Seit längerer Zeit versendet der Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Abmahnungen an Händler aus verschiedenen Branchen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Inhalt der Abmahnung ist u.a. der Vorwurf einer fehlenden Grundpreisangabe einer fehlenden rechtskonformen Widerrufsbelehrung eines fehlenden Links zur OS-Plattform eines fehlenden Muster-Widerrufsformulars Der Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich…
Read MoreElitePartner kündigen – aber wann ist dies möglich?
Häufig kommt es vor, dass ein Vertrag mit einer Online Partnerbörse wie zum Beispiel ElitePartner vom Kunden gekündigt wird. Mitgliedschaftsverträge auf Online-Partnervermittlungen haben im Regelfall eine feste Vertragslaufzeit. Diese beträgt meistens zwölf Monate. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter ist geregelt, dass bei einer nicht fristgerechten Kündigung (zum Beispiel mindestens acht Wochen vor dem Ende…
Read MoreFilesharing ♦ Abmahnung ♦ Waldorf Frommer ♦ Mahnbescheid
Sie haben einen Mahnbescheid von Waldorf Frommer erhalten? Dann haben Sie vermutlich bereits vor etwas längerer Zeit eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten. Vielleicht ist es sogar schon ca. drei Jahre her und Sie haben schon länger nichts mehr von Waldorf Frommer gehört und wähnten sich in der Gewissheit, dass die Abmahnung im Sande verlaufen würde.…
Read MoreFilesharing ♦ Abmahnung ♦ Waldorf Frommer ♦ Verjährung?
Eine häufig vorkommende Frage ist, wie lange es dauert, bis die Forderungen aus einer Abmahnung von Waldorf Frommer verjähren. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über die Berechnung der Verjährungsfristen. Er kann eine individuelle Beratung Ihres konkreten Falls zwar nicht ersetzen, gibt aber sicherlich die ein oder andere Hilfestellung, durch die Sie Ihren eigenen Fall…
Read MoreDomainrecht: „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ begründet keine Priorität
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.3.2016, Az. I ZR 185/14, entschieden , dass der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder im Verhältnis zu Gleichnamigen eine Priorität zukommt, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines…
Read MoreWettbewerbsrecht: Sterne-Klassifizierung auf hotel.de irreführend
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 19.04.2016, Az. 3 U 1974/15 , entschieden, dass die Sterne- Klassifizierung auf der Hotelbewertungsplattform hotel.de irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Die Vergabe der Sterne erfolgen nicht durch einen neutralen Dritten, sondern durch den Anbieter der Bewertungsplattform selbst. Die derart für den Verbraucher bewirkte Irreführung könne auch nicht durch…
Read MoreBannerwerbung im Internet irreführend bei Sternchenhinweis?
Nein, sagt jedenfalls das OLG Hamburg. Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13.04.2016, 3 W 27/16, entschieden, dass weder eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG noch ein Verstoß gegen das in § 1 Abs. 6 PAngV normierte Gebot zur Preisklarheit und Preiswahrheit vorliegt, wenn in einer Bannerwerbung ohne sonstige Erläuterungen ein Telefontarif zum Preis…
Read MoreFilesharing: Forderungsschreiben nach Abmahnung durch Chmiel Consulting GmbH
Seit geraumer Zeit macht die Chmiel Consulting GmbH aus Nordrhein-Westfalen, vertreten durch Herrn André Chmiel, von sich reden, indem sie entweder selbst Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing aussprechen ließ oder abgetretene Forderungen geltend machte. Oft beziehen sich die Abmahnungen bzw. Forderungsschreiben auf angebliche Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken aus Chartcontainern/Samplern. Erst Debcon GmbH, dann Chmiel Consulting GmbH Das Inkassounternehmen Debcon GmbH…
Read MorePersönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Geburtsjahr im Internet zulässig
Das AG München hat mit Urteil vom 30.09.2015 Aktenzeichen 142 C 30130/14, entschieden, dass Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem Online-Lexikon veröffentlicht. Als Einzelnachweis für das Geburtsdatum…
Read MoreAbmahnung „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“
Die „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ versendet aktuell Abmahnungen wegen des Fehlens eines Impressum gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG. Auch Abmahnungen wegen der fehlerhaften Angabe des Gesamtpreises einschließlich der Umsatzsteuer unter Verstoß gegen §§ 1 PangV, 3, 4 Nr. 4, 5a UWG wurden von der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ bereits ausgesprochen. Die…
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