Kategorie: Markenrecht

Falls Sie in den Regalen der Supermärkte in Kürze (gut, also nächstes Jahr zu Ostern) auch goldene Osterhasen finden sollten, die nicht der Marke Lindt zugehörig sind, dann liegt das daran, dass nach Ansicht des OLG München kein entsprechender Markenschutz besteht. Der Weg zum BGH ist allerdings eröffnet und wird durch Lindt auch beschritten werden.…

Haben auch Sie eine Abmahnung der Plattfuss Vertiebs GmbH , vertreten durch die Kanzlei Meidert & Kollegen erhalten? Derzeit wird über Abmahnungen der Plattfuss Vertriebs GmbH  berichtet. Die Abmahnung rügt, dass der Name „Bud Spencer“, sein Bildnis sowie sein Persönlichkeitsrecht durch das Angebot von z.B. Aufklebern auf eBay in markenrechtlicher Hinsicht verletzt worden sei. Gerade nach dem…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16, entschieden, dass die Verwendung einer Marke auf einem Messe-Lageplan, der die örtlichen Begebenheiten des Messestandes beschreibt und der Orientierung dient, keine Markenrechtsverletzung darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt mangels einer markenmäßigen…

Seit geraumer Zeit versendet die Kanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen aus Düsseldorf markenrechtliche Abmahnungen für Tommy Hilfiger. Hintergrund ist in der Regel der Vorwurf des Handels mit Plagiaten der Firma Tommy Hilfiger. In der Abmahnung wird behauptet, durch den Vertrieb von Waren, die unzulässigerweise mit dem Zeichen Tommy Hilfiger versehen seien, sei es zu einer…

Das BPatG hat mit Beschluss vom 16.03.2016, Az. 26 W (pat) 50/14, entschieden, dass im Verfahren über die Löschung einer Marke für die Bestimmung des Streitwertes das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke ausschlaggebend ist. Dieses Interesse sei auch bei unbenutzten Marken in der Regl mit 50.000,00 € zu bemessen. Innerhalb der…

Der BGH hatte sich in seinem Grundsatzurteil vom 08.02.2007, Az. I ZR 77/04 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in „Weiß auf Weiß“-Schrift zulässig ist. Der Leitsatz der Entscheidung lautete: Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in „Weiß-auf-Weiß-Schrift“,…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.12.2014, I ZR 63/14, entschieden, dass zwischen den Marken „Power Horse“ und „Power Horn“ eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht. Die klagende Marke war als Wortmarke eingetragen, wurde vom Markeninhaber jedoch immer in Verbindung mit einem Pferdelogo verwendet. Insoweit stand in dem vorliegenden Rechtsstreit infrage, ob durch das Hinzufügen dieses Bildbestandteils der…

Das EuG hat zwei von H&M gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent erhobenen Klagen abgewiesen, EuG,  Urteile vom 10.09.2015, Az. T-525/13 und T-526/13. Der Ursprung dieser Klagen lag bereits im Jahr 2006, als Yves Saint Laurent zwei zur Anwendung auf Handtaschen bestimmte Geschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [HABM] eingereicht…