Kategorie: Urheberrecht

Das Landgericht Berlin hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Mutter wegen eines Posting ihrer Tochter auf ihrem Instagram Account besteht, LG Berlin, Beschluss vom 27.09.2023, 15 O 464/23. Die Mutter ist offenbar u.a. als Wimpernstylistin tätig und betrieb hierfür einen Instagram Account. Ihr wurde von einem, nach meinem Eindruck nicht…

Die VPS Film-Entertainment GmbH beauftragt regelmäßig die Rechtsanwaltskanzlei Yussof Sarwari aus Hamburg damit, Abmahnungen wegen Filesharings zu verschicken. Eine Abmahnung, die derzeit verschickt wird, betrifft den Vorwurf des unerlaubten Downloads eines erotischen Filmwerks namens „Dorcel – Die Brieffreundin – The pen pal“. Der Abgemahnte wird beschuldigt, das Werk ohne Zustimmung der VPS Film-Entertainment GmbH zum…

Das LG München I hat einem Fotografen mit Urteil vom 20.06.2022, Az. 42 S 231/21, Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes durch den Kreisverband einer Partei zugesprochen. Aus den Urteilsgründen: „Wer sich darauf beruft, Urheber eines Werkes zu sein, trägt hierfür grundsätzlich die Beweislast. Vor dem Hintergrund dieser Beweislastverteilung ist das Amtsgericht…

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Fotografen einen Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung eines von ihm gefertigten Lichtbildes auf einer Website und einem LinkedIn-Profil zugesprochen. Bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs hat sich das LG Düsseldorf an den Honorarempfehlungen der mfm orientiert und überdies wegen der fehlenden Nennung des Urhebers einen Aufschlag von 100 % auf…

Die Klägerin des vom OLG Hamburg mit Urteil vom 04.03.2021, 5 U 81/15, entschiedenen Rechtsstreits ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten von online genutztem Kartenmaterial. Kunden können von ihr Rechte zur Nutzung von Kartenausschnitten käuflich erwerben. Die  Beklagte benutzte Kartenausschnitte der Klägerin, um auf einem bekannten Internetportal für ihr Immobilienangebot zu werben. Eine Lizenz hierfür erwarb sie…

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – C-637/19 entschieden, dass die Übermittlung eines (urheberrechtlich geschützten) Fotos als Beweismittel an ein Gericht keine öffentliche Wiedergabe des Fotos darstellt. Der Beklagte eines Verfahrens vor einem schwedischen Gericht hatte als Beweismittel per Mail eine elektronische Kopie einer Internetseite an das Gericht übermittelt. Diese Internetseite enthielt eine Fotografie des…

Urheberrechtsschutz verbindet man regelmäßig man mit Musik, Filmen, Bücher etc. Aber auch etwas „abstraktere“ künstlerische Erscheinungsformen können urheberrechtlich geschützt sein, wie jetzt das LG Düsseldorf mit Urteil vom 13.01.2021, Az. 12 O 240/12, entschieden hat. Es ging in dem Rechtsstreit um eine Lichtinstallation am Düsseldorfer Rheinturm aus dem Jahr 2016, die anlässlich der 70-Jahre-NRW-Feier aufgeführt…

Die Zahl der über Facebook und Instagram geteilten Bilder dürfte in die Milliarden gehen. Immer noch werden viele Bilder, oft aus Unkenntnis, oft aber auch böswillig, unerlaubt durch Personen benutzt, für die der Urheber keine Nutzungsrechte einräumen wollte. Die Suche nach Bildverletzungen kann sich aus Urhebersicht zeit- und manchmal aus kostenaufwändig gestalten, weshalb die meisten…

Der FC Bayern München hat vor dem LG München, Urteil vom 09.09.2020, 21 O 15821/19, eine Niederlage gegen einen Grafiker eingefahren. Dieser hatte unter dem Namen „The Real Badman & Robben“ überlebensgroße Karikaturen der beiden Münchener Spieler Franck Ribéry und Arjen Robben beim DFB-Pokal-Halbfinale in der Fankurve der Bayern gezeigt. Das gefiel dem FC Bayern…

Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 129/19 entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn mit einer Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte erzielt werden sollen. In dem fraglichen Fall war eine Doppel-CD mit Liveaufnahmen in Deutschland und in anderen Ländern verkauft worden, ohne dass hierfür eine Lizenz vorgelegen hätte. In Deutschland – und…