Kategorie: Persönlichkeitsrechte

Das LG Memmingen hatte sich in seinem Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13, mit einer nicht alltäglichen Frage zu beschäftigen: Haftet ein gerade mal 12 1/2 jähriges Kind auf Unterlassung und Schmerzensgeld, wenn es ein anderes Kind auf Facebook mittels sog. Cybermobbing quält? Cybermobbing – wie sich Eltern und Kinder wehren können Eltern, deren Kind…

Die deutsche Rechtsprechung ist nicht gerade dafür bekannt, sehr hohe Schmerzensgeld-Ansprüche zuzuerkennen. Einen Ausreißer nach oben gab es jetzt vor dem OLG Oldenburg, das wegen der Online-Verbreitung gefakter Pornnobilder der betroffenen Frau einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,- € zugesprochen hat, Urt. v. 11.08.2015, Az. 13 U 25/15. Der Beklagte hatte in insgesamt…

Das OLG München hat eine interessante Entscheidung bzgl. der Entfernung negativer Bewertungen und Benotungen von Ärzten bei jameda getroffen, Beschluss vom 17.10.2014, Az. 18 W 1933/14. Einig war man sich bisher, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die der Patient über den Arzt und seine Behandlung im Rahmen seines Bewertungskommentars bei jameda aufstellt, zu löschen sind. Neu ist…

BGH, Urteil v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14: 1. §  824  Abs.  1  BGB  bietet  keinen  Schutz  vor  abwertenden  Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. 2. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer seine Einwillung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen seiner Person anlässlich seines Ausscheidens aus der Firma des Arbeitgebers widerrufen kann. Aus der Pressemitteilung des BAG: „Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste…

Bewertungsportale im Internet erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Waren es früher vor allem die Bewertungen von Auktionen bei eBay, die die Gemüter erhitzten, sind im Laufe der Zeit eine Vielzahl anderer Internetportale hinzugekommen, bei denen es ausschließlich darum geht, Waren, Dienstleistungen u.ä. zu bewerten. Zu nennen sind hier sicherlich Yelp als themenübergreifende Plattform oder jameda.de als…

„Vieles kann man bei YouTube sehen und nicht alles, was jetzt irgendwie dort bisher eingestellt ist, sollte vielleicht dort bleiben“ – diese Empfehlung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber dem Internet-Videoportal YouTube im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ausgesprochen. Auf YouTube, allerdings…

Ein Mandant war vor einigen Wochen Opfer eines Verkehrsunfalles. Er trug mehrere Frakturen davon, ein längerer Krankenhausaufenthalt sowie eine noch wesentlich länger andauernde medizinische Rehabilitation sind die Folge. Derzeit kann der Mandant sich nur unter Schmerzen und nur mit Gehhilfen fortbewegen. Nun steht zum einen die Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bevor; zum anderen gewinnt…

Das Schauspiel um die deftigen Äußerungen, die unser Altbundeskanzler über Tischmanieren und andere vermeintliche Charakterschwächen prominenter Politiker der Gegenwart und Vergangenheit seinerzeit seinem Ghostwriter Heribert Schwan anvertraut hat, hat ein vorläufiges Ende gefunden. Nachdem es Kohl zuletzt nicht gelungen war, die Veröffentlichung des gesamten Buches zu verhindern, hat ihm das LG Köln in seiner heutigen…

Das Amtsgericht Steinfurt hat mit Urteil vom 10.04.2014, Az. 21 C 987/13, entschieden, dass der Vermieter von seinem Mieter nicht verlangen darf, dass dieser die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung duldet, die für die Erstellung einer Wohnungsanzeige im  Internet benutzt werden sollen. Die Privatsphäre des Mieters sei höher zu bewerten als das Eigentumsrecht des…