Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2014 (VI ZR 358/13) entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf Löschung seiner beruflichen Daten aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“ zusteht. Bereits die Vorinstanzen verneinen einen Löschungsanspruch Dem bereits in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München verhandelte Fall lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde, vgl. Amtsgericht München, Urteil vom…
Read MoreBGH: Recht auf Privatkopie auch bei noch unveröffentlichten Werken
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 35/13, entschieden, dass Entwürfe von Portraitfotos, die der Fotograf seinem Kunden zur Ansicht schickt, von diesem eingescannt und behalten werden dürfen. Dies sei, so der BGH, durch die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG, d.h. durch das sog. Recht auf Privatkopie, erlaubt. Das Recht…
Read MoreHotel haftet nicht für von Gästen betriebenes Filesharing
Das hat jedenfalls das AG Hamburg mit Urteil vom 10.06.2014, Az.: 25 b C 431/13 so entschieden und damit ein wichtiges Ausrufezeichen im Kampf um freie WLAN-Netze gesetzt. Das beklagte Hotel hatte seinen Gästen die Nutzung des Internets dergestalt ermöglicht, dass es ihnen an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos befristete Zugangsdaten überlassen hatte. Die Gäste…
Read MoreSchadensersatz bei Verwendung fremder Fotos in privater eBay-Auktion
Zum Schadensersatz bei Bilderklau im Internet hatte ich hier bereits etwas geschrieben. Die Ausführungen des OLG Hamm in dem dort zu entscheidenden Fall bezogen sich auf die unerlaubte Verwendung fremder Lichtbilder in gewerblichem Umfeld. Dort ist relativ unumstritten, dass die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing Anwendung finden. Gestritten wird im Regelfall dann nur, ob sie direkte Anwendung…
Read MoreDas Geschäft mit der Liebe – Das Flirtportal & das versteckte kostenpflichtige Probeabo
Der Onlinemarkt für die Partnersuche boomt seit Jahren. Millionen Deutsche suchen Ihren Partner (für eine Nacht, für ein ganzes Leben oder wofür auch immer) mittlerweile auf einem sog. Flirtportal – oder gleich auf mehreren. Auch für Flirtportale gilt jedoch wie für andere Online-Agebote der Grundsatz, dass der Nutzer umfassend darüber aufzuklären ist, ob und welche…
Read MoreAG Düsseldorf kürzt Schadensersatzforderung in Filesharing-Abmahnung
Das Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014, Az. 57 C 3122/13, hat in einem Filesharing-Verfahren die von der abmahnenden Kanzlei im Wege einer Abmahnung geltend gemachte Schadensersatzforderung radikal gekürzt und damit ein begrüßenswertes Signal gegen die in der Regel weit überzogenen Schadensersatzforderungen der Abmahnindustrie gesetzt. Wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung eines kompletten Musikalbums, bestehend aus 15…
Read MoreNegative Bewertung: Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal
Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13, entschieden, dass ein Arzt nicht die Herausgabe der Daten eines Bewertenden von dem Bewertungsportal verlangen darf, auf dem dieser den Arzt ungerechtfertigt negativ bewertet hat. Das Datenschutzrecht des bewertenden Patienten wiege schwerer als das Informationsinteresse des Arztes. Es fehle an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für…
Read MoreSchadensersatz bei Bilderklau im Internet – wie hoch darf er sein?
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie hoch der Schadensersatz ausfallen darf, wenn ein Gewerbetreibender eine Vielzahl von einem Konkurrenten gefertigter Produktfotos für die Bewerbung seiner Waren im Internet verwendet, OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13. Die Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) Wie auch die Vorinstanz,…
Read MoreBGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist auch ohne hervorgehobene Darstellung irreführend
In einem diese Woche veröffentlichten Urteil (Urt. v. 19.03.2014, Az. I ZR 185/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend ist (so weit, so bekannt), auch wenn diese Werbung nicht in einer hervorgehobenen Art und Weise dargestellt ist (dies ist der eigentlich neue Aspekt). Die streitgegenständliche Werbung: Ein Unternehmen warb online wie folgt…
Read MoreE-Books: Kopieren und Weiterveräußerung darf untersagt werden
Das hat jedenfalls das OLG Hamm mit Urteil vom 15.05.2014, Az: 22 U 60/13, entschieden. Beim Erwerb von E-Books bzw. generell von Audio-Dateien im Wege des Downloads sei es zulässig, dass dem Käufer durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers das Kopieren und das Weiterveräußern der heruntergeladenen Datei untersagt wird. Es gelte nicht die Rechtslage, die…
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