Sog. Abbruchjäger haben es insbesondere bei Internetauktionen auf eBay darauf abgesehen, Höchstbietender bei einer Auktion zu sein, die vom Verkäufer letztlich abgebrochen wird. In der Regel konzentrieren sie sich dabei vor allem auf sehr hochpreisige Gegenstände, die mit einem Startgebot von 1,- € in die Auktion gehen und die sich erfahrungsgemäß sehr gut verkaufen. Oft…
Read MoreKreditbearbeitungsgebühr nach Urteil des BGH unzulässig – Kunden können Geld zurück verlangen!
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13, entschieden. dass die von Banken in der Vergangenheit verlangten Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind, wenn sie in Gestalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Darlehensvertrag einbezogenn worden sind. Kunden, von denen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr verlangt wurde, können diese daher zurück verlangen. Fraglich war allerdings, wann dieser Rückzahlungsanspruch…
Read MoreMieter muss Anfertigung von Fotos durch Vermieter für Wohnungsanzeige im Internet nicht dulden
Das Amtsgericht Steinfurt hat mit Urteil vom 10.04.2014, Az. 21 C 987/13, entschieden, dass der Vermieter von seinem Mieter nicht verlangen darf, dass dieser die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung duldet, die für die Erstellung einer Wohnungsanzeige im Internet benutzt werden sollen. Die Privatsphäre des Mieters sei höher zu bewerten als das Eigentumsrecht des…
Read MorePersönliche Haftung von GbR-Gesellschafter bei Wettbewerbsverstoß
Das OLG Frankfurt hat mit (Teil-)Urteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13, entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR bei einem durch die GbR begangenen Wettbewerbsverstoß auch dann persönlich auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn sie selbst weder als Täter noch als Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß beteiligt waren. Eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsmitteln nahm…
Read MoreMieterfest als Ereignis der Zeitgeschichte – Vermieter darf Fotos von Mietern veröffentlichen
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter Fotos, auf denen seine Mieter bei einem Mieterfest abgebildet sind, auch ohne Einwilligung dieser Mieter in einer Informationsbroschüre verwenden darf, BGH, Urt. v. 08.04.2014, Az.: VI ZR 197/13. Die Beklagte, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte seit einigen Jahren regelmäßig ein Mieterfest veranstaltet. Im Rahmen dieses Festes wurden von den Klägerinnen,…
Read MoreZur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing
Das Amtsgericht Bielefeld hat sich mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, zum Thema des Filesharings in Mehrpersonenhaushalten geäußert und die Vermutung einer Täterschaft des Internetanschlussinhabers letztlich mit lesenswerten und nachvollziehbaren Argumenten verneint. Die Klägerin des Verfahrens gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Sie machte gegenüber dem Anschlussinhaber Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der unerlaubten…
Read MoreDie Unterlassungserklärung und die Vertragsstrafe – Warum sie notwendig ist und welche Gefahren bei Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens drohen
Den folgenden Satz kennt vermutlich jeder, der das Pech gehabt hat, wegen des Vorwurfs des sog. Filesharing eine Abmahnung im Briefkasten zu finden: „Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.100 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Musikstück „Hätte ich doch nur gestreamt“ der Künstlergruppe „Kinox“ öffentlich…
Read MoreZur Höhe des Schadensersatzes bei der unberechtigten Verwendung eines Kartenausschnitts aus einem Stadtplan im Internet
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 04.06.2014, Az. 21 S 25169/11 festgestellt, dass für die rechtswidrige Veröffentlichung des Ausschnitts aus einem Stadtplan im Internet ein Schadensersatz von 1.620,00 € für einen Ausschnitt der Größe DIN A4 angemessen ist. Die Klägerin, die Rechteinhaberin an dem Kartenausschnitt, macht Schadenersatz im Wege der sog. Lizenzanalogie geltend. Danach…
Read MoreZum Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich seiner Daten in einem Bewertungsportal
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2014 (VI ZR 358/13) entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf Löschung seiner beruflichen Daten aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“ zusteht. Bereits die Vorinstanzen verneinen einen Löschungsanspruch Dem bereits in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München verhandelte Fall lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde, vgl. Amtsgericht München, Urteil vom…
Read MoreBGH: Recht auf Privatkopie auch bei noch unveröffentlichten Werken
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 35/13, entschieden, dass Entwürfe von Portraitfotos, die der Fotograf seinem Kunden zur Ansicht schickt, von diesem eingescannt und behalten werden dürfen. Dies sei, so der BGH, durch die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG, d.h. durch das sog. Recht auf Privatkopie, erlaubt. Das Recht…
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