Terminsmitteilung des BGH zum Az. I ZR 59/13, Verhandlungstermin: 2. April 2015: „Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 1991 angemeldeten und eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen ist unter anderem für T-Shirts, Sweatshirts sowie Pullis eingetragen und wird…
Read MoreeBay: Verkauf nur an Gewerbetreibende möglich?
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.09.2011, Az. 4 U 73/11, dass ein eBay-Händler die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht dadurch umgehen kann, indem er erklärt, ausschließlich an gewerbliche Nutzer verkaufen zu wollen, ohne jedoch zu kontrollieren, ob tatsächlich nur Gewerbetreibende bei ihm kaufen. Der eBay-Händler verkaufte Drucker sowie Zubehör. Unter der Rubrik „Zahlungs- und Versandbedingungen“…
Read MoreZur Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung, OLG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2014
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10.06.2014, Az. 7 W 51/14, entschieden, dass eine Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung nicht möglich ist, wenn sich der Schuldner darin zur Unterlassung eines bestimmten Verhalten „bei Meidung eines Ordnungsgeldes“ verpflichtet hat. Der Schulder hatte eine Unterlassungserklärung mit folgendem Passus abgegeben: „es bei Meidung eines für jeden Fall der…
Read MoreAbmahnung: Offenes WLAN & Filesharing – EuGH wird entscheiden
Das Landgericht München I hat in einem Klageverfahren anlässlich einer Filesharing-Abmahnung das Verfahren ausgestzt und dem EuGH mit Vorlagebeschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12) einige grundlegende Rechtsfragen zum Thema offenes WLAN und Haftung für Filesharing zur Klärung vorgelegt. Der Kläger dieses Verfahrens betreibt ein Gewerbe und verkauft/vermietet Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen aller Art.…
Read MoreeBay Abmahnung: Die bonodo UG aus Bielefeld spricht Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung aus
Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch’s Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen (Unterzeichnender ist ein Herr Neal Goodall) und nicht durch einen Rechtsanwalt, was insofern verwundert, als dass die bonodo UG bereits ab Herbst 2014 durch…
Read MoreAbmahnung: AG Kiel begrenzt Schadensersatz bei privatem Filesharing eines Films auf 100,00 €
Das Amtsgericht Kiel hat die Schadensersatzforderung eines klagenden Rechteinhabers bei privatem Filesharing eines Films auf 100,00 € begrenzt, vgl. AG Kiel, Urteil vom 30.01.2015, Az.: 120 C 155/14. Typischer Ausgangsfall einer Filesharing-Abmahnung Der Anschlussinhaber erhält eine Abmahnung, in der ihm zur Last gelegt wird, dass über seinen Internetanschluss ein Film in einer Internet-Tauschbörse öffentlich zugänglich…
Read MoreDrohung mit SCHUFA-Eintragung unzulässig – jetzt entscheidet der BGH!
Wie ich an anderer Stelle berichtet hatte, sehen einige Gerichte es als unzulässig an, wenn dem Schuldner, der eine ihm gegenüber geltend gemachte Forderung bestritten hat, dennoch die Möglichkeit eines SCHUFA-Eintrags in Aussicht gestellt wird. Das hat nicht nur das OLG Celle in dem o.g. Verfahren so gesehen, das hat z.B. auch das OLG Düsseldorf…
Read MoreRechnung der Europe REG Services Ltd – muss gezahlt werden?
Seit geraumer Zeit erhalten Gewerbetreibende Schreiben der Europe REG Services Ltd. Diese Schreiben sehen aus wie ein unverbindlicher Erfassungsbogen, in dem die Daten des Gewerbetreibenden aktualisiert werden sollen. Der Gewerbetreibende soll durch seine Unterschrift bestätigen, dass die angegebenen Daten korrekt sind. Im berühmt-berüchtigten Kleingedruckten findet sich jedoch der Hinweis, dass man durch seine Unterschrift einen…
Read MoreMarkenanmeldung: Wortmarke „Notfall“ nicht eintragungsfähig, EuG, Urteil vom 12.11.2014, Az. T-188/13
Die Wortmarke „Notfall“ ist für die Produkte Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel oder anderweitige Waren für die Pflege der Gesundheit mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig, so das EuG mit Urteil vom 12.11.2014, Az. T-188/13. Die entsprechende Markenanmeldung wurde für nichtig erklärt. Das EuG meint, das Zeichen „Notfall“ habe für diese Produkte eine beschreibende Funktion, so dass die notwendige…
Read MoreWettbewerbsrecht: Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € in Unterlassungserklärung nicht ausreichend
Ein Unternehmen mit insgesamt sieben Geschäftslokalen hatte gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung verstoßen und wurde abgemahnt. Das Unternehmen gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der es die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 1.000,00 € für den Fall versprach, dass es erneut gegen diese Verpflichtung verstoßen würde. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22.12.2014,…
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