#Influencer #Werbung – OLG Köln bejaht Kennzeichnungspflicht von Postings

In der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen zur Influencer-Werbung auf Instagram hat jüngst das OLG Köln mit Urteil vom 19.02.2021, I-6 U 103/20, einen neuen Akzent gesetzt. Wann Influencer Ihre Posting als Werbung kennzeichnen müssen und wann nicht, ist recht umstritten. Nach Ansicht des OLG Köln steht der Umstand, dass Äußerungen von Influencern auch redaktioneller oder…

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Influencer Werbung auf Instagram die Drölfte, diesmal OLG Karlsruhe

Zum Thema Influencer Werbung auf Instagram gab es in letzter Zeit einige Urteile. Eine einheitliche Linie der Gerichte suchte man allerdings vergeblich. Influencer Werbung, insbesondere auf Instagram, gehört mehr oder weniger zum medialen Alltag. Influencer bewerben Produkte und bekommen hierfür manchmal / meistens Geld. Wann sie (nur) ihre Meinung äußern und wann sie geschäftsmäßig werben,…

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eBay, Wettbewerbsrecht: Abmahnung Lars Scholtyssek durch Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers

Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lars Scholtyssek, vertreten durch die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers erhalten? Derzeit wird über Abmahnungen des Herrn Lars Scholtyssek berichtet. Die Abmahnung rügt, dass der Abgemahnte sich bei eBay als privater Verkäufer ausgebe, obwohl er tatsächlich in gewerblichem Umfang tätig sei. Aufgrund der Tatsache, dass auch Herr Scholtyssek…

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverbände müssen bei Abmahnung ihre Mitglieder nicht benennen

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 4 W 102/16, entschieden, dass Wettbewerbsverbände bei einer außergerichtlichen Abmahnung die Namen ihrer Mitglieder nicht offenlegen müssen. Der Antragsgegner des Verfahrens war von einem Wettbewerbsverband abgemahnt worden und hatte sich geweigert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben bzw. wollte eine solche Unterlassungserklärung nur dann abgeben, wenn der Wettbewerbsverband…

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Wettbewerbsrecht: Abmahnung IDO Interesseverband für Rechts- und Finanzconsulting wegen Verlinkung OS-Plattform

Seit längerer Zeit versendet der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Abmahnungen an Händler aus verschiedenen Branchen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Inhalt der Abmahnung ist u.a. der Vorwurf einer fehlenden Grundpreisangabe einer fehlenden rechtskonformen Widerrufsbelehrung eines fehlenden Links zur OS-Plattform eines fehlenden Muster-Widerrufsformulars Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting…

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Wettbewerbsrecht: Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. wegen Grundpreisangabe, Widerrufsbelehrung

Seit längerer Zeit versendet der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. Abmahnungen an Händler aus verschiedenen Branchen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Inhalt der Abmahnung ist u.a.der Vorwurf einer fehlenden Grundpreisangabe einer fehlenden rechtskonformen Widerrufsbelehrung Der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich des gerügten wettbewerbswidrigen Verhaltens…

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Wettbewerbsrecht: Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verlinkung OS-Plattform

Seit längerer Zeit versendet der Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Abmahnungen an Händler aus verschiedenen Branchen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Inhalt der Abmahnung ist u.a. der Vorwurf einer fehlenden Grundpreisangabe einer fehlenden rechtskonformen Widerrufsbelehrung eines fehlenden Links zur OS-Plattform eines fehlenden Muster-Widerrufsformulars Der Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich…

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Wettbewerbsrecht: Sterne-Klassifizierung auf hotel.de irreführend

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 19.04.2016, Az. 3 U 1974/15 , entschieden, dass die Sterne- Klassifizierung auf der Hotelbewertungsplattform hotel.de irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Die Vergabe der Sterne erfolgen nicht durch einen neutralen Dritten, sondern durch den Anbieter der Bewertungsplattform selbst. Die derart für den Verbraucher bewirkte Irreführung könne auch nicht durch…

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Bannerwerbung im Internet irreführend bei Sternchenhinweis?

Nein, sagt jedenfalls das OLG Hamburg. Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13.04.2016, 3 W 27/16, entschieden, dass weder eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG noch ein Verstoß gegen das in § 1 Abs. 6 PAngV normierte Gebot zur Preisklarheit und Preiswahrheit vorliegt, wenn in einer Bannerwerbung ohne sonstige Erläuterungen ein Telefontarif zum Preis…

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Abmahnung „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“

Die „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ versendet aktuell Abmahnungen wegen des Fehlens eines Impressum gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG. Auch Abmahnungen wegen der fehlerhaften Angabe des Gesamtpreises einschließlich der Umsatzsteuer unter Verstoß gegen §§ 1 PangV, 3, 4 Nr. 4, 5a UWG wurden von der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ bereits ausgesprochen. Die…

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