Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter Fotos, auf denen seine Mieter bei einem Mieterfest abgebildet sind, auch ohne Einwilligung dieser Mieter in einer Informationsbroschüre verwenden darf, BGH, Urt. v. 08.04.2014, Az.: VI ZR 197/13. Die Beklagte, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte seit einigen Jahren regelmäßig ein Mieterfest veranstaltet. Im Rahmen dieses Festes wurden von den Klägerinnen,…
Read MoreZum Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich seiner Daten in einem Bewertungsportal
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2014 (VI ZR 358/13) entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf Löschung seiner beruflichen Daten aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“ zusteht. Bereits die Vorinstanzen verneinen einen Löschungsanspruch Dem bereits in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München verhandelte Fall lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde, vgl. Amtsgericht München, Urteil vom…
Read MoreNegative Bewertung: Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal
Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13, entschieden, dass ein Arzt nicht die Herausgabe der Daten eines Bewertenden von dem Bewertungsportal verlangen darf, auf dem dieser den Arzt ungerechtfertigt negativ bewertet hat. Das Datenschutzrecht des bewertenden Patienten wiege schwerer als das Informationsinteresse des Arztes. Es fehle an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für…
Read MoreVerwendung des Standbilds einer Schauspielerin in Werbung unzulässig
Eine große Elektronikmarktkette hatte in einem Werbeprospekt drei Fernsehgeräte abgebildet. Auf deren Bildschirmen wurde jeweils das Standbild einer bekannten Schauspielerin aus dem Film „Die Rache der Wanderhure“ abgebildet. Über das Standbild wurde jeweils der Filmtitel sowie die Angabe „Als DVD und Blueray“ erhältlich“ gelegt. Gegen diese Verwendung ihres Bildnisses als Werbung wandte sich die Schauspielerin…
Read MoreVerletzung des Persönlichkeitsrechts? BGH entscheidet über Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen & Alter des Kindes eines prominenten Vaters
Bundesgerichtshof Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift „Viel Spaß“ einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit der Ehefrau wird u.a. berichtet wie…
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