Ein Modefotograf verlangt von einem Unternehmen Schadensersatz wegen der unerlaubten Verwendung von Fotografien über den vereinbarten Zeitraum hinaus. Der Fotograf erstellte für das Unternehmen Fotografien von Models. Das beklagte Unternehmen benutzte die Fotografien für die Gestaltung von Produktverpackungen für Haarfärbemittel. Die Fotografien wurden zunächst in Deutschland vervielfältigt, später auf den Produktverpackungen der niederländischen Tochtergesellschaft des…
Read MoreKunstfreiheit vs Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder: Die missbrauchte Rapunzel
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 28.01.2019, 1 BvR 1738/16, mit der Abwägung von Kunstfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu beschäftigen. Zugrunde lag folgender Fall: Eine Künstlerin malte ein Portrait eines jungen Mädchens mit kurzen Haaren und einem Verband um den Arm. Das Bild wurde „Rapunzel 4“ getauft (unklar ist der Verbleib von Rapunzel…
Read MoreMarkenrecht: Abmahnung Plattfuss Vertriebs GmbH durch Kanzlei Meidert & Kollegen
Haben auch Sie eine Abmahnung der Plattfuss Vertiebs GmbH , vertreten durch die Kanzlei Meidert & Kollegen erhalten? Derzeit wird über Abmahnungen der Plattfuss Vertriebs GmbH berichtet. Die Abmahnung rügt, dass der Name „Bud Spencer“, sein Bildnis sowie sein Persönlichkeitsrecht durch das Angebot von z.B. Aufklebern auf eBay in markenrechtlicher Hinsicht verletzt worden sei. Gerade nach dem…
Read MoreeBay, Wettbewerbsrecht: Abmahnung Lars Scholtyssek durch Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers
Haben auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lars Scholtyssek, vertreten durch die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers erhalten? Derzeit wird über Abmahnungen des Herrn Lars Scholtyssek berichtet. Die Abmahnung rügt, dass der Abgemahnte sich bei eBay als privater Verkäufer ausgebe, obwohl er tatsächlich in gewerblichem Umfang tätig sei. Aufgrund der Tatsache, dass auch Herr Scholtyssek…
Read MoreWettbewerbsrecht: Wettbewerbsverbände müssen bei Abmahnung ihre Mitglieder nicht benennen
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 4 W 102/16, entschieden, dass Wettbewerbsverbände bei einer außergerichtlichen Abmahnung die Namen ihrer Mitglieder nicht offenlegen müssen. Der Antragsgegner des Verfahrens war von einem Wettbewerbsverband abgemahnt worden und hatte sich geweigert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben bzw. wollte eine solche Unterlassungserklärung nur dann abgeben, wenn der Wettbewerbsverband…
Read MoreSchmerzensgeld, Schadensersatz, Recht am eigenen Bild: 7.000,00 € Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung intimer Fotos des Ex-Partners
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.02.2017, 3 U 138/15, entschieden, dass ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € für die unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos der Ex-Freundin im Internet angemessen sind. Leitsatz: Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr wegen…
Read MoreFilesharing: Pauschaler Verweis auf Dritte und Sicherheitslücke des Routers genügt nicht
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 13.04.2017, 218 C 363/16, entschieden, dass der Anschlussinhaber sich gegen eine Schadensersatzklage nicht erfolgreich verteidigen kann, indem er lediglich pauschal behauptet, dass eine dritte Person Zugriff auf sein Internet gehabt haben und der Router Sicherheitslücken aufgewiesen haben könnte. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Klägerin trägt nach den allgemeinen Grundsätzen…
Read MoreMarkenrecht: Markenverletzung, wenn Marke auf Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestands verwendet wird?
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16, entschieden, dass die Verwendung einer Marke auf einem Messe-Lageplan, der die örtlichen Begebenheiten des Messestandes beschreibt und der Orientierung dient, keine Markenrechtsverletzung darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: „Die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt mangels einer markenmäßigen…
Read MoreMobilfunk: Anbieter kündigt Vertrag – Schadensersatz nur in geringer Höhe möglich
Das Amtsgericht Sandershausen hat mit Urteil vom 30.03.2017, Az. 4 C 11/17, entschieden: „Nach der Kündigung eines Mobilfunkvertrages kann der Mobilfunkanbieter als Schadensersatz grundsätzlich die Grundgebühr geltend machen, die bis zur regulären Beendigung des Vertrages angefallen wären. Ohne Angabe zu den ersparten Aufwendungen sind diese vom Gericht zu schätzen, wobei der Gewinnanteil am Grundpreis auf…
Read MoreFilesharing: Nennung des Täters muss nicht vor Klageerhebung erfolgen
Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Filesharing Fall entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet ist, den Namen des wahren Täters einer Urheberrechtsverletzung bereits nach Erhalt der Abmahnung zu benennen, um eine Klage zu vermeiden. Der verklagte Anschlussinhaber hatte erst im Rahmen des Klageverfahrens angegeben, dass der Ex-Freund seiner Tochter zugegeben hatte, das PC-Spiel…
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