Die KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten & Brandt hat vor dem AG Braunschweig eine Niederlage in einem Filesharing-Verfahren einstecken müssen, Urteil vom 19.10.2015, Az. 117 C 2852/15. Das AG Braunschweig gab dem von der Kanzlei Werdermann und von Rüden vertretenen Beklagten recht und schloss sich der Ansicht an, die viele Rechtsanwälte von verklagten…
Read MoreDebcon GmbH – Eine Forderung geht ihren Weg
Aufgrund der Nachfragen einiger Mandanten möchte ich an dieser Stelle anhand eines konkreten Falls einmal einen verkürzten Überblick über den typischen Weg geben, auf dem die Debcon GmbH ihre angeblichen Forderungen durchzusetzen versucht. Mitte März 2015 wendet sich der Mandant mit einem Schreiben der Debcon GmbH vom 10. März an mich. Hierin teilt die Debcon…
Read MoreJameda muss von Ärzten gekaufte Platzierungen kennzeichnen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.3.2015, Az. 37 O 19570/14, entschieden, dass das Ärztebewertungsportal jameda.de deutlich kennzeichnen muss, wenn Ärzte für ein besonders gutes Ranking bezahlen. Gekaufte Platzierungen, so das Landgericht München I, müssen deutlich als Anzeigen hervorgehoben werden. Ärzte haben bei jameda die Option, sogenannte Gold- oder Platin-Pakete zu kaufen. Diese…
Read MoreBGH: Bank darf Kunden für Ausstellung einer neuen Bankkarte kein Entgelt berechnen
Banken dürfen ihren Privatkunden kein Entgelt für die Sperrung einer abhanden gekommenen bzw. für die Ausstellung einer neuen Bankkarte in Rechnung stellen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14, entschieden, dass eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank unwirksam sei . Die Klausel hielt der sogenannten Inhaltskontrolle gemäß §…
Read MoreMobilfunk: Kundenrechte gestärkt, fristlose Kündigung oder Sperre durch Anbieter erschwert
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.7.2015, Aktenzeichen 12 O 231/14, zwei Klauseln eines Mobilfunk-Anbieters für unwirksam erklärt, die dem Mobilfunk-Anbieter das Recht einräumten, den Vertrag des Kunden bei Zahlungsverzug fristlos zu kündigen bzw. den Anschluss des Kunden ohne Einhaltung einer Wartefrist zu sperren. Welche Klauseln waren betroffen? Es ging um zwei Klauseln, die…
Read MoreeBay: Ab sofort keine Verkäuferdaten mehr?
Es macht die Runde, dass eBay angeblich dem Käufer seit dem 01.10.2015 nicht mehr automatisch die Kontaktdaten des Verkäufers nach dem Ende der Auktion mitteilt. Hierzu hat eBay in einem Post in der eBay-Community vom 01.10.2015 mitgeteilt: „eBay bietet Käufern und Verkäufern seit 20 Jahren einen vertrauensvollen Marktplatz für den Handel miteinander. In dieser Zeit hat…
Read MoreFilesharing: Schadensersatz für Hörbuch beträgt 450,- €, so LG Köln
Die Rechtsprechung in Sachen Filesharing bleibt unübersichtlich und uneinheitlich. Während das AG Köln in der Vorinstanz noch einen Schadensersatz in Höhe von 25,00 € für angemessen hielt, hat das LG Köln in der Berufugsinstanz diesen Betrag auf 450,00 € erhöht, LG Köln, Urteil vom 06.08.2015, Az. 14 S 2/15. Der Beklagte hatte ein Hörbuch mittels…
Read MoreCybermobbing – 12jähriger haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzung!
Das LG Memmingen hatte sich in seinem Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13, mit einer nicht alltäglichen Frage zu beschäftigen: Haftet ein gerade mal 12 1/2 jähriges Kind auf Unterlassung und Schmerzensgeld, wenn es ein anderes Kind auf Facebook mittels sog. Cybermobbing quält? Cybermobbing – wie sich Eltern und Kinder wehren können Eltern, deren Kind…
Read MoreWettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung? Antragsteller muss Kosten tragen, OLG Hamburg
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 25.08.2015, Az. 3 W 74/15, 3 W 75/15, entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung bei sofortigem Anerkenntnis des Antragsgegners nach § 93 ZPO dazu führt, dass der Antragsteller nach Erlass der Verfügung die Kosten tragen muss. Nur in seltenen Ausnahmefällen sei eine Abmahnung entbehrlich.…
Read MoreRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung: 7 Abmahnungen in 3 Tagen sind zuviel
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.03.2015, Az. 12 O 561/14, entschieden, dass sieben Abmahnungen in einem Zeitraum von drei Tagen rechtsmissbräuchlich sind. So viele Abmahnungen hatte die Antragstellerin eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Antragsgegnerin außergerichtlich um die Ohren gehauen. Für jede Abmahnung hatte sie einen Streitwert in Höhe von 75.000,00 € angesetzt und so…
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