Wettbewerbsrecht: Abwerben von Kunden durch öffentlich zugängliches Adressmaterial

Die Problematik begegnet einem im Wettbewerbsrecht immer wieder: ein Mitarbeiter verlässt ein Unternehmen und möchte ein eigenes Unternehmen gründen, mit dem er in Konkurrenz zum vormaligen Arbeitgeber tritt. Regelmäßig ist es für diesen Unternehmer von Vorteil, wenn er hierbei auf Kunden zurückgreifen kann, die er bereits bei seinem vormaligen Arbeitgeber betreut hat. Nun ist das Abwerben von Kunden…

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Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Doe Deere Industries, LLC wegen Markenrechtsverletzung auf eBay

Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Doe Deere Industries, LLC wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung auf der Internethandelsplattform eBay vor. Meiner Mandantschaft wird insoweit vorgeworfen, auf eBay Artikel der Marke „Lime Crime“ angeboten zu haben, bei denen es sich um Produktfälschungen gehandelt habe. Von meiner Mandantschaft wird insoweit gefordert: die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erteilung…

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Wettbewerbsrecht: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs

Neben dem Unterlassungsanspruch und dem Schadensersatzanspruch kommt dem Auskunftsanspruch im Wettbewerbsrecht (aber auch z.B. im Markenrecht oder im Urheberrecht) eine entscheidende Bedeutung zu. Derjenige, der einen Schadensersatzanspruch geltend macht, kann oft erst nach einer Auskunftserteilung des Schadensersatzpflichtigen beurteilen, ob ein Schaden entstanden ist und wie dieser zu bemessen ist. Grundsätzlich schuldet der Auskunftspflichtige „nur“ eine…

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Provozierter Wettbewerbsverstoß ist rechtsmissbräuchlich und berechtigt nicht zur Abmahnung

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2015, I-20 U 24/15, entschieden, dass ein provozierter Wettbewerbsverstoß rechtsmissbräuchlich ist und daher keine Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz gegenüber dem zum Rechtsverstoß provozierten Unternehmen bestehen. Ein Onlineshop, der Nahrungsergänzungsmittel anbietet, hatte sich von einer Apotheke ein Mittel liefern lassen, das mit irreführenden Werbeaussagen hinsichtlich seiner Wirksamkeit versehen…

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Wenn man sich mit einem „Abmahn-Disclaimer“ ins eigene Knie schießt …

Kommt Ihnen das hier bekannt vor?: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht. Eine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme wird vollumfänglich zurückweisen und es wird gegebenenfalls Gegenklage erhoben.„ Dieser oder ähnliche Disclaimer finden sich nach wie vor auf zahlreichen…

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Wenn das eigene eBay-Angebot zu Unrecht gelöscht wird

Gewerbliche eBay-Anbieter haben das möglicherweise schon einmal erlebt: Man erhält eine Nachricht von eBay, dass ein Angebot gelöscht worden sei, weil damit möglicherweise gegen Rechte Dritter verstoßen wurde. Dann ist es wahrscheinlich, dass sich ein Dritter, ein Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, an eBay gewandt und um die Löschung des Angebots ersucht hat. Was ist eigentlich…

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Wettbewerbsrecht: Zu den Online-Recherchepflichten des Schuldners einer Unterlassungserklärung

Die klassische Konstellation: Ein Unternehmen verstößt gegen eine gesetzliche Verpflichtung, wird von einem Mitbewerber abgemahnt und gibt schließlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der es verspricht, künftig nicht mehr gegen die Verpflichtung zu verstoßen und eine Vertragsstrafe zu zahlen, sollte dies doch passieren. Was den Bereich der Online-Medien betrifft, ist mittlerweile anerkannt, dass der Schuldner…

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Wettbewerbsrecht: Haftung eines Blog-Betreibers wegen kritischem Forenbeitrag

Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Urteil vom 10.12.2015, Az. 6 U 244/14, zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmen, das Immobilienfonds anbietet und einem Blog-Betreiber, der sich mit Kapitalanlagen beschäftigt, ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das Unternehmen hatte wegen eines kritischen Blog-Beitrags Unterlassungsansprüche gegen den Blog-Betreiber geltend gemacht. Das OLG Frankfurt a.M. hat letztlich kein Wettbewerbsverhältnis festellen…

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Abmahnung: zu viele = Rechtsmissbrauch?

Eine Abmahnung ist das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, gegen Mitbewerber vorzugehen, die sich nicht rechtstreu verhalten. Oft wird jedoch der Einwand erhoben, eine Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich, da es dem Abmahnenden in erster Linie darum gehe, dadurch Einnahmen zu generieren. Einen neuen Fall dieser Art hatte jüngst das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Mit…

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Brauerei darf Bier nicht mit „bekömmlich“ bewerben, LG Ravensburg

Das Landgericht Ravensburg hat am 16.02.2016 entschieden, dass eine Brauerei ihr Bier nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben darf. Bei dem Begriff „bekömmlich“ handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe; eine solche sei gemäß der sog. Health-Claims-Verordnung der EU von 2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten. Der Begriff „bekömmlich“…

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