Eine Abmahnung ist das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, gegen Mitbewerber vorzugehen, die sich nicht rechtstreu verhalten. Oft wird jedoch der Einwand erhoben, eine Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich, da es dem Abmahnenden in erster Linie darum gehe, dadurch Einnahmen zu generieren. Einen neuen Fall dieser Art hatte jüngst das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Mit…
Read MoreBrauerei darf Bier nicht mit „bekömmlich“ bewerben, LG Ravensburg
Das Landgericht Ravensburg hat am 16.02.2016 entschieden, dass eine Brauerei ihr Bier nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben darf. Bei dem Begriff „bekömmlich“ handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe; eine solche sei gemäß der sog. Health-Claims-Verordnung der EU von 2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten. Der Begriff „bekömmlich“…
Read MoreWettbewerbsrecht: Keine Kostenerstattung bei zu pauschaler Abmahnung
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 30.11.2015, Az. 12 O 46/15 KfH, entschieden, dass eine Abmahnung, welche die gerügten Rechtsverstöße nicht klar und eindeutig benennt, keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten verursacht. In dem fraglichen Verfahren hatte ein Autohändler eine Werbeanzeige für einen Neuwagen in einer Zeitung geschaltet. Diese Werbung war insoweit wettbewerbswidrig, als…
Read MoreAbmahnung Finntrade GmbH wegen unlauterem Wettbewerb auf eBay
Aktuell wird mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg, vertreten durch die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der abgemahnte eBay-Verkäufer habe sich des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht. Er habe auf Internetplattform eBay als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gehandelt, sei aber als privater…
Read MoreJameda muss von Ärzten gekaufte Platzierungen kennzeichnen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.3.2015, Az. 37 O 19570/14, entschieden, dass das Ärztebewertungsportal jameda.de deutlich kennzeichnen muss, wenn Ärzte für ein besonders gutes Ranking bezahlen. Gekaufte Platzierungen, so das Landgericht München I, müssen deutlich als Anzeigen hervorgehoben werden. Ärzte haben bei jameda die Option, sogenannte Gold- oder Platin-Pakete zu kaufen. Diese…
Read MoreWettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung? Antragsteller muss Kosten tragen, OLG Hamburg
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 25.08.2015, Az. 3 W 74/15, 3 W 75/15, entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung bei sofortigem Anerkenntnis des Antragsgegners nach § 93 ZPO dazu führt, dass der Antragsteller nach Erlass der Verfügung die Kosten tragen muss. Nur in seltenen Ausnahmefällen sei eine Abmahnung entbehrlich.…
Read MoreRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung: 7 Abmahnungen in 3 Tagen sind zuviel
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.03.2015, Az. 12 O 561/14, entschieden, dass sieben Abmahnungen in einem Zeitraum von drei Tagen rechtsmissbräuchlich sind. So viele Abmahnungen hatte die Antragstellerin eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Antragsgegnerin außergerichtlich um die Ohren gehauen. Für jede Abmahnung hatte sie einen Streitwert in Höhe von 75.000,00 € angesetzt und so…
Read MoreWettbewerbsrecht: Widerrufsbelehrung mit mehreren Frist-Alternativen ist wettbewerbswidrig
Das leidige Thema Widerrufsbelehrung: Gefühlt hat uns der Gesetzgeber in den letzten 5 Jahren mit 17 Versionen der Widerrufsbelehrung beglückt und noch immer reissen die Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nicht ab. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt mit Beschluss vom 21.05.2015, Az. 2-06 O 203/15, entschieden, dass folgende Art einer Widerrufsbelehrung unzulässig ist: „Die Widerrufsfrist beträgt…
Read MoreSchadensersatz wegen als Berechtigungsanfrage „getarnter“ Abmahnung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. I-2 U 90/13, entschieden, dass dem Adressaten einer unberechtigten Schutzrechtsabmahnung ein Anspruch auf Ersatz der eigenen Rechtsanwaltskosten zusteht. Soweit nichts Neues – dies soll nach Ansicht des OLG Düsseldorf aber auch dann gelten, wenn eigentlich „offiziell“ nur eine Berechtigungsanfrage gestellt wurde. Was ist eine Berechtigungsanfrage? Im…
Read MoreAbmahnung durch Verband sozialer Wettbewerb
In den letzten Monaten wurden mir diverse Abmahnungen vorgelegt, in denen der „Verband sozialer Wettbewerb“ aus Berlin, VSW, gegen Händler vorgeht, die in den Bereichen Medizinprodukte, medizinische Dienstleistungen und Medikamente tätig sind. Vorgeworfen wird entweder ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz oder ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Der Verband sozialer Wettbewerb…
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