Das OLG Frankfurt am Main hat am 30.06.2022, Az. 16 U 229/20, entschieden, dass die Anhörung eines Nutzers, dessen Posting von Facebook ohne eine solche Anhörung gelöscht wurde, auch noch im gerichtlichen Klageverfahren angehört werden könne. Grundsatzurteil des BGH zur Löschung von Social Media Posts bei Facebook Der BGH hatte mit Urteil vom 29.07.2021, III…
Read MoreRechnung der ProConcepta GmbH, Flawil, Schweiz erhalten?
Derzeit werden zahlreiche Rechnungen von der ProConcepta GmbH mit Sitz in der Löwenstraße 4 in 9230 Flawil, Schweiz, an Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Unternehmen in Deutschland verschickt. Grund für diese Rechnungen ist ein angeblicher Branchenbucheintrag. Es handelt sich hierbei um eine seit vielen Jahren weit verbreitete Masche, die immer wieder Nachahmer findet. Wer ist die…
Read MoreUrheberrechtsverletzung an professionellem Lichtbild: Landgericht Düsseldorf spricht Schadensersatz nach mfm zu
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Fotografen einen Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung eines von ihm gefertigten Lichtbildes auf einer Website und einem LinkedIn-Profil zugesprochen. Bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs hat sich das LG Düsseldorf an den Honorarempfehlungen der mfm orientiert und überdies wegen der fehlenden Nennung des Urhebers einen Aufschlag von 100 % auf…
Read More300 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger E-Mail-Werbung
E-Mail-Werbung nervt. Mit einem guten Provider bleibt man oftmals vom Erhalt sog. Spam-Mails verschont, weil dieser den Spam automatisch filtert. Es rutscht aber doch immer wieder mal was durch. Einfach klicken und löschen? Kann man machen. Wenn man sich etwas mehr Mühe machen und den Erhalt von ungewolltem Spam zum Anlass nehmen möchte, dem Absender…
Read MoreUrheberrecht: Berechnung Lizenzschadensersatz nach branchenüblichen Vergütungssätzen
Die Klägerin des vom OLG Hamburg mit Urteil vom 04.03.2021, 5 U 81/15, entschiedenen Rechtsstreits ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten von online genutztem Kartenmaterial. Kunden können von ihr Rechte zur Nutzung von Kartenausschnitten käuflich erwerben. Die Beklagte benutzte Kartenausschnitte der Klägerin, um auf einem bekannten Internetportal für ihr Immobilienangebot zu werben. Eine Lizenz hierfür erwarb sie…
Read MoreDigi Medien GmbH – Rechnung für brancheneintrag.online erhalten?
Die Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808, versendet aktuell Rechnung für einen Brancheneintrag. Sollen auch Sie 899,00 € für einen Eintrag auf dem Internetportal brancheneintrag.online bezahlen? Wer verbirgt sich hinter der Digi Medien GmbH? Eine GmbH ist eine juristische Person deutschen Rechts. Man könnte also meinen, es hier mit…
Read More#Influencer #Werbung – OLG Köln bejaht Kennzeichnungspflicht von Postings
In der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen zur Influencer-Werbung auf Instagram hat jüngst das OLG Köln mit Urteil vom 19.02.2021, I-6 U 103/20, einen neuen Akzent gesetzt. Wann Influencer Ihre Posting als Werbung kennzeichnen müssen und wann nicht, ist recht umstritten. Nach Ansicht des OLG Köln steht der Umstand, dass Äußerungen von Influencern auch redaktioneller oder…
Read MoreUrheberrecht: Elektronische Übermittlung eines Werkes per Mail ist keine öffentliche Widergabe
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – C-637/19 entschieden, dass die Übermittlung eines (urheberrechtlich geschützten) Fotos als Beweismittel an ein Gericht keine öffentliche Wiedergabe des Fotos darstellt. Der Beklagte eines Verfahrens vor einem schwedischen Gericht hatte als Beweismittel per Mail eine elektronische Kopie einer Internetseite an das Gericht übermittelt. Diese Internetseite enthielt eine Fotografie des…
Read MoreRechnung der Media Marketing LTD erhalten?
Die Media Marketing LTD verwendet eine betrügerische Taktik, die als „Kölner Masche“ oder „Fax-Masche“ bekannt ist. Diese Masche wurde vor 20 Jahren erstmals in Köln beobachtet und richtet sich an Unternehmen, Freiberufler und Vereine, die zuvor regelmäßig in Broschüren inseriert haben, z.B. solchen der Stadtverwaltung. Die betroffenen Personen erhalten einen Anruf, der sich auf die…
Read MoreZum Urheberrechtsschutz einer Lichtinstallation, Urteil des LG Düsseldorf
Urheberrechtsschutz verbindet man regelmäßig man mit Musik, Filmen, Bücher etc. Aber auch etwas „abstraktere“ künstlerische Erscheinungsformen können urheberrechtlich geschützt sein, wie jetzt das LG Düsseldorf mit Urteil vom 13.01.2021, Az. 12 O 240/12, entschieden hat. Es ging in dem Rechtsstreit um eine Lichtinstallation am Düsseldorfer Rheinturm aus dem Jahr 2016, die anlässlich der 70-Jahre-NRW-Feier aufgeführt…
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