Irgendwie hätte man annehmen können, dass die Zeiten vorbei sind, in denen umtriebige Geschäftemacher versuchen, Internetnutzern das Geld mit Online-Routenplanern aus der Tasche zu ziehen. Sowas gab es schon in den Anfangszeiten des Internets, heutzutage sollte es – nicht zuletzt dank Google-Maps – zum Allgemeinwisssen gehören, dass man einen Online-Routenplaner kostenlos nutzen kann. Aus Sicht…
Read MoreBGH: Keine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags bei Wohnortwechsel
Der BGH ht mit Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15 klargestellt, dass ein Umzug in einen anderen Wohnort keine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio rechtfertigt. Angesichts der Vielzahl ähnlicher Fälle, die in der Vergangenheit vor unterinstanzlichen Gerichten verhandelt wurden, mag man erstaunt sein, dass diese Rechtsfrage erst jetzt ihren Weg vor den…
Read MoreAmazon: Digitale Inhalte müssen nach Kontosperrung verfügbar bleiben
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Datum vom 26.2.2016, Az. 6 U 90/15, entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte nach einer Kontosperrung weiter ermöglichen muss. Amazon hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, wonach es sich das Recht einräumte, Kunden „Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte…
Read MoreMobilfunk-Datenvolumen: Unbegrenzt bedeutet unbegrenzt – Drosselung unrechtmäßig
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 2 O 148/14, entschieden, dass die Drosselung eines als „unbegrenzt“ beworbenen Datentarifs ab einer bestimmten Verbrauchsmenge unwirksam ist. Der Mobilfunkanbieter hatte dem Kunden eine Internetnutzung mit einem unbegrenzten Datenvolumen zugesichert. Durch eine Klausel in den AGB wurde diese versprochene Leistung aber empfindlich eingeschränkt: Nach einem Verbrauch…
Read MoreDebcon GmbH – Eine Forderung geht ihren Weg
Aufgrund der Nachfragen einiger Mandanten möchte ich an dieser Stelle anhand eines konkreten Falls einmal einen verkürzten Überblick über den typischen Weg geben, auf dem die Debcon GmbH ihre angeblichen Forderungen durchzusetzen versucht. Mitte März 2015 wendet sich der Mandant mit einem Schreiben der Debcon GmbH vom 10. März an mich. Hierin teilt die Debcon…
Read MoreBGH: Bank darf Kunden für Ausstellung einer neuen Bankkarte kein Entgelt berechnen
Banken dürfen ihren Privatkunden kein Entgelt für die Sperrung einer abhanden gekommenen bzw. für die Ausstellung einer neuen Bankkarte in Rechnung stellen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14, entschieden, dass eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank unwirksam sei . Die Klausel hielt der sogenannten Inhaltskontrolle gemäß §…
Read MoreMobilfunk: Kundenrechte gestärkt, fristlose Kündigung oder Sperre durch Anbieter erschwert
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.7.2015, Aktenzeichen 12 O 231/14, zwei Klauseln eines Mobilfunk-Anbieters für unwirksam erklärt, die dem Mobilfunk-Anbieter das Recht einräumten, den Vertrag des Kunden bei Zahlungsverzug fristlos zu kündigen bzw. den Anschluss des Kunden ohne Einhaltung einer Wartefrist zu sperren. Welche Klauseln waren betroffen? Es ging um zwei Klauseln, die…
Read MoreBGH: Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
Die Problematik ist nicht ganz neu: Wenn der Verkäufer bei eBay eine Auktion grundlos vorzeitig abbricht, so macht er sich dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden gegenüber schadensersatzpflichtig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm kein gesetzlich anerkannter Grund für die Beendigung der Auktion zur Seite steht, zum Beispiel ein Irrtum. Der Bundesgerichtshof hatte sich heute erneut…
Read MoreSEO-Vertrag ist in der Regel ein Dienstleistungsvertrag, OLG Köln
Das OLG Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 16.01.2014, Az. 19 U 149/13, darauf hingewiesen, dass ein SEO-Vertrag (Search Engine Optimiziation) grundsätzlich als Dienstvertrag einzustufen ist. Der SEO-Dienstleister schuldet grundsätzlich kein konkret definiertes Ergebnis, was bedeutet, dass sein Auftraggeber keinen bestimmten Erfolg verlangen kann. Der SEO-Dienstleister schuldet also grundsätzlich keine bestimmte Suchmaschinenplatzierung und der Auftraggeber kann…
Read MoreeBay: Kein Vertragsschluss bei Anmeldung mit gefälschten Einloggdaten
Das AG Kerpen hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az. 104 C 106/14, entschieden, dass ein Nutzer, der sich bei eBay mit gefälschten Daten anmeldet, keinen Anspruch auf Erfüllung eines geschlossenen Kaufvertrages hat. Der Kläger dieses Verfahrens hatte sich bei eBay mit falschem Namen und falscher Adresse angemeldet. Unter dieser falschen Identität schloss er einen Kaufvertrag…
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