Niederlage für Lindt – Der Goldhase ist keine Farbmarke

Falls Sie in den Regalen der Supermärkte in Kürze (gut, also nächstes Jahr zu Ostern) auch goldene Osterhasen finden sollten, die nicht der Marke Lindt zugehörig sind, dann liegt das daran, dass nach Ansicht des OLG München kein entsprechender Markenschutz besteht. Der Weg zum BGH ist allerdings eröffnet und wird durch Lindt auch beschritten werden.…

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Urheberrechtsverletzung, Schadensersatz durch Verbreitung von Fotografien im EU-Ausland

Ein Modefotograf verlangt von einem Unternehmen Schadensersatz wegen der unerlaubten Verwendung von Fotografien über den vereinbarten Zeitraum hinaus. Der Fotograf erstellte für das Unternehmen Fotografien von Models. Das beklagte Unternehmen benutzte die Fotografien für die Gestaltung von Produktverpackungen für Haarfärbemittel. Die Fotografien wurden zunächst in Deutschland vervielfältigt, später auf den Produktverpackungen der niederländischen Tochtergesellschaft des…

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Markenrecht: Abmahnung Plattfuss Vertriebs GmbH durch Kanzlei Meidert & Kollegen

Haben auch Sie eine Abmahnung der Plattfuss Vertiebs GmbH , vertreten durch die Kanzlei Meidert & Kollegen erhalten? Derzeit wird über Abmahnungen der Plattfuss Vertriebs GmbH  berichtet. Die Abmahnung rügt, dass der Name „Bud Spencer“, sein Bildnis sowie sein Persönlichkeitsrecht durch das Angebot von z.B. Aufklebern auf eBay in markenrechtlicher Hinsicht verletzt worden sei. Gerade nach dem…

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Markenrecht: Markenverletzung, wenn Marke auf Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestands verwendet wird?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16, entschieden, dass die Verwendung einer Marke auf einem Messe-Lageplan, der die örtlichen Begebenheiten des Messestandes beschreibt und der Orientierung dient, keine Markenrechtsverletzung darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt mangels einer markenmäßigen…

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Markenrecht: Abmahnung Tommy Hilfiger durch Dr. Eikelau Masberg und Kollegen

Seit geraumer Zeit versendet die Kanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen aus Düsseldorf markenrechtliche Abmahnungen für Tommy Hilfiger. Hintergrund ist in der Regel der Vorwurf des Handels mit Plagiaten der Firma Tommy Hilfiger. In der Abmahnung wird behauptet, durch den Vertrieb von Waren, die unzulässigerweise mit dem Zeichen Tommy Hilfiger versehen seien, sei es zu einer…

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LG Düsseldorf bejaht Widerrufsrecht beim Verkauf von WC-Sitzen

Eine aus Händlersicht „beschissene“ Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.9.2016, Az. 12 O 357/15, getroffen. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass auch beim Kauf von WC-Sitzen ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht. Die Ausnahmeregelungen im Widerrufsrecht, wonach ein solches aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht besteht, würden beim Kauf von WC-Sitzen…

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Filesharing – Abmahnung Waldorf Frommer wegen des Films „Dirty Grandpa“

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Dirty Grandpa“ im Auftrag der Constantin Film AG. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) können. Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „Dirty Grandpa“ oder eines anderen Films oder einer Serie erhalten?…

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Filesharing: Urteil EuGH zur Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN

Mit Spannung erwartet worden war das Urteil des europäischen Gerichtshofs in Sachen offenes WLAN erwartet worden. Zu entscheiden war, ob ein Geschäftsinhaber, welcher der Öffentlichkeit kostenfrei WLAN zur Nutzung bereitstellt, für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist, die über dieses WLAN begangen werden. Zwar hat der europäische Gerichtshof im Ergebnis die Haftung verneint. Er hat jedoch ebenfalls entschieden,…

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Von den Leiden eines Sexfilm-Sammlers …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 24.5.2016 (Az. 15 A 2051/14) entschieden, dass einem Sexfilm-Sammler kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe einer Kopie eines indizierten pornographischen Filmes gegenüber der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zusteht. Der Senat hat damit die gegenteilige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13,…

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Kein Schadensersatz für Verletzung beim Live-Rollenspiel

Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) abgelehnt. Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt zu haben, dass ein Dauerschaden eingetreten sei und die Sehfähigkeit…

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