Das OLG Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 16.01.2014, Az. 19 U 149/13, darauf hingewiesen, dass ein SEO-Vertrag (Search Engine Optimiziation) grundsätzlich als Dienstvertrag einzustufen ist. Der SEO-Dienstleister schuldet grundsätzlich kein konkret definiertes Ergebnis, was bedeutet, dass sein Auftraggeber keinen bestimmten Erfolg verlangen kann. Der SEO-Dienstleister schuldet also grundsätzlich keine bestimmte Suchmaschinenplatzierung und der Auftraggeber kann…
Read MoreeBay: Kein Vertragsschluss bei Anmeldung mit gefälschten Einloggdaten
Das AG Kerpen hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az. 104 C 106/14, entschieden, dass ein Nutzer, der sich bei eBay mit gefälschten Daten anmeldet, keinen Anspruch auf Erfüllung eines geschlossenen Kaufvertrages hat. Der Kläger dieses Verfahrens hatte sich bei eBay mit falschem Namen und falscher Adresse angemeldet. Unter dieser falschen Identität schloss er einen Kaufvertrag…
Read MoreeBay: Schadensersatz nach Abbruch einer Auktion
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az. 12 U 51/13, entschieden, dass dem Höchstbietenden einer Auktion Schadensersatz durch den Verkäufer zu zahlen ist, wenn die Auktion ohne Angabe von Gründen vorzeitig beendet wird. Dies gelte auch dann, so das OLG Frankfurt, wenn der Höchstbietende von einem Zweitaccount des Verkäufers überboten wurde, mit dem…
Read MoreFilesharing: Schwarzer Tag für Abgemahnte – BGH stärkt Position der Rechteinhaber
Am 11.06. richteten sich die Blicke aller Urheber- und Medienrechtsanwälte gebannt Richtung Karlsruhe, wo sich der Bundesgerichtshof in gleich drei Fällen mit dem Thema Filesharing auseinanderzusetzen hatte. Womit so nun wirklich kaum einer gerechnet hatte: Der BGH hat in allen drei Filesharing-Verfahren den klagenden Rechteinhabern Recht gegeben und die Abgemahnten zu erheblichen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Bislang…
Read MoreFilesharing: AG Düsseldorf begrenzt Schadensersatzhöhe
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2015, Az. 57 C 9342/14, den in einem Filesharing-Verfahren vom klagenden Rechteinhaber geltend gemachten Schadensersatz stark gekürzt. Der Anschlussinhaber, der wegen der Verbreitung eines Films in einem Filesharing-Netzwerk abgemahnt worden war, wurde auf Ersatz von Anwaltskosten von 555,60 € sowie Schadensersatz von 400,00 € verklagt. Das AG Düsseldorf…
Read MoreEuGH: „Embedding“ ist grundsätzlich erlaubte Nutzungsform
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13, entschieden, dass das sog. „Embedding“ also das Einbetten fremder Online-Inhalte auf der eigenen Website, keinen Urheberrechtsverstoß darstellen, wenn sich die eingebetteten Inhalte nicht an ein neues Punlikum richten und keine anderen technischen Mittel zur Einbindung verwendet werden. „Embedding“ oder eben „Einbettung“ bezeichnet die Einbindung fremder…
Read MoreFilesharing: OLG Hamburg nimmt zum Umfang der sekundären Darlegungslast Stellung
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich mit Beschluss vom 02.02.2015, Az. 5 W 47/13, zu dem Umfang der sekundären Darlegungslast des Abgemahnten geäußert. Im Ergebnis vertritt es die begrüßenswerte Ansicht, dass die sekundäre Darlegungslast beim Filesharing wesentlich weniger weit reicht, als die abmahnenden Rechteinhaber und die Kanzleien, die diese vertreten, den Abgemahnten Glauben machen möchten. Die…
Read MoreFilesharing: AG Düsseldorf weist Klage ab – Abmahner konnte Rechteinhaberschaft nicht nachweisen
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 10172/14, entschieden, dass der abmahnende Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog Lizenzanalogie wegen Filesharings gegenüber dem Abgemahnten geltend machen kann, wenn er nur die Rechte an der Verbreitung des Films auf DVD inne hat. Wie in Filesharing-Fällen üblich, wurde eine Abmahnung wegen…
Read MoreWettbewerbsrecht: Werbung mit gekauften Facebook-Likes wettbewerbswidrig – LG Stuttgart
Das LG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Werbung mit gekauften Facebook-Like wettbewerbswidrig ist. Die Antragsgegnerin des einstweiligen Verfügungsverfahrens, ein junges Direktvertriebsunternehmen, sammelte binnen weniger Monate die stolze Anzahl von über 14.500 „Gefällt-mir“-Angaben auf seiner Facebook-Seite. Wer heutzutage nicht gerade ein Popstar oder wenigstens…
Read MoreLG Köln: Schadensersatz für Nutzung von privatem Produktfoto liegt bei 120,00 €
Das LG Köln hat mit Urteil vom 27.05.2014, Az. 14 S 38/13, entschieden, dass für die widerrechtliche Nutzung einer Produktfotografie auf einer Internethandelsplattform für einen Zeitraum von mehreren Wochen ein Schadensersatz von 120,00 € angemessen sein kann. Dies gelte auch bei privat gefertigten Fotos eines Nicht-Berufsfotografen, jedenfalls dann, wenn es sich um qualitativ hochwertige Fotos…
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