Unterlassungsansprüche z.B. im Wettbewerbsrecht setzen regelmäßig voraus, dass derjenige, der den Anspruch geltend macht, diesen auch für sich beanspruchen darf. Das ist z.B. dann der Fall, wenn es sich um einen Mitbewerber, also um einen Konkurrenten, handelt. Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 03.07.2014, Az. 6 U 240/13, zu entscheiden, auf welchen Zeitpunkt es…
Read MorePersönliche Haftung von GbR-Gesellschafter bei Wettbewerbsverstoß
Das OLG Frankfurt hat mit (Teil-)Urteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13, entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR bei einem durch die GbR begangenen Wettbewerbsverstoß auch dann persönlich auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn sie selbst weder als Täter noch als Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß beteiligt waren. Eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsmitteln nahm…
Read MoreDie Unterlassungserklärung und die Vertragsstrafe – Warum sie notwendig ist und welche Gefahren bei Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens drohen
Den folgenden Satz kennt vermutlich jeder, der das Pech gehabt hat, wegen des Vorwurfs des sog. Filesharing eine Abmahnung im Briefkasten zu finden: „Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.100 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Musikstück „Hätte ich doch nur gestreamt“ der Künstlergruppe „Kinox“ öffentlich…
Read MoreBGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist auch ohne hervorgehobene Darstellung irreführend
In einem diese Woche veröffentlichten Urteil (Urt. v. 19.03.2014, Az. I ZR 185/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend ist (so weit, so bekannt), auch wenn diese Werbung nicht in einer hervorgehobenen Art und Weise dargestellt ist (dies ist der eigentlich neue Aspekt). Die streitgegenständliche Werbung: Ein Unternehmen warb online wie folgt…
Read MoreWerbung eines Unternehmens mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig
Die Tatsache, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig ist, ist juristisch betrachtet keine große Neuerung. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen, oft aus purem Unwissen und nur selten in böser Absicht, ihre Waren oder Dienstleistungen mit Selbstverständlichkeiten anpreisen. So auch ein Unternehmer, der in einer Werbeanzeige titelte: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen…
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