Nicht totzukriegen ist ja der Irrtum, dass man bei jedem Vertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht habe. Fast eben so oft irren sich Gewerbetreibende darüber, dass auch ihnen ein Widerrufsrecht zustehe. Ein Widerrufsrecht haben grundsätzlich nur Privatpersonen, die einen Vertrag abschließen, der ausschließlich über sog. Fernkommunikationsmittel, also z.B. Telefon oder E-Mail, zustande kommt. Kauft man in meinem…
Read MoreStrafbarkeit des Admin-C bei pornografischen Webseiten
Das LG Gießen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie sich ein Admin-C eines Erotik-Portals, auf dem ohne ausreichendes Altersverifikationssystem verlinkt wird, strafbar gemacht hat. Das AG Gießen hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, ein hinreichender Tatverdacht liege nicht vor. Eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Verbreitung pornographischer Schriften (§§…
Read MoreStreitwert bei Spam-Mails nicht über 3.000,- €, so OLG Frankfurt
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.03.2016, Az.: 6 W 9/16, entschieden, dass der Streitwert bei Klagen gerichtet auf die Unterlassung von Spam-Mails in der Regel unter 3.000.- € liegt. Der Streitwert einer Unterlassungsklage bei Spam-Mails richte sich nach dem Interesse des Klägers daran, keine weiteren unaufgefordert zugesendeten E-Mails mehr zu erhalten. Auf…
Read MoreSharehoster muss Schadensersatz für illegale Downloads zahlen
Das Landgericht München I hat nach einer Pressemeldung des Börsenvereins mit bislang nicht veröffentlichten Urteilen vom 18.3.2016 und 31.3.2016 entschieden, dass ein Sharehoster Schadensersatz leisten muss, wenn er nach einem ersten Hinweis auf über sein Portal verbreitete illegale Downloads keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft. Sharehoster, in diesem Fall „Uploaded.net“, speichern für ihre Nutzer die von diesen…
Read MoreWenn man sich mit einem „Abmahn-Disclaimer“ ins eigene Knie schießt …
Kommt Ihnen das hier bekannt vor?: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht. Eine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme wird vollumfänglich zurückweisen und es wird gegebenenfalls Gegenklage erhoben.„ Dieser oder ähnliche Disclaimer finden sich nach wie vor auf zahlreichen…
Read MoreDatenschutzverletzungen können per Abmahnung verfolgt werden
Seit einigen Wochen ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Bestimmte Datenschutzverletzungen können nunmehr von Verbraucherschutzverbänden abgemahnt und auch gerichtlich verfolgt werden. In der Begründung zum Gesetzesentwurf hieß es insoweit: „Die Entwicklungen in der Informationstechnik ermöglichen es Unternehmern, personenbezogene Daten von Verbrauchern in immer größerem Umfang zu erheben, zu…
Read MorePersönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei Androhung der Veröffentlichung privater Bilder?
Das Landgericht Heidelberg hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu beschäftigen. Man ist geneigt, sie mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Allerdings lag die Besonderheit des vom LG Heidelberg zu entscheidenden Falles darin, dass die Androhung durch die eine Partei letztlich nicht ernst gemeint war, sondern „nur“ zu dem Zweck erfolgte, die andere Partei zu einer…
Read MoreUrheberrecht, Filesharing: Minderjähriger von OLG Hamm verurteilt
Ein eher unrühmliches Urteil hat das OLG Hamm in Sachen Filesharing zum Nachteil eines Minderjährigen getroffen, OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2016, Az. 4 U 75/15. Der Inhaber eines Internetanschlusses, ein Familienvater, wurde wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Computerspiels abgemahnt. Er trug vor, dass das Spiel vom PC seines 12jährigen Sohnes hochgeladen, dieser aber zuvor explizit…
Read MoreFilesharing „Tauschbörse II“ – BGH erschwert Abwehr von Filesharing-Abmahnungen
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II Leitsätze des Gerichts: a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden…
Read MoreFilesharing „Tauschbörse I“ – BGH erschwert Abwehr von Filesharing-Abmahnungen
BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 – „Tauschbörse I“ Leitsätze des Gerichts: 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter…
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