eBay: Abmahnung durch Bryan Ammon / Ammon-Sell

Derzeit sollen Abmahnungen auf der Handelsplattform eBay die Runde machen, die von einem Herrn Bryan Ammon, handelnd unter dem eBay-Mitgliedsnamen Ammon-Sell, ausgesprochen werden. Herr Bryan Ammon gibt an, Mitglied im Händlerbund zu sein; er handelt offenbar angeblich im Bereich Uhren. Beanstandet wird in der Abmahnung angeblich eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß UWG (Gesetz gegen den…

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Vertragsstrafe – was ist eigentlich der Hamburger Brauch?

Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, fordert der Gläubiger vom Schuldner regelmäßig die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darin wird der Schuldner dazu aufgefordert zu versprechen, es zu unterlassen, eine bestimmte Handlung zu wiederholen. Man spricht auch von der Widerholungsgefahr einer Rechtsverletzung, die durch die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ausgeräumt werden soll. Damit die Unterlassungserklärung überhaupt…

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Wettbewerbsrecht: sicherheitsgefährdender Garagentorantrieb kann Wettbewerbsverstoß sein, OLG Frankfurt, Urteil vom 21.05.2015

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.05.2015, Az. 6 U 64/14 entschieden, dass der Vertrieb von sicherheitsgefährdenden Garagentorantrieben einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Konkret lag ein Verstoß gegen § 3 Absatz 1 ProdSG vor, wonach u.a. die Sicherheit und Gesundheit von Personen bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung eines Produktes nicht gefährdet werden darf. In…

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit gekauften Facebook-Likes wettbewerbswidrig – LG Stuttgart

Das LG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Werbung mit gekauften Facebook-Like wettbewerbswidrig ist. Die Antragsgegnerin des einstweiligen Verfügungsverfahrens, ein junges Direktvertriebsunternehmen, sammelte binnen weniger Monate die stolze Anzahl von über 14.500 „Gefällt-mir“-Angaben auf seiner Facebook-Seite. Wer heutzutage nicht gerade ein Popstar oder wenigstens…

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Onlineshop muss Einblendung von Preisvergleichen nicht dulden

Ein Onlineshop muss es nicht dulden, dass auf seiner Internetseite Vergleiche über den Preis der verkauften Waren mit den Preisen anderer Anbieter erfolgen, so das LG Hamburg mit Urteil vom 28.01.2015, Az. 416 HKO 163/14. Ein Online-Shop ging gegen den Anbieter einer kostenlosen Antiviren-Software vor. Die Antiviren-Software verfügte über eine Funktion, mit der ihr Nutzer…

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Unzulässige Blickfangwerbung im Internet

Das LG Mönchengladbach hat eine Bank mit Urteil vom 15.07.2013, Az. 8 O 18/13, dazu verurteilt es zu unterlassen, die Eröffnung eines Tagesgeldkontos mit einer blickfangmäßigen Herausstellung des Zinssatzes zu bewerben, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass dieser Zinssatz nur ab einer bestimmten Anlagesumme gewährt wird. Der Zinssatz von 2,25 % wurde mit einem Sternchenhinweis…

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eBay Abmahnung: Die bonodo UG aus Bielefeld spricht Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung aus

Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch’s Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen (Unterzeichnender ist ein Herr Neal Goodall) und nicht durch einen Rechtsanwalt, was insofern verwundert, als dass die bonodo UG bereits ab Herbst 2014 durch…

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Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € in Unterlassungserklärung nicht ausreichend

Ein Unternehmen mit insgesamt sieben Geschäftslokalen hatte gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung verstoßen und wurde abgemahnt. Das Unternehmen gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der es die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 1.000,00 € für den Fall versprach, dass es erneut gegen diese Verpflichtung verstoßen würde. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22.12.2014,…

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Wettbewerbsrecht: Wer trägt Beweislast bei Klage gegen Alleinstellungsbehauptung?

Zunächst: Was ist eine Alleinstellungsbehauptung? Es handelt sich hierbei um eine Form der unzulässigen irreführenden Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Der Unternehmer wirbt hierbei mit irreführenden Angaben über Eigenschaften oder Befähigungen seines Unternehmens, so z.B. wenn behauptet wird, man verkaufe die „einzige Currywurst“ im Ruhrgebiet (das ist an und…

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Die Werbeaussage „SMS Flat“ ist bei einem Tarif mit begrenztem SMS-Kontingent irreführend

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 19.03.2014, Az.: 6 U 31/13 entschieden, dass die Bezeichnung „SMS-Flat“ eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG ist und daher eine zu unterlassende unlautere geschäftliche Handlung darstellt. Das beklagte Mobilfunkunternehmen hatte mit der Werbeaussage „SMS Flat“ für einen ihrer Tarife geworben. Tatsächlich sah dieser Tarif jedoch…

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