Unterlassungsansprüche z.B. im Wettbewerbsrecht setzen regelmäßig voraus, dass derjenige, der den Anspruch geltend macht, diesen auch für sich beanspruchen darf. Das ist z.B. dann der Fall, wenn es sich um einen Mitbewerber, also um einen Konkurrenten, handelt. Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 03.07.2014, Az. 6 U 240/13, zu entscheiden, auf welchen Zeitpunkt es…
Read MoreIst die Anfertigung von Bild- oder Videoaufnahmen von Personen zu Beweiszwecken erlaubt?
Ein Mandant war vor einigen Wochen Opfer eines Verkehrsunfalles. Er trug mehrere Frakturen davon, ein längerer Krankenhausaufenthalt sowie eine noch wesentlich länger andauernde medizinische Rehabilitation sind die Folge. Derzeit kann der Mandant sich nur unter Schmerzen und nur mit Gehhilfen fortbewegen. Nun steht zum einen die Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bevor; zum anderen gewinnt…
Read MoreSoftwareerstellung: Vertragliche Einordnung & Anforderungen an Darlegungslast bei Mängeln
Mit Urteil vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13, hat der Bundesgerichtshof zur rechtlichen Einordnung eines Softwareerstellungsvertrags und zur Darlegungslast für Mängel an der Software Stellung genommen. Softwareerstellung ist in der Regel ein Werkvertrag Ein Vertrag zwischen einem Softwareentwicklungsunternehmen und seinem Kunden, der auf die Anpassung der Software an die konkreten Bedürfnisse des Kunden, hier spezifisch…
Read MoreeBay: Kein Anspruch auf Löschung einer kritischen, aber wahren Bewertung, LG Dresden
Das LG Dresden hat mit Urteil vom 29.08.2014, Az. 3 O 709/14, entschieden, dass wahre Tatsachenbewertungen bei eBay auch dann zulässig sind, wenn sie kritischen Inhalts sind. Die Beklagte hatte beim Kläger bei eBay Schuhe gekauft. Da diese nicht passten, hatte sie die Schuhe zurück gesandt. Auf dem Weg zum Kläger ging die Sendung jedoch…
Read MoreAG Düsseldorf zur Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internetanschlusses
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.03.2014, Az.: 20 C 8948/13, ausgeführt, wie die Höhe des Schadensersatzes bei einem Ausfall des Internetanschlusses zu berechnen ist. Der Kläger unterhielt bei dem beklagten Telekommunikationsanbieter einen Internetanschluss. Als er diesen zu einem anderen Anbieter portieren wollte, war der Anschluss für insgesamt 12 Tage nicht verfügbar. Der Kläger…
Read MoreDrohung mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig?
Das meint jedenfalls das OLG Celle, das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Schuldner einen möglichen SCHUFA-Eintrag in Aussicht zu stellen, wenn dieser die Forderung bereits bestritten hat. SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung Unstreitig ist eine Meldung einer offenen Forderung eines Unternehmens gegenüber einem…
Read MoreAutokauf: Drohung und Täuschung führt zu Unwirksamkeit einer vereinbarten Kaufpreisreduzierung
Das OLG Koblenz hat in einem Verfahren um einen Autokauf mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 2 U 393/13 einen Autohändler dazu verurteilt, 3.000,00 € an einen privaten Autoverkäufer zu zahlen. Der Verkäufer hatte seinen PKW zu einem Kaufpreis von 8.000,00 € im Internet an den Autohändler verkauft. Bei der Abholung des PKW hatte ein Mitarbeiter…
Read MoreKohl siegt gegen Schwan vor dem LG Köln – umstrittene Zitate dürfen nicht mehr veröffentlicht werden
Das Schauspiel um die deftigen Äußerungen, die unser Altbundeskanzler über Tischmanieren und andere vermeintliche Charakterschwächen prominenter Politiker der Gegenwart und Vergangenheit seinerzeit seinem Ghostwriter Heribert Schwan anvertraut hat, hat ein vorläufiges Ende gefunden. Nachdem es Kohl zuletzt nicht gelungen war, die Veröffentlichung des gesamten Buches zu verhindern, hat ihm das LG Köln in seiner heutigen…
Read MoreAuktionsabbruch bei eBay kann teuer werden – das 1-Euro-Auto
Erst vor wenigen Tagen hatte ich über ein Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2014 berichtet, das einem Höchstbietenden bei einer eBay-Auktion einen Schadensersatzanspruch zugebilligt hatte, nachdem der Versteigernde seine Auktion grundlos abgebrochen hatte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 genauso entschieden: Bei grundlosem Auktionsabbruch haftet Anbieter gegenüber Höchstbietendem…
Read MoreVerwechslungsgefahr & Kennzeichnungskraft im Markenrecht: BioGourmet und GOURMET Bio
Das Bundespatengericht hat mit Beschluss vom 16.04.2014, Az.: 29 W (pat) 547/13 entschieden, dass zwischen den Wort-/Bildmarken BioGourmet und GOURMET Bio eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Die Wort-/Bildmarke 30 2009 044 186 „BioGourmet“ wurde am 21.01.2011 für die Warenklassen 29, 30, 31, 32, 33 und 35 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Die Wort-/Bildmarke 30 2011…
Read More