Urheberrecht: Elektronische Übermittlung eines Werkes per Mail ist keine öffentliche Widergabe

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – C-637/19 entschieden, dass die Übermittlung eines (urheberrechtlich geschützten) Fotos als Beweismittel an ein Gericht keine öffentliche Wiedergabe des Fotos darstellt. Der Beklagte eines Verfahrens vor einem schwedischen Gericht hatte als Beweismittel per Mail eine elektronische Kopie einer Internetseite an das Gericht übermittelt. Diese Internetseite enthielt eine Fotografie des…

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Zum Urheberrechtsschutz einer Lichtinstallation, Urteil des LG Düsseldorf

Urheberrechtsschutz verbindet man regelmäßig man mit Musik, Filmen, Bücher etc. Aber auch etwas „abstraktere“ künstlerische Erscheinungsformen können urheberrechtlich geschützt sein, wie jetzt das LG Düsseldorf mit Urteil vom 13.01.2021, Az. 12 O 240/12, entschieden hat. Es ging in dem Rechtsstreit um eine Lichtinstallation am Düsseldorfer Rheinturm aus dem Jahr 2016, die anlässlich der 70-Jahre-NRW-Feier aufgeführt…

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Urheberrecht: Facebook/Instagram – Schutz von Bildern soll verbessert werden

Die Zahl der über Facebook und Instagram geteilten Bilder dürfte in die Milliarden gehen. Immer noch werden viele Bilder, oft aus Unkenntnis, oft aber auch böswillig, unerlaubt durch Personen benutzt, für die der Urheber keine Nutzungsrechte einräumen wollte. Die Suche nach Bildverletzungen kann sich aus Urhebersicht zeit- und manchmal aus kostenaufwändig gestalten, weshalb die meisten…

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FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten

Der FC Bayern München hat vor dem LG München, Urteil vom 09.09.2020, 21 O 15821/19, eine Niederlage gegen einen Grafiker eingefahren. Dieser hatte unter dem Namen „The Real Badman & Robben“ überlebensgroße Karikaturen der beiden Münchener Spieler Franck Ribéry und Arjen Robben beim DFB-Pokal-Halbfinale in der Fankurve der Bayern gezeigt. Das gefiel dem FC Bayern…

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BGH: Abmahnung als Geschäftsmodell ist unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 129/19 entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn mit einer Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte erzielt werden sollen. In dem fraglichen Fall war eine Doppel-CD mit Liveaufnahmen in Deutschland und in anderen Ländern verkauft worden, ohne dass hierfür eine Lizenz vorgelegen hätte. In Deutschland – und…

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Urheberrechtsverletzung, Schadensersatz durch Verbreitung von Fotografien im EU-Ausland

Ein Modefotograf verlangt von einem Unternehmen Schadensersatz wegen der unerlaubten Verwendung von Fotografien über den vereinbarten Zeitraum hinaus. Der Fotograf erstellte für das Unternehmen Fotografien von Models. Das beklagte Unternehmen benutzte die Fotografien für die Gestaltung von Produktverpackungen für Haarfärbemittel. Die Fotografien wurden zunächst in Deutschland vervielfältigt, später auf den Produktverpackungen der niederländischen Tochtergesellschaft des…

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Filesharing: Pauschaler Verweis auf Dritte und Sicherheitslücke des Routers genügt nicht

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 13.04.2017, 218 C 363/16, entschieden, dass der Anschlussinhaber sich gegen eine Schadensersatzklage nicht erfolgreich verteidigen kann, indem er lediglich pauschal behauptet, dass eine dritte Person Zugriff auf sein Internet gehabt haben und der Router Sicherheitslücken aufgewiesen haben könnte. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Klägerin trägt nach den allgemeinen Grundsätzen…

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Filesharing: Nennung des Täters muss nicht vor Klageerhebung erfolgen

Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Filesharing Fall entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet ist, den Namen des wahren Täters einer Urheberrechtsverletzung bereits nach Erhalt der Abmahnung zu benennen, um eine Klage zu vermeiden. Der verklagte Anschlussinhaber hatte erst im Rahmen des Klageverfahrens angegeben, dass der Ex-Freund seiner Tochter zugegeben hatte, das PC-Spiel…

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Filesharing – Eltern haften, wenn Kind nur unzureichend belehrt wird

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30.01.2017, Az. 104 C 7366/16, entschieden, dass der Anschlussinhaber haftet, wenn sein Sohn eine Urheberrechtsverletzung begangen hat und vom Vater nur unzureichend darüber belehrt wurde, dass der kein Filesharing betreiben dürfe. Der Vater hatte sich gegen eine Inanspruchnahme damit verteidigt, dass er seinem Sohn gesagt habe nicht „einfach…

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Filesharing – Abmahnung Waldorf Frommer wegen des Films „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“ im Auftrag der Universum Film GmbH. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) können. Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und…

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