Die VPS Film-Entertainment GmbH beauftragt regelmäßig die Rechtsanwaltskanzlei Yussof Sarwari aus Hamburg damit, Abmahnungen wegen Filesharings zu verschicken. Eine Abmahnung, die derzeit verschickt wird, betrifft den Vorwurf des unerlaubten Downloads eines erotischen Filmwerks namens „Dorcel – Die Brieffreundin – The pen pal“. Der Abgemahnte wird beschuldigt, das Werk ohne Zustimmung der VPS Film-Entertainment GmbH zum…
Read MoreFotograf klagt erfolgreich gegen Kreisverband einer Partei wegen Bildnutzung
Das LG München I hat einem Fotografen mit Urteil vom 20.06.2022, Az. 42 S 231/21, Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes durch den Kreisverband einer Partei zugesprochen. Aus den Urteilsgründen: „Wer sich darauf beruft, Urheber eines Werkes zu sein, trägt hierfür grundsätzlich die Beweislast. Vor dem Hintergrund dieser Beweislastverteilung ist das Amtsgericht…
Read MoreWerbe-Emails ohne Zustimmung verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22 entschieden, dass die Zusendung von Werbemails der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers bedarf. Erfolgt die Zusendung ohne Einwilligung bzw. hat der Empfänger seine Einwilligung widerrufen, steht ihm ein Unterlassungsanspruch zu. Der Widerruf der Einwilligung bedarf keiner bestimmten Form. Vorliegend hatte der Kläger der werblichen Nutzung seiner…
Read MoreAbmahnung MAXXmarketing GmbH durch Kanzlei Hild & Kollegen wegen irreführender Werbung
Die MAXXmarketing GmbH ist eine Internetagentur aus München. In der Vergangenheit hat die MAXXmarketing GmbH wiederholt Abmahnungen wegen diverser Wettbewerbsverstöße gegen Mitbewerber ausgesprochen. So eine Abmahnung legt mir meine Mandantin, ein Unternehmen aus dem Bereich Homepage-Erstellung, zur Prüfung vor. Die Abmahnung wird ausgesprochen von der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg. Gerügt wird, dass in…
Read MoreIrreführende Blickfangwerbung durch Zusatzsiegel über dem Siegel der „Stiftung Warentest“
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.06.2022, 6 U 12/22 entschieden, dass die Verwendung des Zusatzes „AUSGEZEICHNET“ mit einer goldenen Umrandung über dem offiziellen Testsiegel der „Stiftung Warentest“ irreführend sein kann. Dies sei dann der Fall, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Kunden davon ausgehe, dass die „Stiftung Warentest“ das Produkt hierdurch…
Read MoreFacebook-Urteil: Anhörung vor Löschung von Posts kann nachgeholt werden
Das OLG Frankfurt am Main hat am 30.06.2022, Az. 16 U 229/20, entschieden, dass die Anhörung eines Nutzers, dessen Posting von Facebook ohne eine solche Anhörung gelöscht wurde, auch noch im gerichtlichen Klageverfahren angehört werden könne. Grundsatzurteil des BGH zur Löschung von Social Media Posts bei Facebook Der BGH hatte mit Urteil vom 29.07.2021, III…
Read MoreRechnung der ProConcepta GmbH, Flawil, Schweiz erhalten?
Derzeit werden zahlreiche Rechnungen von der ProConcepta GmbH mit Sitz in der Löwenstraße 4 in 9230 Flawil, Schweiz, an Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Unternehmen in Deutschland verschickt. Grund für diese Rechnungen ist ein angeblicher Branchenbucheintrag. Es handelt sich hierbei um eine seit vielen Jahren weit verbreitete Masche, die immer wieder Nachahmer findet. Wer ist die…
Read MoreUrheberrechtsverletzung an professionellem Lichtbild: Landgericht Düsseldorf spricht Schadensersatz nach mfm zu
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Fotografen einen Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung eines von ihm gefertigten Lichtbildes auf einer Website und einem LinkedIn-Profil zugesprochen. Bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs hat sich das LG Düsseldorf an den Honorarempfehlungen der mfm orientiert und überdies wegen der fehlenden Nennung des Urhebers einen Aufschlag von 100 % auf…
Read More300 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger E-Mail-Werbung
E-Mail-Werbung nervt. Mit einem guten Provider bleibt man oftmals vom Erhalt sog. Spam-Mails verschont, weil dieser den Spam automatisch filtert. Es rutscht aber doch immer wieder mal was durch. Einfach klicken und löschen? Kann man machen. Wenn man sich etwas mehr Mühe machen und den Erhalt von ungewolltem Spam zum Anlass nehmen möchte, dem Absender…
Read MoreUrheberrecht: Berechnung Lizenzschadensersatz nach branchenüblichen Vergütungssätzen
Die Klägerin des vom OLG Hamburg mit Urteil vom 04.03.2021, 5 U 81/15, entschiedenen Rechtsstreits ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten von online genutztem Kartenmaterial. Kunden können von ihr Rechte zur Nutzung von Kartenausschnitten käuflich erwerben. Die Beklagte benutzte Kartenausschnitte der Klägerin, um auf einem bekannten Internetportal für ihr Immobilienangebot zu werben. Eine Lizenz hierfür erwarb sie…
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