Das AG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 15.10.2015, Az. 112 C 2132/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Beate Uhse Licensing B.V. abgewiesen. Dem abgemahnten Ehepaar wurde zur Last gelegt, einen Pornofilm über eine Internet-Tauschbörse im Wege des Filesharing verbreitet zu haben. Sie wurden außergerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur…
Read MoreInternet-Provider darf IP-Adressen vier Tage speichern, OLG Köln, Urteil vom 14.12.2015
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.12.2015, Az. 12 U 16/13, entschieden, dass Internet-Provider gemäß § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz dazu berechtigt sind, die IP-Adresse ihrer Kunden über einen Zeitraum von vier Tagen zu speichern. Zu Grunde lag dem Verfahren eine Abmahnung wegen Filesharing. Der Inhaber eines Internetanschlusses wurde vom Rechteinhaber wegen einer behaupteten…
Read MoreAmazon: Digitale Inhalte müssen nach Kontosperrung verfügbar bleiben
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Datum vom 26.2.2016, Az. 6 U 90/15, entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte nach einer Kontosperrung weiter ermöglichen muss. Amazon hatte in seinen AGB eine Klausel verwendet, wonach es sich das Recht einräumte, Kunden „Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte…
Read More„Teilen“ bei Facebook bewirkt kein Zueigenmachen des geteilten Inhalts
Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit Urteil vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15, mit der Frage beschäftigt, ob man sich durch die Benutzung der Funktion „Teilen“ bei Facebook die geteilten Inhalte zu eigen macht und für sie haftet, als wenn es eigene Inhalte wären. Ein Tierschutzverein hatte kritische Äußerungen einer dänischen Tierschützerin über…
Read MoreFilesharing: Eltern sollen ihre Kinder verraten – neues Urteil aus München
Das Oberlandesgericht München hat in einem Filesharing-Verfahren die Position der abmahnenden Rechteinhaber erneut gestärkt. In den Verfahren ging es um ein Ehepaar, dass eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hatte. Sie sollen ein Musikalbum der Künstlerin Rihanna über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben. Nach Erhalt der Abmahnung weigerten sich die Eltern, den geforderten Schadensersatz und…
Read MoreFilesharing: Landgericht Leipzig zum Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers
Die Kollegen Waldorf Frommer berichten auf ihrer Internetseite über einen Beschluss des Landgerichts Leipzig, in dem es sich dazu geäußert hat, welche Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers zu stellen sind. Der Anschlussinhaber hatte vor dem Amtsgericht Leipzig Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage der Rechteinhaber verteidigen zu können. Diese wurde ihm mit der…
Read MoreFilesharing Abmahnung: Niederlage von Baumgarten Brandt vor dem AG Braunschweig
Die KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten & Brandt hat vor dem AG Braunschweig eine Niederlage in einem Filesharing-Verfahren einstecken müssen, Urteil vom 19.10.2015, Az. 117 C 2852/15. Das AG Braunschweig gab dem von der Kanzlei Werdermann und von Rüden vertretenen Beklagten recht und schloss sich der Ansicht an, die viele Rechtsanwälte von verklagten…
Read MoreJameda muss von Ärzten gekaufte Platzierungen kennzeichnen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.3.2015, Az. 37 O 19570/14, entschieden, dass das Ärztebewertungsportal jameda.de deutlich kennzeichnen muss, wenn Ärzte für ein besonders gutes Ranking bezahlen. Gekaufte Platzierungen, so das Landgericht München I, müssen deutlich als Anzeigen hervorgehoben werden. Ärzte haben bei jameda die Option, sogenannte Gold- oder Platin-Pakete zu kaufen. Diese…
Read MoreeBay: Ab sofort keine Verkäuferdaten mehr?
Es macht die Runde, dass eBay angeblich dem Käufer seit dem 01.10.2015 nicht mehr automatisch die Kontaktdaten des Verkäufers nach dem Ende der Auktion mitteilt. Hierzu hat eBay in einem Post in der eBay-Community vom 01.10.2015 mitgeteilt: „eBay bietet Käufern und Verkäufern seit 20 Jahren einen vertrauensvollen Marktplatz für den Handel miteinander. In dieser Zeit hat…
Read MoreBGH: Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
Die Problematik ist nicht ganz neu: Wenn der Verkäufer bei eBay eine Auktion grundlos vorzeitig abbricht, so macht er sich dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden gegenüber schadensersatzpflichtig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm kein gesetzlich anerkannter Grund für die Beendigung der Auktion zur Seite steht, zum Beispiel ein Irrtum. Der Bundesgerichtshof hatte sich heute erneut…
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