Einloggdaten

Das AG Kerpen hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az. 104 C 106/14, entschieden, dass ein Nutzer, der sich bei eBay mit gefälschten Daten anmeldet, keinen Anspruch auf Erfüllung eines geschlossenen Kaufvertrages hat. Der Kläger dieses Verfahrens hatte sich bei eBay mit falschem Namen und falscher Adresse angemeldet. Unter dieser falschen Identität schloss er einen Kaufvertrag…

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Ärger mit dem Schlüsseldienst: Wenn die Rechnung überhöht ist

Da mich in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Mandanten erreichen, die das Unglück hatten, auf die „Hilfe“ eines Schlüseldienstes angewiesen zu sein, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle aus juristischer Sicht einiges über dieses leidige Thema zu sagen. Zu hohe Rechnung? Viele Schlüsseldienste arbeiten unseriös Die Situation kennen vermutlich die meisten. Eben noch…

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Vertragsstrafe – was ist eigentlich der Hamburger Brauch?

Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, fordert der Gläubiger vom Schuldner regelmäßig die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darin wird der Schuldner dazu aufgefordert zu versprechen, es zu unterlassen, eine bestimmte Handlung zu wiederholen. Man spricht auch von der Widerholungsgefahr einer Rechtsverletzung, die durch die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ausgeräumt werden soll. Damit die Unterlassungserklärung überhaupt…

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Mobilfunk-Recht: Kostenbegrenzung durch „Cut Off“ & Fürsorgepflicht des Anbieters, AG Bonn, Urteil vom 21.11.2014

Das AG Bonn hat sich mit Urteil vom 21.11.2014, Az. 104 C 432/13 u.a. mit den Fragen zu beschäftigen, ob ein Mobilfunk-Anbieter im Rahmen seiner vertraglichen Fürsorgepflicht durch einen sog. „Cut Off“ dafür Sorge tragen muss, dass es bei seinem Kunden nicht zu einer Kostenexplosion kommt.  Dies hat das AG Bonn im Ergebnis bejaht und…

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