Das OLG Köln hat in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung mit Beschluss vom 6. März 2015, 6 W 15/15, entschieden, dass der Regelstreitwert bei der das Urheberrecht verletzenden Verwendung von Fotos bei 6.000,00 € pro Lichtbild liegt. In dem vorliegenden Fall ging es um insgesamt 15 ohne einen Urhebernachweis genutzte Fotografien. Folgerichtig setzte das OLG Köln…
Read MoreMarkenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Power Horse und Power Horn
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.12.2014, I ZR 63/14, entschieden, dass zwischen den Marken „Power Horse“ und „Power Horn“ eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht. Die klagende Marke war als Wortmarke eingetragen, wurde vom Markeninhaber jedoch immer in Verbindung mit einem Pferdelogo verwendet. Insoweit stand in dem vorliegenden Rechtsstreit infrage, ob durch das Hinzufügen dieses Bildbestandteils der…
Read MoreSchmerzensgeld bei Veröffentlichung gefakter Porno-Bilder
Die deutsche Rechtsprechung ist nicht gerade dafür bekannt, sehr hohe Schmerzensgeld-Ansprüche zuzuerkennen. Einen Ausreißer nach oben gab es jetzt vor dem OLG Oldenburg, das wegen der Online-Verbreitung gefakter Pornnobilder der betroffenen Frau einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,- € zugesprochen hat, Urt. v. 11.08.2015, Az. 13 U 25/15. Der Beklagte hatte in insgesamt…
Read MoreBGH: Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
Die Problematik ist nicht ganz neu: Wenn der Verkäufer bei eBay eine Auktion grundlos vorzeitig abbricht, so macht er sich dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden gegenüber schadensersatzpflichtig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm kein gesetzlich anerkannter Grund für die Beendigung der Auktion zur Seite steht, zum Beispiel ein Irrtum. Der Bundesgerichtshof hatte sich heute erneut…
Read MoreBGH zum Veranstalter im Urheberrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 02.02.2015, Az. I ZR 204/13, zum Begriff des Veranstalters im Urheberrecht Stellung bezogen und diesen definiert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt ein Theater in Wuppertal. Dort fand im November 2009 eine Veranstaltung statt, bei der Musikwerke von einem ausübenden Künstler aufgeführt wurden. Die Beklagte wies…
Read MoreGeschmacksmuster: H&M unterliegt gegen Yves Saint Laurent vor EuG
Das EuG hat zwei von H&M gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent erhobenen Klagen abgewiesen, EuG, Urteile vom 10.09.2015, Az. T-525/13 und T-526/13. Der Ursprung dieser Klagen lag bereits im Jahr 2006, als Yves Saint Laurent zwei zur Anwendung auf Handtaschen bestimmte Geschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [HABM] eingereicht…
Read MoreLG Hamburg: Hostprovider haftet ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 18.08.2015, Az. 308 O 293/15, entschieden, dass ein Hostprovider für Urheberrechtsverletzungen durch Links auf von ihm gehosteten Seiten als sog. Störer haftet, sobald er von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis hat. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Antragsgegnerin ist jedenfalls als Störerin für die Rechtsverletzung verantwortlich. Als Störer kann nach der Rechtsprechung des…
Read MoreFotoklau und Schadensersatz: MFM-Richtlinien nicht automatisch anwendbar
Die Frage, ob und wann die sog. MFM-Richtlinien anwendbar sind, wenn ein Foto ohne Zustimmung des Urhebers genutzt wird, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt. MFM steht für „Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing“. Es handelt sich hier um eine Interessenvereinigung der Urheberseite, die einmal jährlich eine Broschüre herausgibt, in der Empfehlungen ausgesprochen werden, welche Foto-Nutzung in welchem Medium…
Read MoreWettbewerbsrecht: Widerrufsbelehrung mit mehreren Frist-Alternativen ist wettbewerbswidrig
Das leidige Thema Widerrufsbelehrung: Gefühlt hat uns der Gesetzgeber in den letzten 5 Jahren mit 17 Versionen der Widerrufsbelehrung beglückt und noch immer reissen die Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nicht ab. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt mit Beschluss vom 21.05.2015, Az. 2-06 O 203/15, entschieden, dass folgende Art einer Widerrufsbelehrung unzulässig ist: „Die Widerrufsfrist beträgt…
Read MoreUrheberrecht: Kein Recht auf Schadensersatz der Erben aus unterlassener Urhebernennung, wenn Urheber darauf verzichtet hat
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 15.08.2014, Az. 11 W 5/14, entschieden, dass die Witwe des verstorbenen Urhebers eines Landeswappens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbenennung geltend machen kann, wenn der Urheber selbst zu seinen Lebzeiten darauf verzichtet hatte. Der Urheber hatte sein Namensnennunsrecht nie ausgebüt, obwohl der entsprechende Hoheitsträger das Wappen…
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