Mit Beschluss vom 10.07.2014 – Az. I ZB 18/13 hat der BGH entschieden, dass eine bereits eingetragene Marke auch noch nach mehreren Jahren erfolgreich mit einer Löschungsklage angegriffen werden kann, wenn ihre Eintragung gegen absolute Schutzhindernisse verstieß. Der BGH bestätigte damit die Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Bundespatentgerichts. 2002 meldete der Markeninhaber…
Read MoreWettbewerbsrecht: Werbung mit gekauften Facebook-Likes wettbewerbswidrig – LG Stuttgart
Das LG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Werbung mit gekauften Facebook-Like wettbewerbswidrig ist. Die Antragsgegnerin des einstweiligen Verfügungsverfahrens, ein junges Direktvertriebsunternehmen, sammelte binnen weniger Monate die stolze Anzahl von über 14.500 „Gefällt-mir“-Angaben auf seiner Facebook-Seite. Wer heutzutage nicht gerade ein Popstar oder wenigstens…
Read MoreLG Köln: Schadensersatz für Nutzung von privatem Produktfoto liegt bei 120,00 €
Das LG Köln hat mit Urteil vom 27.05.2014, Az. 14 S 38/13, entschieden, dass für die widerrechtliche Nutzung einer Produktfotografie auf einer Internethandelsplattform für einen Zeitraum von mehreren Wochen ein Schadensersatz von 120,00 € angemessen sein kann. Dies gelte auch bei privat gefertigten Fotos eines Nicht-Berufsfotografen, jedenfalls dann, wenn es sich um qualitativ hochwertige Fotos…
Read MoreSag‘ mir wer Du bist – auch stillgelegter Online-Shop benötigt Impressum
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.07.2014, Az. 6 U 240/13, entschieden, dass auch ein vorübergehend deaktivierter Onlineshop ein Impressum vorrätig halten muss. In dem vorliegenden Verfahren wurde dem Besucher des Online-Shops mitgeteilt, dass zur Zeit keine Waren angeboten werden würden, aber an neuen Produkten gearbeitet werde. Das OLG Frankfurt a.M. war der…
Read MoreFilesharing: München fällt! Waldorf Frommer erleidet Niederlage vor dem AG München
Mia san mia, so sagt man ja gerne in den südlichen Gefilden unserer Bundesrepublik. Dazu gehört neben dem FC Bayern z.B. auch die Tatsache, dass die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor „ihrem“ Amtsgericht in Filesharing-Fällen bisher in schöner Regelmäßigkeit Siege einfahren durfte. Erstaunlicherweise hat diese Siegesserie, die jede Serie des FC Bayern München in…
Read MoreInternetrecht: Host-Provider haftet bei Datenverlust
Das LG Duisburg hat mit Urteil vom 25.07.2014, Az. 22 O 102/12, entschieden, dass ein Host-Provider die Pflicht hat, ihm zur Speicherung überlassene Daten zu sichern. Dies gelte auch dann, so das LG Duisburg, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war ein Host-Provider-Vertrag geschlossen worden. Typische Merkmale eines solchen…
Read MoreOnlineshop muss Einblendung von Preisvergleichen nicht dulden
Ein Onlineshop muss es nicht dulden, dass auf seiner Internetseite Vergleiche über den Preis der verkauften Waren mit den Preisen anderer Anbieter erfolgen, so das LG Hamburg mit Urteil vom 28.01.2015, Az. 416 HKO 163/14. Ein Online-Shop ging gegen den Anbieter einer kostenlosen Antiviren-Software vor. Die Antiviren-Software verfügte über eine Funktion, mit der ihr Nutzer…
Read MoreUnzulässige Blickfangwerbung im Internet
Das LG Mönchengladbach hat eine Bank mit Urteil vom 15.07.2013, Az. 8 O 18/13, dazu verurteilt es zu unterlassen, die Eröffnung eines Tagesgeldkontos mit einer blickfangmäßigen Herausstellung des Zinssatzes zu bewerben, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass dieser Zinssatz nur ab einer bestimmten Anlagesumme gewährt wird. Der Zinssatz von 2,25 % wurde mit einem Sternchenhinweis…
Read MoreZulässigkeit der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer seine Einwillung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen seiner Person anlässlich seines Ausscheidens aus der Firma des Arbeitgebers widerrufen kann. Aus der Pressemitteilung des BAG: „Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste…
Read MoreFilesharing-Abmahnung: Debcon GmbH versendet Mahnungen
Die Debcon GmbH aus Witten ist in Filesharing-Abmahnungen seit längerer Zeit kein unbeschriebenes Blatt mehr. Für einige Abmahnkanzleien hat dieses Inkasssobüro bereits Mahnungen verschickt, so z.B. für die Kanzleien Negele, Zimmel, Greuter, Beller; Urmann und Kollegen (dies es in dieser Form nicht mehr gibt); oder auch für die DigiProtect GmbH, die ihrerseits gerne vom Rechtsanwalt…
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