Persönlichkeitsrecht: Grobe Beleidigungen rechtfertigen nicht zwingend eine Geldentschädigung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.05.2016, Az. VI ZR 496/25, entschieden, dass bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Öffentlichkeitswirkung kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigungen besteht. Gegen die Beleidigungen könne sich derenAdressat, so der BGH, in aureichender Weise durch die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sowie eine Strafanzeige, ggf. im Privatklageweg, zur Wehr setzen. Aus…

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Persönlichkeitsrecht: Rechtsanwalt darf bayerischen Innenminister „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

Wir leben gerade in Zeiten, in denen es en vogue zu sein scheint auszutesten, wie weit man die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit ausdehnen darf. Da bescheinigt Jan Böhmermann dem türkischen Präsidenten ein nach Döner riechendes Gelöt und bereits vor etwas längerer Zeit betitelte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen der ARD-Sendung „hart aber fair“ den…

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Presserecht: Dringlichkeit bei Unterlassungsanspruch, Titulierung als „Nazi“ kann zulässige Meinungsäußerung sein

Das OLG Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 23.09.2015, Az. 4 U 101/15 mit der Frage zu beschäftigen, wie lange bei einer einstweiligen Verfügung die Dringlichkeit noch gegeben ist und ob die Bezeichnung einer Person als „Neonazi“ eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung einzustufen ist. Die Leitsätze der Entscheidung: 1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für…

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Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz – Chronik des Browsers darf ausgelesen werden

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15: Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht auch dann zur außerordentlichen Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich…

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LG Hamburg: Veröffentlichung beruflicher E-Mails kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

Die unerwünschte Veröffentlichung geschäftlicher E-Mails kann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, urteilte das LG Hamburg mit Urteil vom 23.11.2015, Az. 324 O 90/15. Der Beklagte des Rechtsstreits veröffentlichte Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr mit der Klägerin, der anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Lebensgefährtin des Beklagten durch die Klägerin ins Rollen kam. Das LG Hamburg…

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Dr. Theo Zwanziger darf Qatar Football Association „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen

Dr. Theo Zwanziger hatte gegenüber dem Hessischen Rundfunk in einem Interview am 02.06.2015 über den WM-Ausrichter Katar folgende Äußerung getätigt: „Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist.“ Hiergegen hatte sich die Qatar Football Association, der offizielle Fußballverband des Staates Katar, mit einer Unterlassungsklage zur Wehr gesetzt. Das LG Düsseldorf hat…

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Isoliertes Zitat des Böhmermann-Gedichts ist Schmähkritik

So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden hatte, ob Passagen aus dem Böhmermann-Gedicht im Rahmen einer Demonstration vor der türkischen Botschaft auf Schildern gezeigt werden durften. Dies hat das VG Berlin im Ergebnis verneint, vgl. Beschluss der 1. Kammer vom 14. April 2016 (VG 1 L 268.16): „Der Antragsteller…

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Cora Schumacher: Unterlassungsklage gegen ehemaligen Hausmeister abgewiesen

Das ArbG Mönchengladbach hat mit Urteil vom 15.04.2016, Az. 5 Ga 7/16, entschieden, dass Cora Schumacher von ihrem ehemaligen Hausmeister nicht die Unterlassung u.a. der Behauptung verlangen kann, dass sie sich weigere, ihm den ihm zustehenden Arbeitslohn zu zahlen. Quelle: Pressemitteilung des ArbG Mönchengladbach v. 15.04.2016: „Der Hausmeister war vom 01.05.2015 bis 19.06.2015 im Privathaushalt…

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Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei Androhung der Veröffentlichung privater Bilder?

Das Landgericht Heidelberg hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu beschäftigen. Man ist geneigt, sie mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Allerdings lag die Besonderheit des vom LG Heidelberg zu entscheidenden Falles darin, dass die Androhung durch die eine Partei letztlich nicht ernst gemeint war, sondern „nur“ zu dem Zweck erfolgte, die andere Partei zu einer…

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Cybermobbing – 12jähriger haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzung!

Das LG Memmingen hatte sich in seinem Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13, mit einer nicht alltäglichen Frage zu beschäftigen: Haftet ein gerade mal 12 1/2 jähriges Kind auf Unterlassung und Schmerzensgeld, wenn es ein anderes Kind auf Facebook mittels sog. Cybermobbing quält? Cybermobbing – wie sich Eltern und Kinder wehren können Eltern, deren Kind…

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