Das Landgericht Ravensburg hat am 16.02.2016 entschieden, dass eine Brauerei ihr Bier nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben darf. Bei dem Begriff „bekömmlich“ handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe; eine solche sei gemäß der sog. Health-Claims-Verordnung der EU von 2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten. Der Begriff „bekömmlich“…
Read MoreInternet-Provider darf IP-Adressen vier Tage speichern, OLG Köln, Urteil vom 14.12.2015
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.12.2015, Az. 12 U 16/13, entschieden, dass Internet-Provider gemäß § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz dazu berechtigt sind, die IP-Adresse ihrer Kunden über einen Zeitraum von vier Tagen zu speichern. Zu Grunde lag dem Verfahren eine Abmahnung wegen Filesharing. Der Inhaber eines Internetanschlusses wurde vom Rechteinhaber wegen einer behaupteten…
Read MoreAmazon: Digitale Inhalte müssen nach Kontosperrung verfügbar bleiben
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Datum vom 26.2.2016, Az. 6 U 90/15, entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte nach einer Kontosperrung weiter ermöglichen muss. Amazon hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, wonach es sich das Recht einräumte, Kunden „Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte…
Read MoreMobilfunk-Datenvolumen: Unbegrenzt bedeutet unbegrenzt – Drosselung unrechtmäßig
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 2 O 148/14, entschieden, dass die Drosselung eines als „unbegrenzt“ beworbenen Datentarifs ab einer bestimmten Verbrauchsmenge unwirksam ist. Der Mobilfunkanbieter hatte dem Kunden eine Internetnutzung mit einem unbegrenzten Datenvolumen zugesichert. Durch eine Klausel in den AGB wurde diese versprochene Leistung aber empfindlich eingeschränkt: Nach einem Verbrauch…
Read MoreWettbewerbsrecht: Keine Kostenerstattung bei zu pauschaler Abmahnung
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 30.11.2015, Az. 12 O 46/15 KfH, entschieden, dass eine Abmahnung, welche die gerügten Rechtsverstöße nicht klar und eindeutig benennt, keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten verursacht. In dem fraglichen Verfahren hatte ein Autohändler eine Werbeanzeige für einen Neuwagen in einer Zeitung geschaltet. Diese Werbung war insoweit wettbewerbswidrig, als…
Read More„Teilen“ bei Facebook bewirkt kein Zueigenmachen des geteilten Inhalts
Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit Urteil vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15, mit der Frage beschäftigt, ob man sich durch die Benutzung der Funktion „Teilen“ bei Facebook die geteilten Inhalte zu eigen macht und für sie haftet, als wenn es eigene Inhalte wären. Ein Tierschutzverein hatte kritische Äußerungen einer dänischen Tierschützerin über…
Read MoreFilesharing: Eltern sollen ihre Kinder verraten – neues Urteil aus München
Das Oberlandesgericht München hat in einem Filesharing-Verfahren die Position der abmahnenden Rechteinhaber erneut gestärkt. In den Verfahren ging es um ein Ehepaar, dass eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hatte. Sie sollen ein Musikalbum der Künstlerin Rihanna über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben. Nach Erhalt der Abmahnung weigerten sich die Eltern, den geforderten Schadensersatz und…
Read MoreAbmahnung Finntrade GmbH wegen unlauterem Wettbewerb auf eBay
Aktuell wird mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg, vertreten durch die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der abgemahnte eBay-Verkäufer habe sich des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht. Er habe auf Internetplattform eBay als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gehandelt, sei aber als privater…
Read MoreOLG München: Streitwert bei unerlaubter Foto-Nutzung bei 15.000,00 €
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 18.12.2015 entschieden, dass im Bereich der Berufsfotografie für die unerlaubte Nutzung eines professionellen Fotos der Unterlassungsanspruch des Urhebers mit einem Streitwert von 15.000 € angemessen beziffert ist. Bereits das Landgericht München hatte zuvor den selben Streitwert für den Unterlassungsanspruch festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit einer Streitwertbeschwerde…
Read MoreFilesharing: Landgericht Leipzig zum Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers
Die Kollegen Waldorf Frommer berichten auf ihrer Internetseite über einen Beschluss des Landgerichts Leipzig, in dem es sich dazu geäußert hat, welche Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers zu stellen sind. Der Anschlussinhaber hatte vor dem Amtsgericht Leipzig Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage der Rechteinhaber verteidigen zu können. Diese wurde ihm mit der…
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