Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az. 2 C 512/14 in einem Filesharing-Verfahren eine Mutter zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Mutter es versäumt habe, ihren Sohn bei der Nutzung des Internets ausreichend zu beaufsichtigen. Die Mutter hatte sich auf einer mehrtägigen Auslandsreise befunden; der…
Read MoreStreaming – AG Hannover urteilt: Betrachten eines Videostreams im Internet verstößt nicht gegen Urheberrecht
Das AG Hannover hatte sich in diesem Verfahren, das durch die Redtube-Abmahnungen des RA Thomas Urmann ausgelöst wurde, mit der Frage zu befassen, ob das sog. Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies hat das AG Hannover im Ergebnis vernein, AG Hannover, Urteil vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13. Aus den Entscheidungsgründen: „Bei den streitgegenständlichen Verletzungshandlungen handelt…
Read MoreFilesharing: Vermehrt Abmahnung wegen Nutzung von Popcorn Time
Popcorn Time – Was sehr gemütlich und entspannend klingt, hat sich in den letzten Tagen für viele tausend Nutzer in Deutschland zu einem kleinen Albtraum entwickelt. Wie man den Medien nicht zuletzt durch die berühmt-berüchtigten „Redtube-Abmahnungen“ des (mittlerweile ehemaligen) Rechtsanwalts Thomas Urmann entnehmen konnte, gibt es in Sachen Filesharing-Abmahnungen einen wichtigen Unterschied zwischen der Nutzung…
Read MoreKununu: Negative Bewertung erhalten – was kann ich als Unternehmer tun?
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Waren es früher vor allem die Bewertungen von Auktionen bei eBay, die die Gemüter erhitzten, sind im Laufe der Zeit eine Vielzahl anderer Internetportale hinzugekommen, bei denen es ausschließlich darum geht, Waren, Dienstleistungen u.ä. zu bewerten. Zu nennen sind hier sicherlich Yelp als themenübergreifende Plattform oder jameda.de als…
Read MoreYelp: Kein Anspruch auf Umstellung von Bewertungen
Ein Unternehmer ging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Bewertungsportal Yelp vor und war – vorläufig – siegreich. Dem Portal wurde es untersagt, den Großteil der Bewertungen, die über den Unternehmer veröffentlicht wurden, als „nicht empfohlene Beiträge“ zu listen. Das Internetportal ging gegen die einstweilige Verfügung vor und bekam Recht. Das LG Berlin stellte…
Read MoreAmazon-Bewertung: Schadensersatz nach negativer Bewertung möglich?
Das Landgericht Augsburg hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Fliegengitter für reichlich Zündstoff und im Ergebnis für einen recht teuren Rechtsstreit sorgte, LG Augsburg, Urteil vom 30.07.2014, Az. 21 O 4589/13. Der Kläger betreibt einen Onlinehandel im Bereich Handwerk & Hobby und verkauft u.a. auf eBay und Amazon. Über Amazon erwarb…
Read MoreeBay: Haftung des Account-Inhabers für dessen Nutzung durch Dritte
Das OLG Celle hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines eBay-Accounts für die mit seinem Account geschlossenen Verträge haftet, wenn nicht er selber, sondern ein Dritter mit seinem Einverständnis eine Versteigerung unter diesem Account durchführt, OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014, Az. 4 U 24/14. Zum Kauf angeboten wurde eine Lackiermaschine. Der Account-Inhaber teilte in der…
Read MoreWettbewerbsrecht: Wer trägt Beweislast bei Klage gegen Alleinstellungsbehauptung?
Zunächst: Was ist eine Alleinstellungsbehauptung? Es handelt sich hierbei um eine Form der unzulässigen irreführenden Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Der Unternehmer wirbt hierbei mit irreführenden Angaben über Eigenschaften oder Befähigungen seines Unternehmens, so z.B. wenn behauptet wird, man verkaufe die „einzige Currywurst“ im Ruhrgebiet (das ist an und…
Read MoreKraftwerk versalzt Kraftwerk die Suppe – einstweilige Verfügung gegen Düsseldorfer Restaurant
Die Band „Kraftwerk“ gehört zu den Pionieren der elektronischen Musik und zählt unbestritten zu den einflussreichsten Bands der letzten Jahrzehnte. Sympathiepunkte scheinen sie dennoch nicht gesammelt zu haben, als sie nunmehr gegen das Düsseldorfer Restaurant in Bilk vorgingen, das sich ebenfalls „Kraftwerk“ (aktuell nur noch „K“) nannte. Nachdem die Betreiber des Restaurants auf einen formlosen…
Read MoreInnenminister Thomas de Maizière spricht sich für YouTube-Zensur aus
„Vieles kann man bei YouTube sehen und nicht alles, was jetzt irgendwie dort bisher eingestellt ist, sollte vielleicht dort bleiben“ – diese Empfehlung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber dem Internet-Videoportal YouTube im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ausgesprochen. Auf YouTube, allerdings…
Read More