Das AG Köln hat mit Urteil vom 13.04.2015, Az. 125 C 635/14, die Klage einer Plattenfirma auf Zahlung von 450,00 € Schadensersatz und Erstattung von 506,00 € Rechtsanwaltskosten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums in einer Internet-Tauschbörse abgewiesen. Sie vermutete den Anschlussinhaber, einen Familienvater, als Täter. Dieser gab an, zum angeblichen Tatzeitpunkt stationär im Klinikum…
Read MoreBGH: Anspruch aus Schadensersatz wegen Online-Urheberrechtsverletzung verjährt in 10 Jahren
Der BGH hat mit Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13, entschieden, dass für durch Urheberrechtsverletzungen erlangte Gebrauchsvorteile nicht die Regelverjährungsfrist von drei Jahren, sondern eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt. In dem konkreten Fall ging es um Ansprüche aus einer unerlaubten Online-Nutzung von Fotos. Zur Frage, wann die Verjährung überhaupt zu laufen beginnt, hat der BGH…
Read MoreFilesharing: Schwarzer Tag für Abgemahnte – BGH stärkt Position der Rechteinhaber
Am 11.06. richteten sich die Blicke aller Urheber- und Medienrechtsanwälte gebannt Richtung Karlsruhe, wo sich der Bundesgerichtshof in gleich drei Fällen mit dem Thema Filesharing auseinanderzusetzen hatte. Womit so nun wirklich kaum einer gerechnet hatte: Der BGH hat in allen drei Filesharing-Verfahren den klagenden Rechteinhabern Recht gegeben und die Abgemahnten zu erheblichen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Bislang…
Read MoreFilesharing: AG Düsseldorf begrenzt Schadensersatzhöhe
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2015, Az. 57 C 9342/14, den in einem Filesharing-Verfahren vom klagenden Rechteinhaber geltend gemachten Schadensersatz stark gekürzt. Der Anschlussinhaber, der wegen der Verbreitung eines Films in einem Filesharing-Netzwerk abgemahnt worden war, wurde auf Ersatz von Anwaltskosten von 555,60 € sowie Schadensersatz von 400,00 € verklagt. Das AG Düsseldorf…
Read MoreBGH: Unternehmen kann Unterlassung von scharf formulierter Kritik nicht immer verlangen
BGH, Urteil v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14: 1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. 2. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt…
Read MoreEuGH: „Embedding“ ist grundsätzlich erlaubte Nutzungsform
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13, entschieden, dass das sog. „Embedding“ also das Einbetten fremder Online-Inhalte auf der eigenen Website, keinen Urheberrechtsverstoß darstellen, wenn sich die eingebetteten Inhalte nicht an ein neues Punlikum richten und keine anderen technischen Mittel zur Einbindung verwendet werden. „Embedding“ oder eben „Einbettung“ bezeichnet die Einbindung fremder…
Read MoreMarkenrecht: EuG weist Klage von „Skype“ ab – Verwechslungsgefahr zwischen „Skype“ und „Skye“
Das Gericht der Europäischen Union hat in dem Verfahren „Skype“ vs. „Sky“ entschieden, dass eine zu große Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken und daher eine Verwechslungsgefahr besteht (EuG, Urteil vom 05.05.2015 – T-423/12; T-183/13; T-184/13). Skype hatte in 2004 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sein bekanntes Wort-/Bildzeichen als Wort-/Bildmarke angemeldet. Nebem dem Wortbestandteil „Skype“ besteht…
Read MoreFilesharing: OLG Hamburg nimmt zum Umfang der sekundären Darlegungslast Stellung
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich mit Beschluss vom 02.02.2015, Az. 5 W 47/13, zu dem Umfang der sekundären Darlegungslast des Abgemahnten geäußert. Im Ergebnis vertritt es die begrüßenswerte Ansicht, dass die sekundäre Darlegungslast beim Filesharing wesentlich weniger weit reicht, als die abmahnenden Rechteinhaber und die Kanzleien, die diese vertreten, den Abgemahnten Glauben machen möchten. Die…
Read MoreFilesharing: AG Düsseldorf weist Klage ab – Abmahner konnte Rechteinhaberschaft nicht nachweisen
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 10172/14, entschieden, dass der abmahnende Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog Lizenzanalogie wegen Filesharings gegenüber dem Abgemahnten geltend machen kann, wenn er nur die Rechte an der Verbreitung des Films auf DVD inne hat. Wie in Filesharing-Fällen üblich, wurde eine Abmahnung wegen…
Read MoreFile-Hosting-Dienst haftet bei Urheberrechtsverletzung auch wegen Beihilfe durch Unterlassung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.02.2014, Az.: 2-06 O 319/13: Macht ein Rechteinhaber an einem urheberrechtlich geschütztem Werk einen Filehoster, auf dessen Seiten das Werk öffentlich zugänglich gemacht wird, auf diese Urheberrechtsverletzung aufmerksam, muss dieser das Angebot sperren und Vorsorge dafür treffen, dass künftige Rechtsverletzungen auf seinem Server unterbleiben. Sind darüber hinaus Verlinkungen auf…
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