Da mich in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Mandanten erreichen, die das Unglück hatten, auf die „Hilfe“ eines Schlüseldienstes angewiesen zu sein, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle aus juristischer Sicht einiges über dieses leidige Thema zu sagen. Zu hohe Rechnung? Viele Schlüsseldienste arbeiten unseriös Die Situation kennen vermutlich die meisten. Eben noch…
Read MoreVertragsstrafe – was ist eigentlich der Hamburger Brauch?
Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, fordert der Gläubiger vom Schuldner regelmäßig die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darin wird der Schuldner dazu aufgefordert zu versprechen, es zu unterlassen, eine bestimmte Handlung zu wiederholen. Man spricht auch von der Widerholungsgefahr einer Rechtsverletzung, die durch die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ausgeräumt werden soll. Damit die Unterlassungserklärung überhaupt…
Read MoreMobilfunk-Recht: Kostenbegrenzung durch „Cut Off“ & Fürsorgepflicht des Anbieters, AG Bonn, Urteil vom 21.11.2014
Das AG Bonn hat sich mit Urteil vom 21.11.2014, Az. 104 C 432/13 u.a. mit den Fragen zu beschäftigen, ob ein Mobilfunk-Anbieter im Rahmen seiner vertraglichen Fürsorgepflicht durch einen sog. „Cut Off“ dafür Sorge tragen muss, dass es bei seinem Kunden nicht zu einer Kostenexplosion kommt. Dies hat das AG Bonn im Ergebnis bejaht und…
Read MoreZur Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung, OLG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2014
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10.06.2014, Az. 7 W 51/14, entschieden, dass eine Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung nicht möglich ist, wenn sich der Schuldner darin zur Unterlassung eines bestimmten Verhalten „bei Meidung eines Ordnungsgeldes“ verpflichtet hat. Der Schulder hatte eine Unterlassungserklärung mit folgendem Passus abgegeben: „es bei Meidung eines für jeden Fall der…
Read MoreDrohung mit SCHUFA-Eintragung unzulässig – jetzt entscheidet der BGH!
Wie ich an anderer Stelle berichtet hatte, sehen einige Gerichte es als unzulässig an, wenn dem Schuldner, der eine ihm gegenüber geltend gemachte Forderung bestritten hat, dennoch die Möglichkeit eines SCHUFA-Eintrags in Aussicht gestellt wird. Das hat nicht nur das OLG Celle in dem o.g. Verfahren so gesehen, das hat z.B. auch das OLG Düsseldorf…
Read MoreRechnung der Europe REG Services Ltd – muss gezahlt werden?
Seit geraumer Zeit erhalten Gewerbetreibende Schreiben der Europe REG Services Ltd. Diese Schreiben sehen aus wie ein unverbindlicher Erfassungsbogen, in dem die Daten des Gewerbetreibenden aktualisiert werden sollen. Der Gewerbetreibende soll durch seine Unterschrift bestätigen, dass die angegebenen Daten korrekt sind. Im berühmt-berüchtigten Kleingedruckten findet sich jedoch der Hinweis, dass man durch seine Unterschrift einen…
Read MoreeBay: Haftung des Account-Inhabers für dessen Nutzung durch Dritte
Das OLG Celle hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines eBay-Accounts für die mit seinem Account geschlossenen Verträge haftet, wenn nicht er selber, sondern ein Dritter mit seinem Einverständnis eine Versteigerung unter diesem Account durchführt, OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014, Az. 4 U 24/14. Zum Kauf angeboten wurde eine Lackiermaschine. Der Account-Inhaber teilte in der…
Read MoreSoftwareerstellung: Vertragliche Einordnung & Anforderungen an Darlegungslast bei Mängeln
Mit Urteil vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13, hat der Bundesgerichtshof zur rechtlichen Einordnung eines Softwareerstellungsvertrags und zur Darlegungslast für Mängel an der Software Stellung genommen. Softwareerstellung ist in der Regel ein Werkvertrag Ein Vertrag zwischen einem Softwareentwicklungsunternehmen und seinem Kunden, der auf die Anpassung der Software an die konkreten Bedürfnisse des Kunden, hier spezifisch…
Read MoreAG Düsseldorf zur Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internetanschlusses
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.03.2014, Az.: 20 C 8948/13, ausgeführt, wie die Höhe des Schadensersatzes bei einem Ausfall des Internetanschlusses zu berechnen ist. Der Kläger unterhielt bei dem beklagten Telekommunikationsanbieter einen Internetanschluss. Als er diesen zu einem anderen Anbieter portieren wollte, war der Anschluss für insgesamt 12 Tage nicht verfügbar. Der Kläger…
Read MoreDrohung mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig?
Das meint jedenfalls das OLG Celle, das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Schuldner einen möglichen SCHUFA-Eintrag in Aussicht zu stellen, wenn dieser die Forderung bereits bestritten hat. SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung Unstreitig ist eine Meldung einer offenen Forderung eines Unternehmens gegenüber einem…
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