Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 4 W 102/16, entschieden, dass Wettbewerbsverbände bei einer außergerichtlichen Abmahnung die Namen ihrer Mitglieder nicht offenlegen müssen. Der Antragsgegner des Verfahrens war von einem Wettbewerbsverband abgemahnt worden und hatte sich geweigert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben bzw. wollte eine solche Unterlassungserklärung nur dann abgeben, wenn der Wettbewerbsverband…
Read MoreSchmerzensgeld, Schadensersatz, Recht am eigenen Bild: 7.000,00 € Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung intimer Fotos des Ex-Partners
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.02.2017, 3 U 138/15, entschieden, dass ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € für die unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos der Ex-Freundin im Internet angemessen sind. Leitsatz: Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr wegen…
Read MoreFilesharing: Pauschaler Verweis auf Dritte und Sicherheitslücke des Routers genügt nicht
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 13.04.2017, 218 C 363/16, entschieden, dass der Anschlussinhaber sich gegen eine Schadensersatzklage nicht erfolgreich verteidigen kann, indem er lediglich pauschal behauptet, dass eine dritte Person Zugriff auf sein Internet gehabt haben und der Router Sicherheitslücken aufgewiesen haben könnte. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Klägerin trägt nach den allgemeinen Grundsätzen…
Read MoreMarkenrecht: Markenverletzung, wenn Marke auf Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestands verwendet wird?
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16, entschieden, dass die Verwendung einer Marke auf einem Messe-Lageplan, der die örtlichen Begebenheiten des Messestandes beschreibt und der Orientierung dient, keine Markenrechtsverletzung darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt mangels einer markenmäßigen…
Read MoreMobilfunk: Anbieter kündigt Vertrag – Schadensersatz nur in geringer Höhe möglich
Das Amtsgericht Sandershausen hat mit Urteil vom 30.03.2017, Az. 4 C 11/17, entschieden: „Nach der Kündigung eines Mobilfunkvertrages kann der Mobilfunkanbieter als Schadensersatz grundsätzlich die Grundgebühr geltend machen, die bis zur regulären Beendigung des Vertrages angefallen wären. Ohne Angabe zu den ersparten Aufwendungen sind diese vom Gericht zu schätzen, wobei der Gewinnanteil am Grundpreis auf…
Read MoreFilesharing: Nennung des Täters muss nicht vor Klageerhebung erfolgen
Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Filesharing Fall entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet ist, den Namen des wahren Täters einer Urheberrechtsverletzung bereits nach Erhalt der Abmahnung zu benennen, um eine Klage zu vermeiden. Der verklagte Anschlussinhaber hatte erst im Rahmen des Klageverfahrens angegeben, dass der Ex-Freund seiner Tochter zugegeben hatte, das PC-Spiel…
Read MoreDatenschutz: Verbot der Weitergabe von privat erlangten Daten
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2017, Az. 5 O 400/16, entschieden, dass private Daten, die eine Privatperson über sich einer anderen Privatperson überlässt, von dieser nicht an dritte Personen weitergegeben werden dürfen. Die Parteien des Rechtsstreits waren freundschaftlich verbunden. Der Beklagte gab der Klägerin ein Darlehen von 3.000,- €. Nachdem es hinsichtlich der…
Read MoreFilesharing – Eltern haften, wenn Kind nur unzureichend belehrt wird
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30.01.2017, Az. 104 C 7366/16, entschieden, dass der Anschlussinhaber haftet, wenn sein Sohn eine Urheberrechtsverletzung begangen hat und vom Vater nur unzureichend darüber belehrt wurde, dass der kein Filesharing betreiben dürfe. Der Vater hatte sich gegen eine Inanspruchnahme damit verteidigt, dass er seinem Sohn gesagt habe nicht „einfach…
Read MoreFilesharing – Abmahnung Waldorf Frommer wegen des Films „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“ im Auftrag der Universum Film GmbH. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) können. Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und…
Read MoreFilesharing: AG Augsburg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 24.11.2o16, Az. 23 C 1369/16 den Inhaber eines Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Anschlussinhaber konnte nach Ansicht des AG Augsburg nicht nachweisen, dass er nicht für die über seinen Internetzugang begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich war. Der Anschlussinhaber hatte zwar bestritten, für den illegalen Uploads des fraglichen Films…
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