Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.07.2014, Az. 6 U 240/13, entschieden, dass auch ein vorübergehend deaktivierter Onlineshop ein Impressum vorrätig halten muss. In dem vorliegenden Verfahren wurde dem Besucher des Online-Shops mitgeteilt, dass zur Zeit keine Waren angeboten werden würden, aber an neuen Produkten gearbeitet werde. Das OLG Frankfurt a.M. war der…
Read MoreInternetrecht: Host-Provider haftet bei Datenverlust
Das LG Duisburg hat mit Urteil vom 25.07.2014, Az. 22 O 102/12, entschieden, dass ein Host-Provider die Pflicht hat, ihm zur Speicherung überlassene Daten zu sichern. Dies gelte auch dann, so das LG Duisburg, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war ein Host-Provider-Vertrag geschlossen worden. Typische Merkmale eines solchen…
Read MoreFilesharing-Abmahnung: Debcon GmbH versendet Mahnungen
Die Debcon GmbH aus Witten ist in Filesharing-Abmahnungen seit längerer Zeit kein unbeschriebenes Blatt mehr. Für einige Abmahnkanzleien hat dieses Inkasssobüro bereits Mahnungen verschickt, so z.B. für die Kanzleien Negele, Zimmel, Greuter, Beller; Urmann und Kollegen (dies es in dieser Form nicht mehr gibt); oder auch für die DigiProtect GmbH, die ihrerseits gerne vom Rechtsanwalt…
Read MoreeBay: Verkauf nur an Gewerbetreibende möglich?
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.09.2011, Az. 4 U 73/11, dass ein eBay-Händler die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht dadurch umgehen kann, indem er erklärt, ausschließlich an gewerbliche Nutzer verkaufen zu wollen, ohne jedoch zu kontrollieren, ob tatsächlich nur Gewerbetreibende bei ihm kaufen. Der eBay-Händler verkaufte Drucker sowie Zubehör. Unter der Rubrik „Zahlungs- und Versandbedingungen“…
Read MoreeBay Abmahnung: Die bonodo UG aus Bielefeld spricht Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung aus
Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch’s Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen (Unterzeichnender ist ein Herr Neal Goodall) und nicht durch einen Rechtsanwalt, was insofern verwundert, als dass die bonodo UG bereits ab Herbst 2014 durch…
Read MoreRechnung der Europe REG Services Ltd – muss gezahlt werden?
Seit geraumer Zeit erhalten Gewerbetreibende Schreiben der Europe REG Services Ltd. Diese Schreiben sehen aus wie ein unverbindlicher Erfassungsbogen, in dem die Daten des Gewerbetreibenden aktualisiert werden sollen. Der Gewerbetreibende soll durch seine Unterschrift bestätigen, dass die angegebenen Daten korrekt sind. Im berühmt-berüchtigten Kleingedruckten findet sich jedoch der Hinweis, dass man durch seine Unterschrift einen…
Read MoreYelp: Kein Anspruch auf Umstellung von Bewertungen
Ein Unternehmer ging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Bewertungsportal Yelp vor und war – vorläufig – siegreich. Dem Portal wurde es untersagt, den Großteil der Bewertungen, die über den Unternehmer veröffentlicht wurden, als „nicht empfohlene Beiträge“ zu listen. Das Internetportal ging gegen die einstweilige Verfügung vor und bekam Recht. Das LG Berlin stellte…
Read MoreAmazon-Bewertung: Schadensersatz nach negativer Bewertung möglich?
Das Landgericht Augsburg hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Fliegengitter für reichlich Zündstoff und im Ergebnis für einen recht teuren Rechtsstreit sorgte, LG Augsburg, Urteil vom 30.07.2014, Az. 21 O 4589/13. Der Kläger betreibt einen Onlinehandel im Bereich Handwerk & Hobby und verkauft u.a. auf eBay und Amazon. Über Amazon erwarb…
Read MoreeBay: Kein Anspruch auf Löschung einer kritischen, aber wahren Bewertung, LG Dresden
Das LG Dresden hat mit Urteil vom 29.08.2014, Az. 3 O 709/14, entschieden, dass wahre Tatsachenbewertungen bei eBay auch dann zulässig sind, wenn sie kritischen Inhalts sind. Die Beklagte hatte beim Kläger bei eBay Schuhe gekauft. Da diese nicht passten, hatte sie die Schuhe zurück gesandt. Auf dem Weg zum Kläger ging die Sendung jedoch…
Read MoreAuktionsabbruch bei eBay kann teuer werden – das 1-Euro-Auto
Erst vor wenigen Tagen hatte ich über ein Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2014 berichtet, das einem Höchstbietenden bei einer eBay-Auktion einen Schadensersatzanspruch zugebilligt hatte, nachdem der Versteigernde seine Auktion grundlos abgebrochen hatte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 genauso entschieden: Bei grundlosem Auktionsabbruch haftet Anbieter gegenüber Höchstbietendem…
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