Das Landgericht Berlin hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Mutter wegen eines Posting ihrer Tochter auf ihrem Instagram Account besteht, LG Berlin, Beschluss vom 27.09.2023, 15 O 464/23. Die Mutter ist offenbar u.a. als Wimpernstylistin tätig und betrieb hierfür einen Instagram Account. Ihr wurde von einem, nach meinem Eindruck nicht…
Read MoreSchufa verkürzt Speicherfrist nach Privatinsolvenz
Die Schufa, Deutschlands größte Auskunftei, hat bekanntgegeben, dass sie die Speicherfrist von Einträgen über Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen verkürzen wird. Ab sofort werden diese Einträge nur noch sechs Monate lang gespeichert, anstatt wie bisher drei Jahre. Laut Vorstandsmitglied Ole Schröder soll dies dazu beitragen, „Klarheit und Sicherheit“ für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Diese Entscheidung wurde…
Read MoreNegative Bewertung auf Kununu entfernen lassen – was geht und wie es geht
Wenn Unternehmen negative Bewertungen auf Kununu erhalten, kann dies erhebliche Auswirkungen auf ihren geschäftlichen Erfolg haben. Kunden werden sich hier zwar selten über ein Unternehmen informieren. Die Suche nach qualifizierten Fachkräften ist aktuell indes schwieriger denn je und potentielle Mitarbeitende können sich über ihren künftigen Arbeitgeber u.a. auf Kununu informieren. Auf Kununu können Nutzer schnell,…
Read MoreCTI – Collecttreuhandinkasso GmbH: Forderungseinzug für ProConcepta GmbH – Hilfe gegen unberechtigte Rechnung
Die ProConcepta GmbH hat die CTI – Collecttreuhandinkasso GmbH beauftragt, offene Forderungen für einen Branchenbucheintrag in dem Internetverzeichnis branchenbuch24.net einzuziehen. Die ProConcepta GmbH soll hierbei lediglich als Vermittlerin des Vertrags fungieren, während die tatsächliche Vertragspartei des Kunden eine Global Media GmbH LLC sein soll. Die CTI – Collecttreuhandinkasso GmbH soll nunmehr Maßnahmen ergreifen, um die…
Read MoreForderung zunächst unstreitig – Kosten Inkassodienst und spätere Kosten Rechtsanwalt können beide berechtigt sein!
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 – VIII ZR 81/21 – mit der Frage zu beschäftigen, ob sowohl die Kosten eines Inkassodienstes als auch die Kosten eines später eingeschalteten Rechtsanwalts gemeinsam geltend gemacht werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat insoweit entschieden: „Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer –…
Read MoreVPS Film-Entertainment GmbH – Abmahnung wegen Filesharing durch Kanzlei Sarwari erhalten?
Die VPS Film-Entertainment GmbH beauftragt regelmäßig die Rechtsanwaltskanzlei Yussof Sarwari aus Hamburg damit, Abmahnungen wegen Filesharings zu verschicken. Eine Abmahnung, die derzeit verschickt wird, betrifft den Vorwurf des unerlaubten Downloads eines erotischen Filmwerks namens „Dorcel – Die Brieffreundin – The pen pal“. Der Abgemahnte wird beschuldigt, das Werk ohne Zustimmung der VPS Film-Entertainment GmbH zum…
Read MoreFotograf klagt erfolgreich gegen Kreisverband einer Partei wegen Bildnutzung
Das LG München I hat einem Fotografen mit Urteil vom 20.06.2022, Az. 42 S 231/21, Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes durch den Kreisverband einer Partei zugesprochen. Aus den Urteilsgründen: „Wer sich darauf beruft, Urheber eines Werkes zu sein, trägt hierfür grundsätzlich die Beweislast. Vor dem Hintergrund dieser Beweislastverteilung ist das Amtsgericht…
Read MoreWerbe-Emails ohne Zustimmung verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22 entschieden, dass die Zusendung von Werbemails der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers bedarf. Erfolgt die Zusendung ohne Einwilligung bzw. hat der Empfänger seine Einwilligung widerrufen, steht ihm ein Unterlassungsanspruch zu. Der Widerruf der Einwilligung bedarf keiner bestimmten Form. Vorliegend hatte der Kläger der werblichen Nutzung seiner…
Read MoreAbmahnung MAXXmarketing GmbH durch Kanzlei Hild & Kollegen wegen irreführender Werbung
Die MAXXmarketing GmbH ist eine Internetagentur aus München. In der Vergangenheit hat die MAXXmarketing GmbH wiederholt Abmahnungen wegen diverser Wettbewerbsverstöße gegen Mitbewerber ausgesprochen. So eine Abmahnung legt mir meine Mandantin, ein Unternehmen aus dem Bereich Homepage-Erstellung, zur Prüfung vor. Die Abmahnung wird ausgesprochen von der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg. Gerügt wird, dass in…
Read MoreIrreführende Blickfangwerbung durch Zusatzsiegel über dem Siegel der „Stiftung Warentest“
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.06.2022, 6 U 12/22 entschieden, dass die Verwendung des Zusatzes „AUSGEZEICHNET“ mit einer goldenen Umrandung über dem offiziellen Testsiegel der „Stiftung Warentest“ irreführend sein kann. Dies sei dann der Fall, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Kunden davon ausgehe, dass die „Stiftung Warentest“ das Produkt hierdurch…
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