Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, fordert der Gläubiger vom Schuldner regelmäßig die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darin wird der Schuldner dazu aufgefordert zu versprechen, es zu unterlassen, eine bestimmte Handlung zu wiederholen. Man spricht auch von der Widerholungsgefahr einer Rechtsverletzung, die durch die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ausgeräumt werden soll. Damit die Unterlassungserklärung überhaupt…
Read MoreeBay: Schadensersatz nach Abbruch einer Auktion
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az. 12 U 51/13, entschieden, dass dem Höchstbietenden einer Auktion Schadensersatz durch den Verkäufer zu zahlen ist, wenn die Auktion ohne Angabe von Gründen vorzeitig beendet wird. Dies gelte auch dann, so das OLG Frankfurt, wenn der Höchstbietende von einem Zweitaccount des Verkäufers überboten wurde, mit dem…
Read MoreFilesharing: Amtsgericht Düsseldorf zur Höhe des Schadensersatzes
Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 09.06.2015, Az.: 57 C 9732/14 mit einer Filesharing-Schadensersatzklage eines Rechteinhabers zu befassen. Die außergerichtliche Abmahnung war erfolglos geblieben, da der Abgemahnte nicht gezahlt hatte. Dies musste er auch nach dem Urteil des AG Düsseldorf nicht tun, denn das Amtsgericht hat die Klage des Rechteinhabers abgewiesen. Dies…
Read Morejameda.de – Negative Bewertungen und Benotungen sind zu entfernen
Das OLG München hat eine interessante Entscheidung bzgl. der Entfernung negativer Bewertungen und Benotungen von Ärzten bei jameda getroffen, Beschluss vom 17.10.2014, Az. 18 W 1933/14. Einig war man sich bisher, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die der Patient über den Arzt und seine Behandlung im Rahmen seines Bewertungskommentars bei jameda aufstellt, zu löschen sind. Neu ist…
Read MoreOLG Düsseldorf: Produktbeschreibung kann Urheberrechtsschutz genießen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.05.2014, Az. 12 O 422/11, entschieden, dass auch Produktbeschreibungen auf Internetseiten die notwendige Schöpfungshöhe aufweisen können, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Konkret ging es um die Beschreibungen für die Berufskleidung von Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern – Roben. Nach § 2 Absatz 1 UrhG sind Sprachwerke urheberrechtlich geschützt. Hier…
Read MoreWettbewerbsrecht: sicherheitsgefährdender Garagentorantrieb kann Wettbewerbsverstoß sein, OLG Frankfurt, Urteil vom 21.05.2015
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.05.2015, Az. 6 U 64/14 entschieden, dass der Vertrieb von sicherheitsgefährdenden Garagentorantrieben einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Konkret lag ein Verstoß gegen § 3 Absatz 1 ProdSG vor, wonach u.a. die Sicherheit und Gesundheit von Personen bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung eines Produktes nicht gefährdet werden darf. In…
Read MoreBilderklau im Internet – LG Düsseldorf zu Fragen der Beweislast & des Sorgfaltsmaßstabes
Das Landgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 O 211/14, über einen Fall des Bilderklaus im Internet zu befassen. Ein durchaus alltäglicher Fall und ein im Ergebnis auch nicht überraschendes Urteil, das jedoch aufzeigt, worauf Rechteinhaber und (vermeintlich) Nutzungsberechtigte eines Fotos bei dessen Verwendung im Internet achten müssen. Aus den Urteilsgründen: Die Klägerin…
Read MoreMarkenverletzung auf Fachmesse durch Unternehmen aus EU-Ausland
Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2015, Az.: 6 W 43/15: Verwendet ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland ein verwechslungsfähiges Kennzeichen zu Werbezwecken, so liegt eine Markenverletzung vor. Es liegt sowohl ein „Benutzen in der Werbung“ als auch ein „Anbieten“ unter Verwendung des Kennzeichens in Deutschland vor, wenn aus Sicht…
Read MoreFilesharing: Das AG München zum Umfang der Nachforschungspflicht des Internetanschluss-Inhabers
In Bayern ticken die Uhren ja bekanntlich anders. Soweit nichts Neues. Da überrascht es grundsätzlich auch nicht, wenn das AG München mit Urteil vom 09.10.2014, Az. 142 C 3977/15, die wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaberin, eine Ehefrau und Mutter zweier Kinder, kurzerhand zum Hilfs-Sheriff der Musikindustrie ernennt und ihr umfangreiche Nachforschungspflichten auferlegt, die in keinem vernünftigen…
Read MoreMobilfunk-Recht: Kostenbegrenzung durch „Cut Off“ & Fürsorgepflicht des Anbieters, AG Bonn, Urteil vom 21.11.2014
Das AG Bonn hat sich mit Urteil vom 21.11.2014, Az. 104 C 432/13 u.a. mit den Fragen zu beschäftigen, ob ein Mobilfunk-Anbieter im Rahmen seiner vertraglichen Fürsorgepflicht durch einen sog. „Cut Off“ dafür Sorge tragen muss, dass es bei seinem Kunden nicht zu einer Kostenexplosion kommt. Dies hat das AG Bonn im Ergebnis bejaht und…
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