Der bloße Verweis auf einen unbekannten Hacker, der sich Zugang zum eigenen Internetanschluss verschafft haben soll, ist nach Ansicht des Amtsgerichts München nicht ausreichend, damit sich der Anschlussinhaber entlasten kann. In dem fraglichen Verfahren war die IP-Adresse des Anschlussinhabers zu drei verschiedenen Zeitpunkten ermittelt worden. Das Gericht sah es daher als bewiesen an, dass von…
Read MoreUrheberrecht: Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Interviewausschnitten
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 69/14, darüber entschieden, ob die Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews eines TV-Senders durch einen konkurrierenden TV-Sender zulässig sein kann. Die Leitsätze des Urteils: Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens dar, seine…
Read MoreJournalisten/Fotografen aufgepasst – Anspruch auf Nachvergütung
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.05.2016, Az. 4 U 40/15, entschieden, dass einem Fotografen für die Jahre 2010 – 2012 ein Anspruch auf nachträgliche Vergütung gegenüber einem Zeitungverlag zusteht, wenn der Fotograf dem Verlag zuvor Bilder zu einer unangemessen niedrigen Vergütung zur Verfügung gestellt hatte. Der Fotograf hatte dem Verlag Bilder zu einem…
Read MoreWie lange dürfen Zeitungen Inhalte in Online-Archiven veröffentlichen?
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage in seinem Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 127/09, entschieden, dass Zeitungen nur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht haben und Inhalte nicht unbefristet in Online-Archiven bereit gehalten werden dürfen. Es geht hierbei um die urheberrechtliche Frage, unter welchen Voraussetzungen Zeitungen fremde Werke online archivieren dürfen. In dem konkreten Verfahren ging…
Read MoreUrheberrecht Slogan: „Wenn das Haus nasse Füße hat“ ist nicht urheberrechtlich geschützt
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.04.2016, Az. 6 U 120/15, entschieden, dass der Slogan „Wenn das Haus nasse Füße hat“ mangels entsprechender Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln: „Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung…
Read MoreAbmahnung Filesharing: Waldorf Frommer erhöht auf 915,- € Schadensersatz + Rechtsanwaltskosten
Vor kurzem hat die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer den in ihren Filesharing-Abmahnungen geforderten pauschalen Vergleichsbetrag von 815,- € auf 915,- € erhöht. Wurden zuvor 600,- € Schadensersatz und 215,- € Rechtsanwaltskosten gefordert, so sind es nun 700,- € Schadensersatz und 215,- € Rechtsanwaltskosten. Was Waldorf Frommer hierzu veranlasst hat, ist nicht ganz klar. Möglich, dass…
Read MoreSharehoster muss Schadensersatz für illegale Downloads zahlen
Das Landgericht München I hat nach einer Pressemeldung des Börsenvereins mit bislang nicht veröffentlichten Urteilen vom 18.3.2016 und 31.3.2016 entschieden, dass ein Sharehoster Schadensersatz leisten muss, wenn er nach einem ersten Hinweis auf über sein Portal verbreitete illegale Downloads keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft. Sharehoster, in diesem Fall „Uploaded.net“, speichern für ihre Nutzer die von diesen…
Read MoreUrheberrecht, Filesharing: Minderjähriger von OLG Hamm verurteilt
Ein eher unrühmliches Urteil hat das OLG Hamm in Sachen Filesharing zum Nachteil eines Minderjährigen getroffen, OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2016, Az. 4 U 75/15. Der Inhaber eines Internetanschlusses, ein Familienvater, wurde wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Computerspiels abgemahnt. Er trug vor, dass das Spiel vom PC seines 12jährigen Sohnes hochgeladen, dieser aber zuvor explizit…
Read MoreFilesharing „Tauschbörse III“ – BGH erschwert Abwehr von Filesharing-Abmahnungen
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14, „Tauschbörse III“ Leitsatz des Gerichts: „Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem…
Read MoreFilesharing „Tauschbörse II“ – BGH erschwert Abwehr von Filesharing-Abmahnungen
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II Leitsätze des Gerichts: a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden…
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