BPatG: Auch bei unbenutzten Marken liegt der Streitwert bei 50.000,00 €

Das BPatG hat mit Beschluss vom 16.03.2016, Az. 26 W (pat) 50/14, entschieden, dass im Verfahren über die Löschung einer Marke für die Bestimmung des Streitwertes das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke ausschlaggebend ist. Dieses Interesse sei auch bei unbenutzten Marken in der Regl mit 50.000,00 € zu bemessen. Innerhalb der…

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Verwendung fremder Marke als Keyword im Meta-Tag

Der BGH hatte sich in seinem Grundsatzurteil vom 08.02.2007, Az. I ZR 77/04 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in „Weiß auf Weiß“-Schrift zulässig ist. Der Leitsatz der Entscheidung lautete: Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in „Weiß-auf-Weiß-Schrift“,…

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Wenn das eigene eBay-Angebot zu Unrecht gelöscht wird

Gewerbliche eBay-Anbieter haben das möglicherweise schon einmal erlebt: Man erhält eine Nachricht von eBay, dass ein Angebot gelöscht worden sei, weil damit möglicherweise gegen Rechte Dritter verstoßen wurde. Dann ist es wahrscheinlich, dass sich ein Dritter, ein Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, an eBay gewandt und um die Löschung des Angebots ersucht hat. Was ist eigentlich…

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Power Horse und Power Horn

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.12.2014, I ZR 63/14, entschieden, dass zwischen den Marken „Power Horse“ und „Power Horn“ eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht. Die klagende Marke war als Wortmarke eingetragen, wurde vom Markeninhaber jedoch immer in Verbindung mit einem Pferdelogo verwendet. Insoweit stand in dem vorliegenden Rechtsstreit infrage, ob durch das Hinzufügen dieses Bildbestandteils der…

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Geschmacksmuster: H&M unterliegt gegen Yves Saint Laurent vor EuG

Das EuG hat zwei von H&M gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent erhobenen Klagen abgewiesen, EuG,  Urteile vom 10.09.2015, Az. T-525/13 und T-526/13. Der Ursprung dieser Klagen lag bereits im Jahr 2006, als Yves Saint Laurent zwei zur Anwendung auf Handtaschen bestimmte Geschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [HABM] eingereicht…

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Schadensersatz wegen als Berechtigungsanfrage „getarnter“ Abmahnung

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. I-2 U 90/13, entschieden, dass dem Adressaten einer unberechtigten Schutzrechtsabmahnung ein Anspruch auf Ersatz der eigenen Rechtsanwaltskosten zusteht. Soweit nichts Neues – dies soll nach Ansicht des OLG Düsseldorf aber auch dann gelten, wenn eigentlich „offiziell“ nur eine Berechtigungsanfrage gestellt wurde. Was ist eine Berechtigungsanfrage? Im…

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Verfall einer Marke wegen Untätigkeit des Markeninhabers

Wer eine Marke für eine Ware oder eine Dienstleistung eingetragen hat, muss diese Marke auch aktiv benutzen. Ansonsten kann die Marke wieder gelöscht werden, vgl. § 49 MarkenG. Insbesondere kann die Marke gelöscht werden, wenn sie infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für…

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Filesharing: Amtsgericht Düsseldorf zur Höhe des Schadensersatzes

Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 09.06.2015, Az.: 57 C 9732/14 mit einer Filesharing-Schadensersatzklage eines Rechteinhabers zu befassen. Die außergerichtliche Abmahnung war erfolglos geblieben, da der Abgemahnte nicht gezahlt hatte. Dies musste er auch nach dem Urteil des AG Düsseldorf nicht tun, denn das Amtsgericht hat die Klage des Rechteinhabers abgewiesen. Dies…

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Markenverletzung auf Fachmesse durch Unternehmen aus EU-Ausland

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2015, Az.: 6 W 43/15: Verwendet ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland ein verwechslungsfähiges Kennzeichen zu Werbezwecken, so liegt eine Markenverletzung vor. Es liegt sowohl ein „Benutzen in der Werbung“ als auch ein „Anbieten“ unter Verwendung des Kennzeichens in Deutschland vor, wenn aus Sicht…

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Markenrecht: EuG weist Klage von „Skype“ ab – Verwechslungsgefahr zwischen „Skype“ und „Skye“

Das Gericht der Europäischen Union hat in dem Verfahren „Skype“ vs. „Sky“ entschieden, dass eine zu große Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken und daher eine Verwechslungsgefahr besteht (EuG, Urteil vom 05.05.2015 – T-423/12; T-183/13; T-184/13). Skype hatte in 2004 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sein bekanntes Wort-/Bildzeichen  als Wort-/Bildmarke angemeldet. Nebem dem Wortbestandteil „Skype“ besteht…

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