Das OLG Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 23.09.2015, Az. 4 U 101/15 mit der Frage zu beschäftigen, wie lange bei einer einstweiligen Verfügung die Dringlichkeit noch gegeben ist und ob die Bezeichnung einer Person als „Neonazi“ eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung einzustufen ist. Die Leitsätze der Entscheidung: 1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für…
Read MoreBPatG: Auch bei unbenutzten Marken liegt der Streitwert bei 50.000,00 €
Das BPatG hat mit Beschluss vom 16.03.2016, Az. 26 W (pat) 50/14, entschieden, dass im Verfahren über die Löschung einer Marke für die Bestimmung des Streitwertes das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke ausschlaggebend ist. Dieses Interesse sei auch bei unbenutzten Marken in der Regl mit 50.000,00 € zu bemessen. Innerhalb der…
Read MoreUrheberrecht: Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Interviewausschnitten
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 69/14, darüber entschieden, ob die Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews eines TV-Senders durch einen konkurrierenden TV-Sender zulässig sein kann. Die Leitsätze des Urteils: Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens dar, seine…
Read MoreJournalisten/Fotografen aufgepasst – Anspruch auf Nachvergütung
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.05.2016, Az. 4 U 40/15, entschieden, dass einem Fotografen für die Jahre 2010 – 2012 ein Anspruch auf nachträgliche Vergütung gegenüber einem Zeitungverlag zusteht, wenn der Fotograf dem Verlag zuvor Bilder zu einer unangemessen niedrigen Vergütung zur Verfügung gestellt hatte. Der Fotograf hatte dem Verlag Bilder zu einem…
Read MoreVerwendung fremder Marke als Keyword im Meta-Tag
Der BGH hatte sich in seinem Grundsatzurteil vom 08.02.2007, Az. I ZR 77/04 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in „Weiß auf Weiß“-Schrift zulässig ist. Der Leitsatz der Entscheidung lautete: Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in „Weiß-auf-Weiß-Schrift“,…
Read MoreWie lange dürfen Zeitungen Inhalte in Online-Archiven veröffentlichen?
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage in seinem Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 127/09, entschieden, dass Zeitungen nur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht haben und Inhalte nicht unbefristet in Online-Archiven bereit gehalten werden dürfen. Es geht hierbei um die urheberrechtliche Frage, unter welchen Voraussetzungen Zeitungen fremde Werke online archivieren dürfen. In dem konkreten Verfahren ging…
Read MorePrivate Nutzung des Internets am Arbeitsplatz – Chronik des Browsers darf ausgelesen werden
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15: Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht auch dann zur außerordentlichen Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich…
Read MoreStrafbarkeit des Admin-C bei pornografischen Webseiten
Das LG Gießen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie sich ein Admin-C eines Erotik-Portals, auf dem ohne ausreichendes Altersverifikationssystem verlinkt wird, strafbar gemacht hat. Das AG Gießen hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, ein hinreichender Tatverdacht liege nicht vor. Eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Verbreitung pornographischer Schriften (§§…
Read More„Abofalle“ – Online-Routenplaner soll 500,00 € kosten
Irgendwie hätte man annehmen können, dass die Zeiten vorbei sind, in denen umtriebige Geschäftemacher versuchen, Internetnutzern das Geld mit Online-Routenplanern aus der Tasche zu ziehen. Sowas gab es schon in den Anfangszeiten des Internets, heutzutage sollte es – nicht zuletzt dank Google-Maps – zum Allgemeinwisssen gehören, dass man einen Online-Routenplaner kostenlos nutzen kann. Aus Sicht…
Read MoreUrheberrecht Slogan: „Wenn das Haus nasse Füße hat“ ist nicht urheberrechtlich geschützt
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.04.2016, Az. 6 U 120/15, entschieden, dass der Slogan „Wenn das Haus nasse Füße hat“ mangels entsprechender Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln: „Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung…
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